Post-Tag-Archiv für ‘ Politisches ’

3. Juni 2011 0

Rohkost

Von Katharina in Politisches

In der bayerischen Vertretung in Berlin glauben die Köche, dass ein Teller mit gelben Rüben, Salat, Tomaten, Paprika und Oliven mit schmalzartigem dunkelgrünem Etwas darauf eine vollwertige fleischlose Mahlzeit sei. Zumindest mit einer Hoibe Bier im Steinkrug sollte ich so auf meine erforderlichen Kalorien kommen. Obst in Vanillesoße, eine mir bis dahin unbekannte Kombination, rundete ein karges Mittagessen ab. Und das gerade an dem Ort, von dem mir eine Mitstudentin sagte, dass es ihn nur gebe, um Besuchergruppen aus Bayern zu verköstigen.

Es wird in dem Gebäude in Berlin-Mitte aber auch gearbeitet, sagte der Referent für Bildungspolitik. Im Bundesrat zum Beispiel. Darauf gehe mindestens ein Arbeitstag in der Woche drauf. Ich dachte an Kalbsgulasch mit Kartoffeln. Der Herr im mittleren Alter erzählte, dass ein Unterschied zwischen dem Landtag in München und dem Bundestag sei, dass die Entscheidungsprozesse professioneller ablaufen. Es gebe in Berlin einfach viel mehr Mitarbeitern in den Fraktionen. "Jeder hat hier vier, fünf Referenten." In Bayern gebe es für jeden Fachbereich der Fraktionen einen Mitarbeiter (Wobei ich mir das zum Beispiel bei der CSU nicht vorstellen kann, bei den Freien Wählern, die ihre erste Legislaturperiode im Parlament sitzen, dagegen schon).

Ähnliches schreibt die Zeit über die Grünen, denen gerade in Wirtschaftspolitik kein großes Sachverständnis zugetraut wird. Das liege gerade auch an der fehlenden Erfahrung, heißt es unter der Überschrift "Wenn Grün auf Wirtschaft trifft": 

Grüne Fachpolitiker verweisen darauf, dass noch nicht alles bis ins Klein-Klein durchdacht ist. Oftmals seien nur Fernziele formuliert. Anders als andere Parteien verfüge man noch nicht über den jahrelangen Erfahrungsschatz von (Landes-)Finanz- und Wirtschaftsministerien.

Die Zeit schreibt einen Artikel über grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie ich ihn schon lange lesen wollte. Jetzt, wo sie zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellen und auch im Bund in die Regierungsverantwortung drängen, bleibt diese Frage nicht aus: Kann denn das klappen mit den vermeintlichen Verstaatlichern und Windparkanlagenfans? Was hat es denn jetzt auf sich mit diesem "New Green Deal"? Taugt der was?

Zentraler Punkt ist darin eine Vermögenssteuer für Menschen mit einem Einkommen über einer Million Euro im Jahr. Betroffen wären ein Prozent der Steuerzahler. Opposition gibt es da sogar schon innerparteilich. Christine Scheel warnt davor, dass das dem Mittelstand nicht so gut bekommen könnte.

Umstritten sei auch die Zahl 420 Euro in der Grundsicherung für Hartz-4-Empfänger,heißt es  "hinter vorgehaltener Hand", was irgendwie komisch klingt aus einer Partei, die doch so offen mit Meinungen umgehen will.

In einer "Grünen Bürgerversicherung" soll es gleiche Bedingungen geben, egal öffentliche oder private Krankenkasse. "Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder gleich hohe Beiträge zahlen. Der Beitragssatz eines Bürgers soll sich zusätzlich aus "allen übrigen Einkünften, wie Miet- und Vermögenserträgen" berechnen (…)".

Was das große Ganze der Finanzmärkte angeht, glaube ich, dass die Grünen das einzige Konzept entwickeln könnten, das sich von dem der anderen Parteien unterscheidet. Außer der Finanztransaktionssteuer weiß ich nur wenig konkretes darüber.

Nach der Seriosität einer grünen WIrtschaftpolitik zu fragen, ist aber nicht mehr zeitgemäß:

In den Forschungsinstituten, die sich mit grünen Ideen befasst haben, äußert man sich jedenfalls positiv über die Partei: Deren Konzepte seien genauso gut vorbereitet, wie die von Union und SPD auch. Manchmal enthielten sie Fehler, falsche Einschätzungen. Aber das sei auch bei den anderen Parteien normal. Deswegen werde ja extern geprüft.

Der Vollständigkeit halber: Nach einem Tag mit nur halb mit Rohkost gefülltem Magen in Zeiten von EHEC, kehrten wir irgendwann in einem Fastfood-Restaurant ein und genossen das güldene Glück.

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8. Mai 2011 0

Lesenswertes: Berlin und Angst

Von Katharina in Lesenswertes

Berlin oder: Wie viel Hippness verträgt eine Stadt? Immer wieder begneten mir während der letzten zwei Monate in Berlin Beschwerden über Touristen. Erstaunt und erbost gleichzeitig berichteten Berliner über die Gentrifizierung ehemals heruntergekommener Stadtteile wie dem Prenzlauer Berg (aber das brauche ich euch Internetmenschen, deren Mekka das ja ist, nicht zu erzählen). Caro schreibt über die Entwicklung als Touristikstudentin von einem professionellem Blickpunkt aus.

Angstallergie - Als der Stab um den US-Präsidenten Barack Obama live die Eroberung von Osama bin Laden verfolgte, unterschied sich die einzige Frau am Tisch, Außenministerin Hillary Clinton, klar von den Männern: Sie hatte die Hand vor dem Mund, offensichtlich aus Erschrecken, Angst oder Anteilnahme. Egal, jedenfalls ist es eine klare Gefühlsregung. Clinton selbst verwies auf Heuschnupfen. Miriam Meckel beschreibt, warum es nicht schlimm ist, wenn Politiker Gefühle zeigen, die Öffentlichkeit und Politiker aber von einer Angstallergie beherrscht werden.

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25. April 2011 0

Die Klugscheisser: Im Internet flimmert nichts.

Von Katharina in Politisches

Der bayerische Rundfunk stellt drei großartige Kabarettisten und Comedians auf eine Bühne, nennt die Sendung die “Die Klugscheißer” und verbockt es trotzdem. Ich war sehr euphorisch als ich die Sendung entdeckt habe. Mein nicht besonders komplexer Gedankengang nachdem ich den Trailer gesehen habe, war folgender: “Der Jonas, die Monika Gruber und der Rick von der Bullyparade zusammen beim Dritten, geil, Mediathek.” Die drei stellen Politikberater dar und machen dazu dann klassisches politisches Kabarett.

Die erste Folge war nicht sehr überzeugend. Die Sendung will zu viel. Sie ist ganz modern konzipiert, mit viel Touchscreen-Optik, schon im Vorspann, dann auch während der Sendung. Aber trotzdem – und vielleicht gerade deswegen – wirken machen Dinge sehr veraltet: Bei Bruno Jonas fängt ein Bildschirm immer zu flimmern an. So ein Blödsinn, erst so technikaffin tun – und dann krabbeln die schwarzen Ameisen über weißen Grund. TV-Satellitenempfang ist so letztes Jahrhundert.

Aber das anachronistische Fernsehsflimmern ist nicht das einzige, was bei den Klugscheißern nicht passt. So ganz nehme ich Bruno Jonas seine Rolle als Internetanalysator nicht ab. Monika Gruber macht Späße über Veronika Ferres und Uschi Glas. Wen interessieren  denn die beiden? Womöglich die Zielgruppe des Bayerischen Rundfunks, die er hat – so ab der Lebensmitte – und die nicht die, die er gerne hätte – die darunter.

Apropos Monika Gruber. Monika Gruber ist eine der wenigen Frauen auf den deutschen Kabarettbühnen. Die Gruber ist messerscharf in ihren Beobachtungen, spricht derbes Bayerisch und sich leider manchmal auch für ein paar Lacher mit plattesten Vorurteilen zum Beispiel bezüglich Ausländer nicht zu schade. (Habe da an eine kleine Tirade über klauende Polen in Erinnerung.)

Bei den Klugscheißern stöckelt sie auf High-Heels und blauem Minikleid über die Bühne und spielt die Sekretärin vom Jonas, der von dem Job überfordert scheint. Sie allerdings  ist schlagkräftig und kennt sich aus. Wenn sie schon seine Sekretärin ist, dann könnte es zumindest realistisch dargestellt werden: Ich möchte ich mal eine Sekretärin im echten Leben sehen, die in solch einem Kleid am Arbeitsplatz sind. Überhaupt macht diese Sekretärin-und-Chef-Nummer keinen Sinn. Es ist nur eine doofe und schlechte Hintergrundstory, mit der sich die Sendung von Einzelauftritt zu Einzelauftritt der drei hangelt.

Aber die Sendung hat auf jeden Fall Potenzial. Vielleicht sollten alle drei nicht so in ihren Rollen verharren –. Monika Gruber als blonde Frau, Rick Kavanian als der Grieche und der Bruno Jonas als der alternde Überklugscheisser und Chef. Die Monika Gruber kann nämlich auch Nummern über Politik ohne Frauen, Kinder und Sozialstaat; Rick Kavenian ist bestimmt auch schon gelangweilt davon, dass er die ganze Sendung einen Ausländer spielen musste, nur weil er gut mit Akzenten ist. Bruno Jonas ist wie immer.

So verkümmert die gute Idee zu einer herkömmlichen Kabarettshow, der ein Social-Media-Experte vom Internet erzählt hat. Lieber keinen Background mit der Politikberatung und  einfach so auf die Bühne gehen und die Stücke nacheinander ohne größeren Zusammenhang erzählen als auf diesem Papa-hat-Geburtstag-wir-machen-eine-Einlage-Level. Denn alleine sind sie ziemlich gut, aber zusammen, mit der “Hintergrundstory” macht es keinen großen Spaß. Ich glaube, dafür sind sie auch alle drei zu schlechte Schauspieler. Es würde reichen, wenn sie das täten was sie am besten können: Blöd daherreden. Und zwar mit weniger Klischees und auf gleicher Ebene.  

Weil Ostern ist ein Papst-Witz und einem Mann mit blondem und wallendem Haar:

Papst braucht neuen Job: “Er trägt gerne ausgefallene Klamotten und glaubt an das Unmögliche? Er soll Wetten Dass moderieren.” 

Es spricht nicht für die Klugscheißer, dass ich mir dachte: Wenigstens haben sie einen guten Schluss-Gag hingebracht.

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17. April 2011 1

Lass uns mal ne Runde unterdrücken: Die Angst Chinas vor seinen Bürgern

Von Katharina in China

Der Economist legt in seiner aktuellen Ausgabe dar, warum die aktuelle Verhaftungswelle zu einem Zyklus gehört, der 2008 begann. Seitdem werde die politische Freiheit in China immer weiter eingeschränkt. Dafür gebe es drei Gründe:

1) In den letzten Jahren ging das Regime gegen Topanwälte vor. “Als erstes lässt man die Anwälte verschwinden”, sagte auch Lorenz Lorenz-Meyer bei seinem Vortrag “Die Rückkehr des Politischen in China” bei der diesjährigen Re:publica.

2) Der aktuelle Zyklus ist seit dem Jahr 2008 am Laufen – also schon seit drei Jahren. Los ging es im Frühjahr 2008 mit den Unruhen in Tibet, im Sommer folgten die olympischen Spiele in China, bei denen sich das Reich der Mitte im besten Licht darstellen wollte – Kritiker konnte man da nicht brauchen und die Hoffnung, dass sich Olympia positiv für die Demokratiebewegung auswirken könnte, löste sich in Luft auf. Auch das Erdbeben in Sichuan 2008 führte zu Repression, die auch Ai Weiwei spürte, der das Augenmerk besonders auf die Kinder lenkte, die wegen schlecht gebauten Schulgebäuden sterben mussten. Außerdem jährte sich das Massaker am 4. Juni 1989 am Tiananmen-Platz zum 20. Mal. Auch bei der Expo in Shanghai letztes Jahr konnte die kommunistische Partei keine Kritik brauchen.

3) Die Methoden des Staates verschärft: Leute verschwinden einfach – so wie Ai Weiwei und viele andere – und Gewalt ist an der Tagesordnung.

Mittlerweile gibt der chinesische Staat mehr Geld für die innere Sicherheit aus als für das Militär – viel geht dabei in die Überwachung des Internets. Die Great Firewall ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Lorenz Lorenz-Meyer stellte in seinem Vortrag “Die Rückkehr des Politischen in China” die zwei Sichtweisen zum Internet und autokratischen Systemen dar. Die Optimisten glauben, dass Bürgerbewegungen durch das Internet im Allgemeinen und die sozialen Netzwerke im Besonderen profitieren. Die Pessimisten sind der Meinung, dass autokratische Systeme genauso schnell wie die Kritiker lernen die sozialen Netzwerke für ihre Zwecke zu nutzen.

In China passiert beides: In Blogs können Privatpersonen Missstände öffentlich machen. In China muss dabei aber die ausgefeilte Zensur umgangen werden. Praktisch läuft das dann so ab, berichtete Lorenz-Meyer, dass Blogger Accounts bei verschiedenen Plattformen haben und ihre Beiträge überall raufstellen. Denn damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beitrag durch die Zensur kommt. Eine Studie zufolge gebe es nämlich große Unterschiede in der Stärke der Zensur.

Lorenz-Meyer erklärte auch, dass es leichter für Journalisten und Blogger sei, über Probleme zu berichten, die nicht in der eigenen Provinz herrschen. “Dann hat man nämlich nicht mit mit den lokalen Zensurbehörden zu tun”, so Lorenz-Meyer. Die Internetzensur in China hat nämlich zwei Zweige: Zum einen gibt es Zensur auf lokaler Ebene, bei der Behörden dezentral unliebsame Inhalte entfernen. Daneben gibt es aber auch noch Propaganda- und Sicherheitsbehörden, die denselben Job landesweit machen.

Im Grunde zeigt die Entwicklung die Angst der chinesischen Führungsriege vor seinen Bürgern. Während Kritik auf lokaler Ebene zum Teil geduldet wird, wenn es gegen die Zentralregierung geht, versteht die kommunistische Partei keinen Spaß mehr. Gerade auch ein Jahr bevor die Führungsriege der Nation ausgetauscht wird. Dazu kommen wirtschaftliche Entwicklungen  – hohe Inflation, die Gefahr einer Immobilienblase – die den “Faustian Deal” – Wohlstand im Tausch gegen Freiheit – in Gefahr bringen und die Angst vor Unruhen wachsen lassen.

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17. April 2011 1

Die digitale Gesellschaft: Aktivisten fürs Internet

Von Katharina in Politisches

In Berlin hat sich letzte Woche die Digitale Gesellschaft gegründet. Grob gesagt, ist das eine Interessensvereinigung für das Internet. Ihre Themen sind die großen Diskussionen in Sachen Internetpolitik: Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz. Sie wollen auch mehr offene Daten in Deutschland und transparente Strukturen bei Lobbyisten.

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat den Verein auf der Re-publica vorgestellt. Diskussionen gab es, weil der Verein nicht offen für jeden ist, sondern mit einem geschlossenen Kreis an Menschen die Arbeit beginnt. Der Grund ist einfacher: Zu viele Menschen diskutieren viel (und verderben den Brei – ich hasse Sprichwörter) und zu einer Lösung zu kommen wird schwierig. Es war absehbar, dass genau das auch angegriffen wird – so war es dann auch. Eigentlich alle Fragen aus dem Publikum gingen in die gleiche Richtung: Warum kann nicht jeder beitreten? Wird sich der Verein öffnen? Läuft da alles transparent ab?

Es hatte schon etwas komisches, wie die Fragesteller genau den Grund lieferten, warum der Verein mit einer festen Zahl an Leuten startet (später kann er sich öffnen, meinte Beckedahl): Mit einer großen Gruppe von Leuten ist es schwer effizient zu arbeiten.  Und wie ich eben sah, dreschen viele, viele Kommentare auf dem Blog der Digitalen Gesellschaft in dieselbe Kerbe, aber auf eher beleidigendem Niveau. Ich vermute, das ist ein solcher Shitstorm von dem auf der Republica in den letzten Tagen so viel geredet wurde (da geilen sich die Kommentatoren zum Beispiel daran auf, dass am Sonntag um 7 Uhr morgens niemand die Kommentare moderiert – erbärmlich, da ist es wirklich besser, da sie die Leute nicht mitmachen lassen).

Die digitale Gesellschaft will in Zukunft Kampagnen schalten und startet mit “Warum?”-Fragen, zum Beispiel:

warum_kampagne15_anne_roth 

Ich finde es gut, dass sie auch das Thema Lobbyismus aufgegriffen haben. Im Grunde will ja auch die digitale Gesellschaft das gleiche machen: Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung nehmen. Das ist ja auch legitim und ich finde es großartig, wenn sich die Gegenseite der “bösen” Lobbyisten professionalisiert. Denn wenn man schon bedauert und schimpft, dass die Unternehmen und die Wirtschaft zu viel Einfluss, zu viel Geld und zu viele ihrer Leute in Berlin und Brüssel haben, dann sollte man dieser Armada am besten so effizient wie möglich entgegentreten. Ich halte die digitale Gesellschaft für einen guten Anfang.

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24. März 2011 0

Nockherberg 2011

Von Katharina in Politisches

Luise Kinseher hatte es nicht leicht beim Nockherberg 2011. Als erste Frau derbleckte sie die Politiker und statt eines Mönchs hielt die Bavaria, die “weibliche Symbolgestalt Bayerns”, die Fastenrede.

Es geht ab zur Zeit in der Politik: Revolution jagt Doktorarbeit, Ghaddafi seine Bevölkerung und die Natur Japan. Das ist gäbe jede Menge Stoff her, aber: Bayern und bayerische Politiker spielen dabei eine eher untergeordnete Rolle. (Ausgenommen Guttenberg natürlich.) Das macht es schwierig eine richtig gute Rede zu machen, wenn die brennenden Themen irgendwie nicht passen (dürfen). Denn der Spaß am Nockherberg ist ja, dass die Menschen, die ihr Fett wegkriegen, auch anwesend sein sollen, damit ihr gezwungenes Lachen mit einer Maß Bier vor dem Gesicht in Großaufnahme gesendet werden kann.

Da blieb dann nicht richtig viel übrig für die Kinseher. Ein bisschen Landesbank, ein bisschen Dioxinskandal und für meinen Geschmack viel zu viel Olympiabewerbung. Den Ude interessiert außerhalb Münchens niemanden (also mich zumindest nicht; außer wenn als Sechzger-Fan den Verein von der Insolvenz retten würde). Aber die etwas veralteten Themen waren weniger Kinsehers Schuld, sondern der Tatsache geschuldet, dass die CSU irgendwie ruhiger geworden ist. Es gibt keine Landtagswahl dieses Jahr und Kanzler wird nach der Plagiatsaffäre wohl auch kein CSU-ler werden. Der Stoiber sitzt wahrscheinlich in Wolfratshausen und sortiert die Akten der BayernLB und der alte Rabauke Söder durfte auf Befehl Merkels den Stecker im AKW Isar I ziehen, obwohl dem bayerischen Umweltminister dabei sicherlich das Herz blutete. Mit der FDP zog auch die Langeweile in die Staatskanzlei ein.

Mein Lieblingsspruch war zur Landesbank und dass sich die bayerische Regierung in ihrem Größenwahn von Jörg Haider über den Tisch ziehen lassen hat. “Von einem Putin oder Berlousconi – das wäre zumindest auf Augenhöhe gewesen.”

Kinseher brachte Ilse Aigner als Kandidatin für den Posten der Ministerpräsidentin bei den nächsten Landtagswahlen 2013 ins Spiel. Daran hatte ich noch nie gedacht, aber vielleicht ist das wirklich die einzige Chance, einen weiteren Abturz Richtung der 40 Prozent Marke zu verhindern. “Keine Chance als Frau in Bayern”, meinte übrigens mein CSU-wählender Mitgucker. Trotzdem: mein Tipp für die Landtagswahlen 2013: Aigner vs. Pronold!

Das Singspiel fand ich langweilig und hab nach 10 Minuten abgeschaltet. Was das verfrüht? Hat es doch noch mehr hergegeben als eine schunkelnde Merkel, die mit Seehofer ein gar frohes Lied darbot?

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15. März 2011 0

Atomenenergie ist wie Russisches Roulette mit einer AK47

Von Katharina in Politisches

Samstagmorgen im Sommer. Ich bin acht Jahre alt und suche mit meinem Papa und meinem Bruder Schwammerl im Wald. Ich hatte nicht wirklich Spaß an der Sache, das lange Gehen, steil war es noch dazu und eigentlich mochte ich Pilze nicht wirklich.  Wir waren aber ziemlich erfolgreich: Wir fanden Dobernigel, Rehgeissal und Pfifferlinge. Nur die Giftigen und Ungenießnbaren ließen wir im Wald: Fliegenpilze natürlich, die jedes Kind kennt, aber auch Bitterlinge. Und Maronennatürlich, denn die hatten bei dem Reaktorunfall in Tschernobyl besonders viel Strahlung abbekommen und auch Jahre danach war es besser sie lieber nicht zu essen. Sogar noch im letzten Sommer – mehr als 20 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl – warnte der Bayerische Rundfunk davor Wildpilze zu essen.

Nicht weit weg vom Dreiländereck Deutschland-Österreich-Tschechien, in der Nähe von Budweis, steht das größte tschechische Atomkraftwerk Temelin. Immer wieder gab es dort Störfälle, Ungereimtheiten und Probleme (tagesschau-Reportage: Das Wort “Problem” ist im AKW Temelin unbekannt). Zu Beginn des neuen Jahrtausends demonstrierten immer wieder Leute für die Schließung des AKWs, in Österreich gefährdete die Temelinfrage fast den EU-Beitritt Tschechiens. Interessanterweise waren viele nicht gegen Atomenergie im allgemeinen, sondern nur gegen das AKW in Tschechien, wo die Sicherheitsrichtlinien lascher sein sollten. Generell ist die Meinnung nach meinem Eindruck: Lieber Strom aus sicheren deutschen AKWs als aus veralteten Anlagen sowjetischer Bauart. Ach ja, Temelin soll weiter ausgebaut werden.

Doch was nun? In Japan galten die AKWs als sicher, modern und mit hoher Ingenieurskunst gebaut. Hat alles nichts geholfen! Denn im Endeffekt ist Atomenenergie der Wahnsinn. Es passieren die ganze Zeit unglaubliche Sachen, wieso nicht auch eine Verkettung unglücklicher Umstände, die zu einem GAU in Deutschland führen? Naturkatastrophen sind in Deutschland nicht so wahrscheinlich (aber natürlich, ein Restrisiko bleibt, hat uns ja die Atom-Lobby gelehrt). Flugzeugabstürze dagegen sind eine reale Gefahr, so der bayerische Umweltminister Markus Söder. Und es passiert einfach ein Kurzschluss, worauf hin die Notstromversorgung nicht anspringt und es fast zu einer Kernschmelze kommt – so wie 2006 in Schweden.

Söder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

SZ: Muss man über die Laufzeitverlängerung jetzt noch einmal reden?

Söder: Japan verändert alles. Auch bei mir. Daher ist es ist in Ordnung, wenn man die eigenen Positionen hinterfragt. Die Laufzeitverlängerung ist nur dann vertretbar, wenn Sicherheit absolute Priorität vor Wirtschaftlichkeit hat. Es braucht einfach noch einmal eine grundlegende Debatte über alle möglichen Risiken und Schutzmechanismen dazu.

Mögliche Risiken Das lustige und perfide an der Sache ist ja, dass man nicht alle möglichen Risiken herausfinden kann. Es können Zufälle passieren: ein Kurzschluss, dann funktioniert die Notstromversorgung nicht, vielleicht macht jemand auch einfach einen Fehler, möglicherweise geschieht etwas Unerklärliches oder bei der Wartung wird geschlampt. Dieses “Restrisiko” mit dem sich die Atom-Lobby jahrzehntelang hinter statistischen Berechnungen vor den Argumenten der Atom-Gegner versteckt haben, ist jetzt in Japan eingetreten.

Zum berühmten Restrisiko:  (Ich wage hier mal einen Vergleich, von dem ich nicht weiß, ob er auch technisch in der Realität funktioniert.) Atomenergie zu nutzen, ist wie einzuschlafen mit der Mündung einer AK 47 an der Schläfe, von deren Patronen jedoch nur eine funktioniert und der Abzug nur betätigt wird, wenn Schnüre, die im Zimmer wirr aufgehängt sind, in einer ganz besonderen Reihenfolge gezogen werden. Dass es dazu kommt ist unwahrscheinlich, aber ruhig schlafen könnte ich nicht – dieses verfluchte Restrisiko mal wieder.

Die Atomkraftwerke an sich sind nur ein Teil der Unischerheit, der andere ist die Endlagerung. Dort wird  ganz klassisch mit Verdrängung gearbeitet. Ich stelle mir das ganze so vor:

AKW-Mensch I: “Wir haben hier radioaktive Abfälle und wissen nicht was wir damit tun sollten. Kann ziemlich gefährlich werden, hoffentlich erst in ein paar tausend Jahren. Aber so genau weiß das ja niemand.”

AKW-Mensch II: “Ich weiß das so nen leerstehenden Salzstollen. Lass uns das Zeug einfach da runter bringen. Gott sei Dank, haben wir Deutschen neben den sichersten AKWs auch die sichersten alten leerstehenden Salzstollen.”

AKW-Mensch I: “Gute Idee! Aus den Augen aus dem Sinn.” (Gemeine Bösewichtlache.)

So, und dann vergräbt man das Zeug als in einem Salzstock, in den Wasser eindringt. Und dabei sollen die ja da am Besten noch tausende Jahre liegen.  In der Wikipedia heißt es zum Versuchsendlager Asse: “Eine erneute Überprüfung des Inventars zeigt 2010 zusätzlich zu den bisher angenommenen ca. 1.300 weitere 14.800 undeklarierte Fässer, somit insgesamt 16.100 Abfallbehälter mit mittelradioaktivem Müll.” 16 000 Fässer liegen also nur mal so zum Versuch, zum Testen?! WTF!

Jetzt ist es Zeit, denn Atomausstieg endlich wieder rückgängig zu machen. Und wenn in einem anderen Industrieland plötzlich eine Katastrophe nach der anderen passiert, geht es plötzlich ganz schnell: Sieben AKWs will die Regierung bis auf unbekannte Zeit abschalten. Leider ergreift mich das Grfühl, dass es sich dabei weniger um eine überzeugte Tat handelt, als die Angst vor den Landtagswahlen in Baden-Würtemberg. Aber darüber sehe ich hinweg, denn das ist jetzt die Chance den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen.

Wir brauchen nicht darum herumreden: Atomenergie ist billig und effizient. Aber damit stehen wir vor einem ähnlichen Dilemma wie nach der Finanzkrise – wenn alles gut geht, ist alles fein, wenn aber was schief läuft, dann ist die Kacke kräftig am Dampfen. Mit dem Unterschied: Eine Wirtschaftskrise zerstört nur Geld und Existenzen, Atomunfälle töten Menschen.

Unbedingt lesen: Die Göttlichkeit der Atommaschine nach menschlichem Ermessen

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14. März 2011 0

Streit um Meinungsfreiheit: Regensburg-digital verliert gegen das Bistum Regensburg

Von Katharina in Tagtäglich

Im Streitfall “Stefan Aigner gegen die Diözese Regensburg” ist vergangenen Freitag ein eindeutiges Urteil gefallen: Das Landesgericht Hamburg gab den Vertretern der katholischen Kirche in allen Punkten recht. Das heißt es kommen Kosten von etwa 8000 Euro auf Aigner zu.

Die Reaktion von Stefan Aigner:

Eine nähere Begründung liegt uns noch nicht vor. „Das Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar“, sagt unser Rechtsanwalt Nils Pütz. „Wir sind gespannt, wie bei dieser Sachlage ein solches Fehlurteil zustande kommen konnte.“ So bald uns die Begründung vorliegt, werden wir berichten – so weit es uns erlaubt ist. Eines steht schon jetzt fest: Wir werden gegen dieses Urteil vorgehen. Das Landgericht verbietet damit auch den Opfern den Mund.

Der Pressesprecher der Diözese:

„Ich begrüße das Urteil, in dem die Wahrheit zu ihrem Recht kommt. Wenn der Blog-Betreiber nun behauptet, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, führt er die Öffentlichkeit hinters Licht. Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen Meinungen und unwahren Behauptungen. Der Blog-Betreiber schützt nicht die Meinungsfreiheit, sondern er fordert für sich das Vorrecht, über Dritte unwahre und herabwürdigende Tatsachen verbreiten zu dürfen, die mit Nichts zu belegen sind. Ein solches Sonderrecht steht Niemandem zu. Und das ist recht so.“

Doch was ist überhaupt geschehen? Über die Hintergründe des Falls – Der Regensburg-Effekt

Der Regensburger Stefan Aigner betreibt das Blog regensburg-digital.de. Er berichtet dort vor allem über Lokalpolitik. »Im März 2010 habe ich geschrieben, dass ich es als grotesk befunden habe, dass die katholische Kirche selbst Missbrauchsfälle aufklären soll, und habe das mit mehreren Beispielen begründet«, erzählt Aigner. Eines führte die Diözese Regensburg auf den Plan: Es ging um genau diesen Pfarrer aus Riekofen bei Regensburg, der 2008 wegen 22-fachen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Nachdem er sich 1999 in Viechtach während einer Osterfeier an zwei Brüdern vergriff, während ihre Schwester die Tat beobachtete, unterschrieb die Familie der Kinder eine Stillschweigeerklärung. Der Priester zahlte 6.500 Mark Schmerzensgeld an die Familie. Schon eineinhalb Jahre später arbeitete der Priester wieder mit Jugendlichen.

Die Streitfrage ist, ob es einen Zusammenhang zwischen der Schmerzensgeldzahlung und dem damaligen Stillschweigen der Familie gibt. »Dazu habe ich in meinem Kommentar eine Einschätzung getroffen, die ich so öffentlich nicht mehr äußern darf«, sagt Stefan Aigner. Im nächsten Satz schrieb er, dass das Bistum einen solchen Zusammenhang dementiert.

Die Diözese mahnte ihn ab, das heißt sie forderte Aigner auf, solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen. Aigner machte daraufhin einen Kompromissvorschlag und veränderte seine Aussage, um sie deutlicher als Meinungsäußerung kenntlich zu machen. Das Bistum ignorierte das und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen beide Formulierungen. Bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro oder ersatzweise zwei Jahren Haft ist es Aigner untersagt, seine Sicht zum Verhalten der Kirche öffentlich zu sagen. Aigner findet das absurd: »Diese Einschätzung ist so oder so ähnlich auch beim Spiegel, der Süddeutschen Zeitung, der Bild-Zeitung oder der taz zu finden.«

(…)

Ein Richter muss nun entscheiden, ob Stefan Aigner schreiben darf, dass »die Geldzahlung nicht nur in den Augen unserer Redaktion einen Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung hat« oder ob das Ordinariat ihm das verbieten darf. Das ist auch eine grundsätzliche Entscheidung: Wo hört Meinungsfreiheit auf und beginnen die persönlichen Rechte eines jeden?

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