Post-Tag-Archiv für ‘ Politisches ’

10. März 2011 0

Lesenswertes: Freie Bildung und kostenloses Kopieren

Von Katharina in Lesenswertes

Das Wunder von Mauritius – Freie Bildung für alle, eine kostenlose Gesundheitsversorgung und dann wächst das BIP auch noch seit 30 Jahren um mehr als fünf Prozent jährlich – Saxendi, wo gibt’s denn so was? Der Nobelpreisträger für Ökonomie Joseph Stiglitz zeigt: Mitten im Pazifik. „Die Mauritier haben einen Weg gewählt, der zu einem höheren Grad gesellschaftlichen Zusammenhalts, Wohlstands und Wirtschaftswachstums führt – und zu einem geringeren Grad an Ungleichheit.“ Ohne Öl, Diamanten oder andere Ressourcen, blieb dem Land nur eines über: Der Aufbau von Humkapital.

Zwei Wochen deutsches Psychodrama – Wer immer noch nicht genug hat von Doktorarbeiten, Freiherren und allem, was da so dazugehört, dem sei der Text von Nils Minkmar empfohlen. Er bezeichnet die ganze Chose als “zeitlich begrenzte Episode klinischen Wahnsinns”.

Das intellektuelle Eigentum in Zeiten des Internets* – Und gleich nochmal die FAZ, und gleich nochmal indirekt Guttenberg. Im Blog Deus Ex Machina geht es darum, wie sich die wissenschaftliche Arbeit in den letzten Jahren geändert hat. Das Kopieren lässt sich mit wenigen Tastenkombinationen ausführen und ich zweifle an der Existenz von Leuten, die bei Referaten in den letzten Jahren nicht bei Wikipedia abgekupfert haben. Das ist die eine Seite, doch das zeigt, dass geistiges EIgentum nicht wertgeschätzt wird, was eigentlich ja doch ziemlich dumm ist:

“Vielleicht ist es also tatsächlich nicht die Gelegenheit, sondern der mangelnde Respekt vor gedanklicher Arbeit. Geradezu grotesk mutet es an, daß ausgerechnet unsere Gesellschaft, die ihren Wohlstand mehr als jede Generation vor uns aus geistiger – statt aus manueller – Arbeit bezieht, den laxen Umgang damit zum Prinzip erhebt. Es will mir nicht in den Kopf, wie wir den dreisten Diebstahl industrieller Ideen durch die Chinesen verdammen, die Bildungsrepublik für alle gesellschaftlichen Schichten ausrufen können; aber dann geistiges Eigentum in jener Disziplin, die quasi das Mutterschiff geistigen Eigentums ist, mit Füßen treten.”

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10. März 2011 9

"Aber überhaupt nicht!” – Der politische Aschermittwoch in Passau

Von Katharina in Politisches

An einem Tag im Jahr ist meine Heimatgegend im Fokus des politischen Deutschlands. Jeden Aschermittwoch hält die CSU ihre Feier in Passau ab, erst in der Nibelungenhalle, jetzt schon seit ein paar Jahren in der Dreiländerhalle, draußen in Kohlbruck. Die anderen Parteien im Umkreis.

In Amerika feiern Leute Politiker mit rechteckigen Namensschildern ab, in Bayern mit dem Maßkrug in der Hand. Gibt’s dort eigentlich Freibier? Pünktlich zum Beginn der Fastenzeit machen sich nochmal alle Parteien richtig dumm von der Seite an. Dieses Jahr kommt noch die ganze Reihe an Landtagswahlen dazu, und die Guttenberg-Sache haben wir auch alle gerade erst hinter uns. Und grundsätzlich läufts in den Koalitionen nicht so toll für die Schwesterpartei. In Berlin wird laut gemault, in München eher leise, aber gegen die FDP gehts oft, auch gegen die Roten, die Grünen und die Dunkelroten. Stoiber, der Beckenbauer der CSU ist auch da. Der in letzter Zeit so liebevoll KT genannte Verteidigungsminister a.D. dagegen nicht.

Die Sache, die die CSU an der abgeschriebenen Doktorarbeit des Karl-Theodors zu Guttenbergs am meisten schmerzt, ist die, des Anstandes und der Moral. Denn wenn jemand ständig betont, dass er diese Werte gepachtet hat, jawohl, als ob er sie sich verdient habe, weil er so gewandt, hübsch und intelligent und obendrauf auch noch adelig ist, dann tut es besonders weh, wenn gerade dieser Freiherr des Betrugs überführt werden kann. Das Internet und die Medien prallten an mehreren Fronten zusammen über den Fragen, ob 1. die Doktorarbeit in Teilen kopiert ist (ja!), 2., ob das etwas mit seiner Arbeit als Politiker zu tun hat (Ja! Nein!) und ob er, 3., deshalb zurücktreten soll (Ja! Seid ihr denn wahnsinnig – er ist so doch so gewandt, hübsch und intelligent und obendrein auch noch adelig!).

Wenn dann auch noch die Partei, der dieser Politiker angehört, genau dieselbe Strategie fährt, und sich als der einzige warme Herd mit Familie, Anstand und Füßen unter den Tischen sieht, inmitten einer kalten Welt aus Quoten, Integration und Gutmenschen, dann trifft es ganz tief ins Herz, wenn der hellste Stern am schwarzen Firmament untergeht.

Dann kann man es Horst Seehofer schon nachsehen, wenn er sich heute in Passau so arg aufregen musste: “Ich sage euch, liebe Freunde, aus der Partei der Sterne- äh Steinewerfer, der RAF-Sympathisanten und von den Stasi-Kommunisten lassen wir uns nicht Anstand und Moral vorhalten!” (Jubel!) -  Und noch schnell ein “Aber überhaupt nicht!” nachschieben. Als Abschluss in all der Aufregung noch eine entschlossene Kopfbewegung.

Da ist es ein bisschen mit ihm durchgegangen in den ersten 22 Sekunden des folgenden Videos. Oder nicht, Herr Seehofer?

Die anderen Parteien habe ich noch nicht viel gesehen, der Ernst von der Linkspartei scheint ein Hobby-Kabarettist zu sein. Doch die CSU macht immer noch am meisten Spaß, das weiß-blaue Original.

Zum Weiterlesen:

Fridolin Wernick war für den Passauer Bürgerblick das erste Mal bei den CSU-lern und berichtet von da, wo das Herz für die Politik nach Fasching ach-so-leidenschafltich schlägt: “Seehofer ruft Guttenbergs Geist”.

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6. Oktober 2010 0

Keine Gewalt ist AUCH eine Lösung

Von Katharina in Politisches

Trotz Terrorismus, Afghanistan und Amokläufen – wir leben in friedlichen Zeiten. In Europa, Amerika und Ozeanien gibt es keine Kriege, weite Teile Afrikas und Asiens sind friedlich. Kriege zwischen Nationen sind absolute Ausnahmen. Während im Mittelalter noch jeder 35. Mensch eines gewaltsamen Todes starb, teilt dieses Schicksal heut nur einer aus 100 000. Begonnen hat diese Entwicklung mit der Aufklärung, mit der grausame Bestrafungen und Sklaverei langsam endeten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der Psychologe Steven Pinker den historischen Rückgang der Gewalt. 

Hat denn die Zahl der Konflikte abgenommen?

Pinker: Es gibt heute noch einen Halbmond der Kriegsgebiete, der sich von Afrika über den Nahen Osten bis nach Südostasien zieht. Aber diese Kriege haben eine andere Qualität. Warlords und Milizen richten numerisch keinen so großen Schaden an wie Armeen, die Artilleriegranaten auf die Städte des anderen schießen. Das ist ja auch eine Erkenntnis, die sich noch nicht durchgesetzt hat – Kriege zwischen Nationen gibt es fast keine mehr. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Kriege mit den wirklich großen Opferzahlen der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und der erste Golfkrieg zwischen Irak und Iran. Doch seit dem Ende des Kalten Krieges ist selbst die Zahl der Bürgerkriege zurückgegangen.

Warum glauben wir dann, dass wir in so brutalen Zeiten leben?

Pinker: Das ist zum einen eine Frage der Wahrnehmung. Wir vergessen einfach viel. Niemand erinnert sich noch daran, wie grausam die siebziger Jahre waren. Da gab es den Völkermord in Kambodscha, den Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch, Ägypten, Syrien und Jordanien führten Krieg gegen Israel. So schlimm es im Nahen Osten auch zugehen mag – es gibt keine Kriege zwischen Ländern mehr.

Und zum anderen?

Pinker: Ist es eine Frage der Aufmerksamkeit. Medien folgen zunächst einmal schlechten Nachrichten. Wenn jemand friedlich im Schlaf stirbt, ist das eben keine Nachricht – wenn er nicht berühmt war. Der menschliche Geist zieht statistische Schlüsse aber nicht aus Zahlen, sondern aus Dingen, die seine Aufmerksamkeit erregen, die im Gedächtnis bleiben, die man mit eigenen Augen sehen kann. Wenn man die Bilder eines Terroranschlags oder eines Amoklaufs sieht, hat man den Eindruck, wir leben in furchtbaren Zeiten.

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3. Oktober 2010 0

„Niemand wird als Demokrat geboren“ – Zum 20. Tag der deutschen Einheit

Von Katharina in Politisches

An einem gewöhnlichen „Tag der deutschen Einheit“ schlafe ich, surfe im Internet oder bin ‐ wenn es das Wetter noch zulässt – draußen und genieße die letzten warmen Tage im Jahr. Denn am 3. Oktober bin ich meist sehr müde, denn ich nutze den Abend davor zum Weggehen und den deutschen Nationalfeiertag zum Ausschlafen. Welche Bedeutung der „Tag der deutschen Einheit“ hat, ist meiner Generation – den in den späten Achtziger Jahren und danach
Geborenen – kaum mehr bewusst.

mauerfall Ganz anders sieht es an den Nationalfeiertagen in Frankreich am 14. Juli oder am 4. Juli in den Vereinigten Staaten aus. Die Menschen nehmen dort an Paraden teil und feiern sich selbst und ihre Nation. Deutschland hat im Gegensatz zu Frankreich oder den USA keine demokratische Festkultur. Den Gründungstag der Bundesrepublik, den 23. Mai, feiern die Deutschen nicht mit einem großen Fest oder fühlen sich am 3. Oktober einer größeren
Gemeinschaft zugehörig.

Deutschland hat seit 1945 zwei große Leistungen vollbracht: Die Demokratisierung einer Gesellschaft, die zwölf Jahre lang in einem totalitären System lebte, und die friedliche Revolution von 1989. Doch es fehlt das Bewusstsein für die enorme und bewundernswerte Entwicklung, die das Land in den vergangenen über 60 Jahren durchgemacht hat. Ein totalitärer, faschistischer Staat, den die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte, wurde zu einer Demokratie. Aus Menschen, die ihrem Führer in einen Krieg folgten, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete und mit dem Holocaust eine systematische Ermordung von Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma und politischen Gegnern betrieb, wurden liberale Demokraten. Dieser bewundernswerte Kraftakt – die Metamorphose des nationalsozialistischen Dritten Reiches zur Bundesrepublik Deutschland mit freiheitlich‐demokratischer Ordnung – war das eigentliche Wunder der Nachkriegszeit. Dabei hat natürlich das Wirtschaftswachstum in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts enorm geholfen: Ein voller Magen, eine warme Stube und das erste Auto waren die besten Argumente gegen Hitler und den Nationalsozialismus und für ein demokratisches Nachkriegsdeutschland. Das Stigma des Nationalsozialismus haftet den Deutschen heute höchstens noch im persönlichen Austausch an. Der Staat Deutschland ist rehabilitiert, in die internationale Staatengemeinschaft integriert und hat ein gutes Verhältnis zu Israel. Mehr noch: Die Bundesrepublik ist eine der tragenden Säulen der Europäischen Union.

Der zweite große Erfolg in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist die Wiedervereinigung von West‐ und Ostdeutschland. In meiner Generation erinnert sich niemand mehr an die Zeit des Eisernen Vorhangs in Europa. Daran, dass Deutschland geographisch an der Grenze zweier Systeme lag, wo der Kalte Krieg immer ein bisschen wärmer gewesen war: Auf dem Boden des ehemaligen gemeinsamen Feindes während des 2. Weltkriegs standen sich die USA und die Sowjetunion bis an die Zähne bewaffnet gegenüber. Das deutsche Volk war geteilt, im Westen lebten die Menschen in einer sozialen Marktwirtschaft, im Osten in einem sozialistischen Arbeiter‐ und Bauernstaat. Unvorstellbar war es damals für die meisten, dass es wieder ein vereintes Deutschland geben könnte. Unvorstellbar ist es für mich, dass es jemals eine Teilung gab. Bei der Wiedervereinigung ist nicht alles glatt gegangen, doch dürfen finanzielle Nachteile nicht die Großartigkeit dieses Ereignisses – eine friedliche Revolution – überschatten.

Erinnerungskultur statt Festkultur

Deutschland im 21. Jahrhundert hat keine demokratische Festkultur, sondern eine Erinnerungskultur. Es gibt wohl kaum einen Staat, der sich seiner Verbrechen gegen andere so klar bewusst ist und die Verantwortung dafür übernommen hat. Wir gelten als vorbildlich was die Aufarbeitung der Nazi‐Vergangenheit betrifft. Es ist zweifellos gesellschaftlicher Konsens, dass es zu einer solchen Diktatur niemals wieder kommen darf. Dafür gibt es Gedenktage und Geschichtsunterricht. Kaum ein Jugendlicher verlässt die
Schule ohne mindestens einmal in einem Konzentrationslager gewesen zu sein.

Deutschland hat auch deshalb hauptsächlich Gedenktage, weil es lange nichts zu feiern gab. Stattdessen haben wir uns der unrühmlichen Vergangenheit des deutschen Volkes erinnert: Die Anzettelung zweier Weltkriege, die Europa die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts in ein Schlachtfeld sondergleichen verwandelte und Millionen von Menschen das Leben kostete und Hass und Gewalt verbreitete. Es galt daraus Lehren zu ziehen. Wie bei einer erfolgreichen Psychotherapie lernte die deutsche Bevölkerung den Wahnsinn der Nationalsozialisten und ihr eigenes Zutun zu reflektieren und ihr Verhalten und ihre Einstellungen zu ändern.

Doch sich erinnern heißt auch, sich die positiven Dinge ins Gedächtnis zu rufen und nicht nur die Katastrophen. Denn bis heute, dem Jahr 2010, 82 Jahre nach Ende des 1. Weltkriegs, 65 Jahre nach Ende des Zweiten, hat sich Deutschland im Großen und Ganzen zum Guten entwickelt: In kaum einem anderen Land können heute die Menschen freier leben als hier. Natürlich gibt es Raum für Verbesserungen, doch wir sollten das als Herausforderung sehen, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass in Zukunft alle Menschen so frei wie möglich und ohne Diskriminierung zusammenleben können.

Braucht Deutschland also eine demokratische Festkultur? Ja. Denn so wie Deutschland aus seiner Rolle in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt hat, sollten aber auch an die positiven Entwicklungen seit 1945 gegenwärtig sein. Eine demokratische Festkultur heißt aber nicht große Paraden, nationalistisches Gebären oder zur Schau gestellter Patriotismus, sondern das Wissen und das Bewusstsein um die Entwicklung Deutschlands und seiner wichtigen und verantwortungsvolle Rolle in der Welt. Doch mit einer rein deutschen Festkultur ist es nicht getan. Deutschland, so wie es heute existiert, ist ohne die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union unvorstellbar.

Doch das feierliche Gedenken und Erinnern an wichtige geschichtliche Ereignisse ist nur eine Seite der Medaille, nämlich die der Emotionen. Auf der anderen steht die politische Bildung, die rationale Seite. Denn in Deutschland gibt es ein Dilemma: Demokratie ist oft gleichbedeutend mit Wohlstand. Der Schweizer Journalist Sascha Buchbinder formuliert das folgendermaßen: „Deutschland machte Schluss mit der Droge Nationalismus, dem die Gesellschaft so fatal verfallen war und begnügte sich mit dem Stolz auf seine wirtschaftliche Tüchtigkeit.” Nach der Wende wurde deutlich was das heißt: Im Unterschied zu Westdeutschland in der Nachkriegszeit fehlte in den 1990er Jahren der wirtschaftliche Fortschritt als Schmiermittel für die Akzeptanz der Demokratie als das bessere Regierungssystem in der ehemaligen DDR.

Denn die größte Gefahr für die Demokratie sind im 21. Jahrhundert nicht in erster Linie extrem rechtes und linkes Gedankengut, sondern die Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung. 2006 antworteten erstmals 51 Prozent bei einer Befragung, dass sie mit der demokratischen Regierungsform unzufrieden sind. „Die Frustration steigt, je verständnisloser und uninformierter die Bürger der Politik gegenüberstehen“, schreibt Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Die Politik habe sich in den vergangenen Jahren von der Gesellschaft entkoppelt. Der Schlüssel, um sie wieder
zusammenzuführen, liegt in der politischen Bildung.

Die fetten Jahre sind vorbei

2010 ist gesellschaftliche Stimmung schlecht. Seit zwanzig Jahren sind die fetten Jahre vorbei. Erst belasten die Kosten der Wiederveinigung die Staatskasse, dann brach der Anfang der Nullerjahre die „New Economy“ zusammen und gab einen kleinen Vorgeschmack auf die Finanz‐ und Wirtschaftskrise ab 2007. Dazwischen gab es den 11. September, einen seit acht Jahren andauernder Krieg in Afghanistan, bei dem die Bundeswehr involviert ist und das militärische Desaster der Amerikaner und ihren Verbündeten im Irak. Der Klimawandel überschattet langsam, aber stetig die Erde. In Deutschland weitet sich die Schere zwischen arm und reich immer mehr. Dem Kollaps des Finanzsystems folgt eine bis dato unvorstellbare Wirtschaftkrise, die auch die europäische Gemeinschaftswährung bedroht. Meine Rente ist nicht sicher.

Gerade in Zeiten negativer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen ist Vertrauen in die Demokratie absolut notwendig. Hier zeigt sich die Gefahr, wenn lange Zeit die Gleichung „Demokratie gleich Wohlstand“ galt, diese aber plötzlich nicht mehr aufgeht. Demokratie ist natürlich mehr als der Kontensaldo. Doch worauf stolz sein, wenn es mit der „wirtschaftlichen Tüchtigkeit“ nicht mehr so weit her ist? Schließlich sind die Chinesen Exportweltmeister und das Bruttoinlandsprodukt sank allein im Jahr 2009 um fünf Prozent.

Zum Beispiel darauf, dass Deutschland einer der fortschrittlichsten Staaten der Welt ist, auf ein Grundgesetz, das jedem Bürger die Grundrechte garantiert oder eine liberale und tolerante Gesellschaft. Darauf, dass es gelang zwei totalitäre Staaten, die Teilung und den Kalten Krieg friedlich zu überwinden. Darauf, dass es kein anderes praktikables politisches System gibt, bei dem der Einzelne so viele Partizipationsmöglichkeiten hat, und dass Demokratie nichts anderes heißt als „Herrschaft des Volkes“. “Denn Demokratie”, so Gerhard Himmelmann, Professor für Politische Wissenschaft und Politische Bildung, in seinem Plädoyer für ‘Demokratie als Lebensform’, “ergibt sich nicht naturwüchsig, niemand wird als Demokrat geboren. Jede Generation muss neu daran gewöhnt werden und entsprechende Erfahrungen – auch im Kleinen ‐ sammeln.”

Ich möchte auch in Zukunft noch am Morgen des 3. Oktober aufwachen und an einen tollen Abend mit meinen Freunden denken. Aber ich möchte auch, dass der Grund, warum ich ausschlafen kann – die Wiedervereinigung ‐ stärker in meinem Bewusstsein ist. Und in dem aller Menschen, die in diesem Land leben: Es muss in die Köpfe der Deutschen – besonders derjenigen, die den Kalten Krieg nicht mehr oder nicht mehr bewusst miterlebt haben ‐, dass der Mauerfall nicht nur eine große Party an einer außergewöhnlichen Location war, sondern das gewaltlose Ende eines totalitären Regimes.

(Foto unter Creative-Commons Lizenz)

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22. September 2010 0

Der Teufel trägt Toupet

Von Katharina in Politisches

Diktatoren dieser Welt als Fashion-Icons:

Kim Jong Il aus Nordkorea: "two-piece army suit, bouffant hairdo, Ray-ban sunglasses, and platform shoes"

kimjongil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi aus Libyen “goes for the full-on military dictator look, complete with epaulets and beret”

gadaffi

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu den Klamotten des iranischen Machthabers Mahmud Ahmadinedschad heißt es:

Western is so last season: The president of Iran is not one for frills, opting instead for a relaxed minimalist aesthetic, what you might call "dictator business casual."

Ahmadinedschad

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14. September 2010 2

Lesenswertes: In deutschen Landen

Von Katharina in Lesenswertes, Politisches

“Migrationsvordergrund” – Der Journalist Michalis Pantelouris zur Debatte um Thilo Sarrazin: “Um der “Man wird doch wohl noch sagen dürfen”-Orgie noch einen hinzuzufügen: Man wird doch wohl noch sagen dürfen, dass Thilo Sarrazin mit seinem überflüssigen Buch keine Debatte losgetreten, sondern ganz einfach ziemlich dumpfen, rassistischen Strömungen ein Ventil verschafft hat.”

“It’s perception, stupid” – Wie Deutschland in Zeiten der Wirtschaftskrise im Ausland wahrgenommen wird: nicht gut! “A newspaper (…) commented on the unexpected growth figures by describing Germany as a one-eyed man among the blind. As such it is still ahead of the pack. But if the one eye is occupied with self-observation, you are rendered blind nonetheless.”

“Mein Gott, warum hast du mich verlassen?” – Ein katholischer, gläubiger und in der Kirche engagierter Abiturient zeigt auf, warum in den Kirchenbänken keine jungen Menschen sitzen. “Wie anachronistisch wirken doch Würdenträger, die sich in purpurne Gewänder hüllen und versuchen, die Welt aus der Bibel heraus zu erklären. Während wir über die Rente mit 67 diskutieren, gehen Bischöfe und damit die Entscheidungsträger und medialen Repräsentanten der katholischen Kirche mit 70 Jahren oftmals noch lange nicht in Rente.”

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12. September 2010 0

82 156 678, 82 156 679, 82 156 680

Von Katharina in Politisches

Nächstes Jahr wird es eine Volkszählung in Deutschland geben. Die statistische Erfassung folgt einer EG-Richtlinie, die die Bundesrepublik umsetzt. Wichtig sind solche Erfassungen zum Beispiel um den Finanzausgleich für Kommunen und Länder planen zu können. Der Unterschied zu früheren Volkszählungen wie z.B. in den achtziger Jahren liegt darin, dass nicht jeder einen Fragebogen bekommt, sondern nur etwa ein Viertel oder ein Drittel der Menschen befragt werden.

Die Krux ist aber, dass eine Volkszählung von nur einem Drittel der Bevölkerung nicht besonders viel Sinn macht, schließlich will der Staat ja Informationen über alle Bürger. Das hat nun zur Folge, dass aus verschiedensten Ämtern – wie Meldebehörden oder Arbeitsagenturen – Daten über alle zusammengezogen werden und in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Und diese Daten werden in den ersten vier Jahre nicht anonymisiert. Und das birgt natürlich eine große Gefahr von Missbrauch, denn nur nicht erhobene Daten sind sichere Daten, wie es im Wiki der AK Vorratsdatenspeicherung heißt.

Das ist einer der Gründe, warum die AK Vorratsdatenspeicherung Beschwerde gegen den Zensus 11 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. 

Fünf Gründe für die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011:

  1. Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung 2011 ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
  2. Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten maximal 4 Jahre gespeichert. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
  3. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet; Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
  4. Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten, die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
  5. Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.
    (via torschtl)

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12. Mai 2010 6

Ist eine grüne Wirtschaft möglich?

Von Katharina in Politisches

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sagt „Ja”

Die Erde wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer weiter erwärmen. Das Kyoto-Protokoll wird 2012 auslaufen und die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen blieb ohne Ergebnis. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erklärt, warum es nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und notwendig ist in den Planet Erde zu investieren: Man zahlt heute einen Preis, wovon in Zukunft alle durch eine weniger zerstörte Erde profitieren.

Weiterlesen bei backview.eu

Wie viel kostet es, wenn Staaten weltweit aktiv werden und konkrete Maßnahmen gegen Kohlenstoffdioxidemissionen ergreifen? Geht man von dem wahrscheinlichen Anstieg der Temperaturen aus, rechnet Krugman in den Jahren 2010 bis 2050 mit Kosten in Höhe von einem bis drei Prozent des weltweiten Wirtschaftswachstums. In den westlichen Industrienationen setzt er diese aber höher an als in weniger entwickelten Ländern. Denn in China ist es beispielsweise leichter als in Deutschland möglich mit geringem Aufwand viel Energie einzusparen, weil damit dort sehr ineffizient umgegangen wird.

Tun die Regierungen nichts und ignorieren die Erderwärmung,  werden Schäden und Zerstörungen durch Dürre, Überflutungen oder schwere Stürme negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Was ist der Preis, den die Welt dafür zahlen muss? Die Weltwirtschaft würde dann um zwei Prozente schrumpfen – jedes Jahr.

In Modellen, die solche Werte schätzen, gehen Krugman und alle anderen Ökonomen vom Homo oeconomicus aus, d.h. jeder Mensch trifft immer die wirtschaftlich optimale Entscheidung. Fehler treten im Modell aber dann auf, wenn Konsumenten zum Beispiel nicht immer Energie sparen, selbst wenn sie dadurch mehr Geld zur Verfügung hätten. „Weil es unwahrscheinlich ist, dass diese Modelle alles richtig machen, ist es gut, dass man davon ausgehen kann, dass diese Modelle die wirtschaftlichen Kosten eher über- als unterschätzen”, schreibt Krugman.

krugmann„Vergleichen kann man die Kosten einer aktiven Klimaschutzpolitik mit den Kosten, wenn nichts unternommen wird, allerdings nicht so einfach”, stellt Krugman, der an der Princeton University lehrt, klar. Vor allem wegen dem Unsicherheitsfaktor. „Niemand weiß wirklich, welche Schäden aus den als wahrscheinlich geltenden steigenden Temperaturen resultieren”, sagt Krugman. Viele werten diese Unsicherheit als Argument gegen eine aktive Eindämmung der Erderwärmung. Krugman sieht das ganz anders: „Eine absolute Katastrophe ist eine realistische Möglichkeit.” Er gibt zu, dass es nicht das wahrscheinlichste Szenario ist, dennoch bezeichnet der amerikanische Ökonom eine unterlassene Klimapolitik als unverantwortlich – „wenn nicht sogar kriminell unverantwortlich”.

Emissionsrechtehandel, um Unternehmen in den Klimaschutz einzubinden
Um eine grüne Wirtschaftspolitik zu erreichen, müssen auch die Unternehmen in den Klimaschutz eingebunden werden. Das kann zum Beispiel mit einem Emissionshandel erreicht werden, wodurch es für die einzelnen Unternehmen finanziell lohnt CO-2 einzusparen. Praktisch funktioniert dieses System folgendermaßen: Staaten legen eine Obergrenze (englisch: cap) an CO2-Emissionen als Ziel fest. Außerdem gibt es Zertifikate vom Staat, die zum Ausstoß von einer bestimmten Menge an CO2 berechtigen. Wird mehr emittiert, drohen Strafen. Nur wenn ein Unternehmen sich auf dem Markt von einem anderen, das weniger CO2-Ausstoß produziert als es ihm erlaubt wäre, weitere Zertifikate kauft, darf es dementsprechend mehr CO2 ausstoßen. Im Englischen heißt dieses System „Cap-and-trade”, was die zweigeteilte Funktionsweise des Emissionsrechtehandels beschreibt: Auf der einen Seite gibt es eine Zielvorgabe des Staates (cap), auf der anderen Seite den freien Handel mit den Zertifikaten (trade). Den maximalen Gewinn bekommt ein Unternehmen dann, wenn es entweder den Gewinn maximiert oder die Kosten, also die Emissionen, minimiert.

Viele konservative Politiker lehnen ein solches System ab. Dazu meint Krugman: „Sie glauben, dass das kapitalistische System mit allen Arten von Beschränkungen umgehen kann, dass Technologie, sagen wir, leicht alle Grenzen an Wachstum überwinden kann, die sich durch weniger Öl oder anderen natürlichen Ressourcen ergeben.” Bei beschränkten Emissionen würden sie das dem privaten Sektor aber absolut nicht zutrauen. „Warum glauben sie nicht, dass die Dynamik des Kapitalismus ihn anspornt Wege zu finden, es auch in der Welt von reduzierten CO2-Emissionen zu schaffen? Warum verliert der Markt seinen Zauber, sobald die Marktanreize für die Erhaltung wirken?”

Vorreiter eines Emissionsrechtehandels sind die Länder der Europäischen Union. Bis 2012 sollen so die durchschnittlichen Treibhausemissionen um acht Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. Seit 2005 setzt die Europäische Kommission auf die Grenze von 2,08 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid. 12 000 Anlagen und Fabriken aus der Stahlindustrie oder der Baustoffherstellung dürfen seit 2005 nur mehr eine bestimmte Menge an CO2 ausstoßen. Sonst müssen sie Strafen in Höhe von 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid zahlen. Momentan liegt der Preis für eine eingesparte Tonne CO2 zwischen 12 und 15 Euro. Andere Treibhausgase wie Methan sind von der Regelung nicht betroffen.

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Wie aggressiv soll gegen den Klimawandel angegangen werden?
Für Krugman bleibt noch eine Frage offen: Wie aggressiv soll tatsächlich gegen den Klimawandel angegangen werden? Konkret heißt das: Wie viel kostet die Tonne CO2? Im Prinzip gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten. Die Rampenpolitik oder die Politik eines Big-Bangs. Bei der klimapolitischen Rampenpolitik liegt der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 bei 30 US-Dollar und steigt bis zum Ende dieses Jahrhunderts wohl auf 200 US-Dollar an. Die Politik des Big-Bangs setzt von Anfang an hohe Preise fest.

Um sich für eines dieser Modelle zu entscheiden – entweder ein langsamer Anstieg der Preise oder ein hoher Preis von Anfang an – muss untersucht werden, welcher der Investitionen sich besser auszahlt. Dazu muss der Schaden, den eine zusätzliche Tonne an CO2 ausmacht, geschätzt werden. Das ist schwierig, denn wie sollen Schäden, die erst in weiter Zukunft ins Gewicht fallen, in die Berechnungen einfließen?

Die Befürworter des Rampenkonzepts schätzen den Schaden einer zusätzlichen Tonne in den kommenden Jahren als gering ein. Erst gegen Ende des Jahrhunderts, wenn sich wesentlich mehr CO2 in der Atmosphäre befindet, werden die Schäden und damit die Kosten der negativen Folgen steigen. Diese zukünftigen Belastungen sollten aber in ihren Augen keinen Einfluss auf die heutige Politik haben, so wie sie auch in der Privatwirtschaft heute keine Rolle spielen.

Für das Gegenteil plädieren die Anhänger der Big-Bang-Theorie: Der Staat soll viel weiter in die Zukunft planen, als es die privaten Investoren tun und sofort stark in eine effektive Umweltpolitik investieren. Nicolas Stern, Ökonom an der London School of Economics, argumentiert auch moralisch: „Die Politik muss genauso viel Gewicht auf die Wohlfahrt zukünftiger Generationen wie auf die der Heutigen legen.”

Auf welcher Seite steht Paul Krugman? Er tendiert zur Big-Bang-Theorie. Ihn überzeugt nicht Sterns moralisches Argument, sondern dass es die Aufgabe eines Staates sei,  längerfristiger zu planen, als es der private Sektor tut. Die Rampenpolitik erscheint ihm wie ein Experiment mit dem Planet Erde: „Ein System von langsam ansteigenden Preisen geht davon aus, dass die Konzentration von CO2 auf einem Niveau doppelt so hoch wie im vorindustrialer Zeit stabilisiert werden kann.” In Anbetracht, dass Klimawissenschaftler ihre Schätzungen für den Temperaturanstieg in den letzten Jahren immer weiter erhöht haben, sei nicht sicher ob das gelingen kann.

Im Zweifel gegen einen freien Weltmarkt
Sinn macht ein Emissionsrechtehandel natürlich nur in einem geographisch größeren Raum, denn Treibhausgase machen vor Staatsgrenzen nicht halt. Für ein globales Problem, kann nur eine globale Lösung helfen. Der Handel mit Emissionszertifikaten muss also von der EU auf die ganze Welt ausgeweitet werden. Das heißt: Wenn China nicht alle seine Emissionszertifikate braucht, verkauft es die übrigen an die USA. Das wäre nichts anderes, als dass die USA China dafür bezahlt, in Amerika mehr C02 ausstoßen zu dürfen.

Doch was, wenn die Entwicklungsländer nicht bei diesem System mitmachen wollen? Länder wie China oder Indien zeigen auf die viel höheren Pro-Kopf-Emissionen in den Industriestaaten und sehen sich deshalb nicht in der Pflicht aktiv gegen steigende Temperaturen anzugehen.

Krugmans Antwort ist drastisch: Strafzölle. Zum Beispiel, wenn sich die USA und die Europäische Union verpflichten pro Tonne an Emissionen 100 US-Dollar zu zahlen. China will da aber nicht mitmachen und zahlt nichts für sein freigesetztes CO2. Wenn Chinesen nun  Schuhe oder andere Waren nach Europa oder in die USA exportieren wollen, müssen sie mit Strafzöllen von 100 oder mehr Dollar rechnen. Für den Konsumenten bleibt der Preis für die Schuhe gleich, egal ob sie New Jersey oder Guangzhou hergestellt werden, beide Male ist im Preis der CO2-Austoß miteinbezogen – auch wenn in China weiterhin gratis CO2 ausgestoßen werden darf.

„Es ist wichtig die Weltmärkte offen zu halten, aber eine globale Katastrophe zu verhindern ist noch wichtiger”, sagt Paul Krugman. Er ist davon überzeugt, dass die USA und die EU zusammen den Rest der Welt von einer solchen Politik überzeugen können oder zumindest so viel Druck ausüben können, dass alle anderen Länder mitmachen müssen. Für die ganze Welt würden dann Treibhausgase einen bestimmten Betrag kosten.

In Krugmans Heimatland, den Vereinigten Staaten, gibt es heftigen Widerstand gegen eine solche Politik. Doch seitdem mit Barack Obama ein Demokrat Präsident ist, blickt Krugman optimistischer in die Zukunft. Dass es bis heute keinen wirklichen Versuch gegeben hat, den Klimawandel einzudämmen, hat für ihn weder naturwissenschaftliche noch wirtschaftliche Gründe, sondern ist nur politischer Ablehnung geschuldet: „Wir wissen, wie wir die Treibhausgasemissionen begrenzen können. Wir können die Kosten abschätzen – und sie sind tragbar. Alles was wir jetzt brauchen ist politischer Wille.”
(Foto: Flickr, Center for American Progress)

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