Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf
Veröffentlicht am | 04. 03. 2010 | Noch kein Kommentar
Ich bin von der schwarz-gelben Regierung enttäuscht. Ich habe sie nicht gewählt und ich hätte einen Bundeskanzler Steinmeier lieber gesehen als noch mal vier Jahre Merkel. Dennoch hätte ich wesentlich mehr von Kanzlerin Merkel und ihrem Vizekanzler Westerwelle erwartet.
Doch war ist in vier Monaten schwarz-gelb passiert? Sie haben die Gesellschaft gespalten. Und zwar in erster Linie mit Worten, und nicht mit den Reformen, die sie eigentlich hätten durchführen wollen. Westerwelle schimpft über spätrömische Dekadenz bei Menschen, die von Hartz-IV leben. Es freute mich zu sehen, dass ich so Artikel über das römische Leben lesen konnte. Es ist klar erkennbar, dass der Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und der reichen Oberschicht vor knapp 2000 Jahren, die durch ihr Luxusleben den Untergang des römischen Reiches befeuerten, doch hinkt.
Westerwelle hat eines vergessen: Leute, die sich auf Kosten des Landes, also des Staates und seiner Unternehmer und der Bevölkerung bereichern, gibt es auf allen Ebenen. Der Hartz IV-Empfänger, der sich in der Arbeitslosigkeit ganz gut eingerichtet hat und lieber mit weniger Geld auskommt anstatt zu arbeiten. Dann gibt es die Mittelklasse, die nicht die Malerfirma anruft, wenn jemand die Wohnung streichen soll, wenn’s doch der Bekannte vom Nachbarn auch kann – und das sogar nur für die Hälfte! Und auch die Reichen, die mit Geldkoffern in die Schweiz oder nach Liechtenstein unterwegs sind, gehören, wenn man den schiefen Vergleich Westerwelles noch einmal bemühen will, zu jener spätrömischen Dekadenz.
Nicht dass Guido Westerwelle Missstände im Sozialsystem anprangert, macht seine Aussagen so falsch, sondern dass er so tut, als verursachte nur eine Gruppe von Menschen, nämlich die Unterschicht, Probleme im deutschen Sozialsystem. Diese Stigmatisierung ist kontraproduktiv in einer Gesellschaft, die sowieso schon mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich zu kämpfen hat.
Doch enttäuscht bin ich aus einem anderen Grund. Ich dachte, dass eine schwarz-gelbe Regierung schnell die Hermds- und Blusenärmel hochkrempelt und Reformen angeht: Steuern runter, weniger Staat, im Zweifel für die Wirtschaft. Doch was ist passiert? Die Union und die FDP veranstalten größeres Theater als es die große Koalition je vermocht hatte. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist beleidigt, weil ihm CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Davos die Show gestohlen hat. Angela Merkel und Guido Westerwelle drehen sich gegenseitig jedes Wort um Mund um.
Dabei dachte ich, Schwarz-Gelb sei das Traumpaar der deutschen Bundespolitik. Hier die konservative Union, dort die wirtschaftsliberale FDP. Die beiden haben das Bürgertum unter sich aufgeteilt und warten sehnsuchtsvoll darauf endlich ihre Ideen umzusetzen. Und jetzt das: Vier Monate lang Streit und Rumgezicke. Die groß angekündigte Steuerreform wird wohl doch nicht ganz so groß ausfallen und in der Gesundheitspolitik ist die Übereinstimmung auch längst nicht so groß, wie das beide Seiten vorher dachten.
Schon in Bayern hat die Zwangsheirat zwischen CSU und FDP längst nicht so gefruchtet wie erwartet. Natürlich, hier kann man noch sagen, dass die CSUler nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft es einfach nicht gewöhnt sind, dass da am ovalen Regierungstisch in der Staatskanzlei in München andere sitzen, die ein Wörtchen mitzureden haben. Doch dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene versagt, wo doch Schwarz-Gelb als die große Liebe stilisiert wurde – Topf und Deckel quasi – überrascht mich sehr. Ich habe erwartet, dass Union und FDP durchstarten, Reformen durchbringen, alles sachlich und im Dienst ihrer Sache. Ich habe nicht erwartet, dass mir diese Sachen gefallen werden. Aber dass so gar nichts passiert – mit dem hätte ich wirklich nicht gerechnet.
Aber: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen an und ein Ende der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers ist auch ein Ende der Mehrheit im Bundesrat. Die CDU liebäugelt mit den Grünen, falls es zu einer Regierung mit der FDP nicht reichen sollte. Auch eine große Koalition wäre möglich. In der FDP herrscht deshalb Angst ersetzt zu werden. Und schon läuft ein paar Monate nach der Wahl schon wieder Wahlkampf und FDP und Union arbeiten miteinander gegeneinander. Von der Rhetorik des Bundestagswahlkampfes, die Wandel mit einer breiten bürgerlichen Basis versprochen hat, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Der Kabarettist Christian Springer, der als Fonsi vor allem in Bayern bekannt ist, bringt seinen Ärger über Guido Westerwelle in den folgenden zwei Minuten auf den Punkt: “Hartz-IV ist ihnen egal, Herr Westerwelle. Sie müssen nur aus dem Umfragetief raus.”
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die wahre Neda
Veröffentlicht am | 05. 02. 2010 | Noch kein Kommentar
Das Schicksal von Neda Soltani hat etwas von einer schlechten Verwechslungskomödie, nur dass ihre Geschichte ganz und gar nicht zum Lachen ist.
Teheran, im Sommer 2009: Tausende demonstrieren gegen das Wahlergebnis, das den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Amt bestätigt. Mit Tweets und Videos auf Youtube berichteten Iraner der Welt von den Geschehnissen. Vor allem das Video der sterbenden Neda geht um die Welt – und kurz danach auch ein Bild von ihr. Aber es war das Falsche: anstatt Neda Soltan zeigte es Neda Soltani. Twitter und Blogs, Zeitungen und Fernsehen verbreiteten ein aus Facebook kopierte Foto. Die wahre Neda versucht das Missverständis auszuklären, aber dadurch wird alles nur noch schlimmer. Schlussendlich flieht die bis dato unpolitische 32-Jährige Uni-Dozentin, lässt ihr ganzes Leben zurück und lebt heute als Ayslsuchende in Deutschland.
"Die Nachricht von ihrem Tod beruhte auf einer Verwechslung, sagt sie in fließendem Englisch, ein ursprünglich kleiner Irrtum der Medien, mit fatalen Konsequenzen für die Frau auf dem Foto."
Die ganze Geschichte gibt es im Süddeutsche Magazin: Das zweite Leben der Neda Soltani
“Politik ohne Werte?”
Veröffentlicht am | 27. 12. 2009 | 3 Kommentare
Die Wertedebatte kommt jedes Jahr wieder, spätestens zu Weihnachten, dem Fest der Liebe und Familie. Doch warum ist der Begriff “Werte” automatisch einen konservativen Beigeschmack? “Wer von “Werten” spricht, hält meist die traditionelle Familie hoch und ein hergebrachtes Frauenbild”, so Robert Misik in seinem Plädoyer im Deutschlandfunk für linke Werte – Werteprogressivismus anstatt Wertekonservativismus.
“Politik ohne Werte?“, politisches Feuilleton im Deutschlandfunk von Robert Misik:
Politik ohne Werte? (Anhören nach dem Klick)
Glotzen statt Lesen
Veröffentlicht am | 27. 12. 2009 | Noch kein Kommentar
In ihrem Aufsatz “Selbstgewählte Dummheit” greift Juli Zeh das Thema Bildung auf. Von der allgemeinen Erkenntnis, dass in Deutschland immer weniger gelesen wird und der Körper als Statussymbol dient, schlägt sie den Bogen zu den aktuellen Studentenprotesten der Studenten. Ihr Fazit: Die Gesellschaft hat ihre Prioritäten gewechselt, sowohl auf politischer Ebene (notorische Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen) als auch auf privater Ebene (Warum lesen, wenn man sich auch von RTL berieseln lassen kann?).
Die Umstellung von Köpfchen auf Kröpfchen ist ausnahmsweise nicht den allgegenwärtigen Sachzwängen geschuldet. Sie geschieht freiwillig. Dahinter steht ein Paradigmenwechsel, der die geistigen Qualitäten des Menschen von Platz Eins der Werteskala verdrängt und das materiell Messbare über alles setzt. Exit unberechenbares Rätsel Mensch, enter genormte Biomaschine. Dies ist nicht nur eine Folge des Gottesverlustes, der die Menschen zwingt, in Ermangelung eines Unsterblichkeitsversprechens ihr Heil in der Perfektionierung des Körperlich-Diesseitigen zu suchen. Es ist zugleich Ausdruck der umfassenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche, nach deren Gesetzen Zeit niemals mehr als Geld sein kann und kurzfristige Effizienzerwägungen mehr zählen als das längerfristig angelegte humanistische Bildungsideal.
Ein äußerst lesenswerter Artikel einer der wenigen wirklich jungen Intellektuellen, die sich in die gesellschaftspolitischen Diskurse der Bundesrepublik einmischt, hat sie doch schon in “Angriff auf die Freiheit” ein überzeugendes Plädoyer gegen die weitere Einschränkung der Bürgerrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung veröffentlicht.
Fast Forward
Veröffentlicht am | 01. 10. 2009 | 3 Kommentare
Die Volksrepublik China feiert ihren 60. Geburtstag und sie hat seitdem einiges erlebt: Mao wollte Ende der 50er Jahre unbedingt den “Großen Sprung nach vorn” schaffen und war so für die größte von Menschen verschuldete Hungersnot verantwortlich; 30 Millionen Menschen sterben. Danach folgte die Kulturrevolution mit Einheitskleidung und vielen Dissidenten, Studenten und Intellektuelle, die ins Gefängnis kamen oder zur Zwangsarbeit verrichten mussten. In den letzten zwanzig Jahren kam durch die wirtschaftliche Öffnung der unglaubliche Aufstieg, der weite Teile des Landes aus der vorindustriellen Zeit in das 21. Jahrhundert katapultierte. 
Doch seit dem Einzug des Kapitalismus fehlt der Kommunistischen Partei Chinas ihre Ideologie. Sozialismus und Marktwirtschaft lassen sich nur schwierig vereinbaren. Also bedarf es eines neuen Klebstoffes, der das Millardenvolk zusammenhält. Die Partei hat ihn im Nationalismus gefunden. 2008 (chinesische Glückszahl 8 ) war der vorläufige Höhepunkt mit den Olympischen Spielen, bei denen China als erfolgreichste Nation hervorging.
Doch der Nationalismus lässt sich nur schwer mit der “harmonischen Gesellschaft” verbinden, die sich die Regierung wünscht. Denn der Nationalismus schließt alle aus, die nicht zu den Han-Chinesen gehören: Die Tibeter, die muslimischen Uiguren in Xinjiang und viele andere der über 50 Minderheiten.
Der Großteil der Bevölkerung aber steht hinter ihrer Regierung. Natürlich, es gibt Unzufriedenheit mit lokalen Beamten und der Polizei, aber Zweifel an den Machthabern in Peking gibt es trotzdem kaum. Und solange es wirtschaftlichen weiterhin bergauf geht, sich die Lebensbedingungen weiterhin im Zeitraffer verbessern, wird sich das auch kaum ändern. Der Deal zwischen den Chinesen und ihren Machthabern lautet: Unfreiheit gegen Geld. Nur so langes dieses Gleichgewicht weiter in der Waage gehalten werden kann, bleibt die KPCh an der Macht.
In der Vergangenheit war es bisher so, dass mit wirtschaftlichem Erfolg auch ein Wandel hin zur Demokratie statt fand. Ich befürchte allerdings, dass sich in China eine Staatsform etabliert, die wirtschaftlichen Liberalismus recht erfolgreich mit einem totalitärem System verbindet – und so zum Vorbild für andere Länder werden könnte.
Deutschland auf der Couch
Veröffentlicht am | 18. 02. 2009 | Noch kein Kommentar
“Wenn einer 60 wird, den 20. Hochzeitstag feiert und trotzdem das brüchige Selbstbewusstsein eines Teenagers hat – er wäre ein klarer Fall für die Psychocouch. Was aber, wenn die Beschreibung nicht auf einen Einzelnen zutrifft, sondern auf ein ganzes Volk?”
Der Schweizer Journalist Sascha Buchbinder legt die Deutschen auf die Couch und untersucht sie und ihre Minderwertigkeitskomplexe. Denn diese Komplexe sind es, die Patriotismus unmöglich machen. Natürlich spielt das dritte Reich in diesem Zusammenhang eine große Rolle, doch Buchbinder hat noch mehr Beispiele aus 2000 Jahren deutscher Geschichte parat.
Das größte Problem der Deutsche ist aus Sicht des Autors, dass es nur eines gibt, worauf die Deutschen wirklich stolz sind: Die Wirtschaft, der ungeheure Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg, die D-Mark – im Kern: die soziale Marktwirtschaft. So schreibt der Buchbinder:
“Die Hungrigen, die Fensterkitt frassen, gelangten zu Wohlstand, zum Toast Hawaii, fanden zur Überflussgesellschaft der weiss gedeckten Tische mit Schälchen voll Himalaja-Salz. Erhards Programm kurbelte die Wirtschaft an, war die Initialzündung für das sogenannte Wirtschaftswunder. Zugleich wurde der Sozialstaat immer üppiger ausgebaut. «Wohlstand für alle!» lautet das Versprechen, das sich vor den Kriegsruinen leuchtend abhob. Deutschland machte Schluss mit der Droge Nationalismus, dem die Gesellschaft so fatal verfallen war und begnügte sich mit dem Stolz auf seine wirtschaftliche Tüchtigkeit.”
Ob und wieviel von Buchbinders Theorien wirklich stimmt, ist wohl Ansichtssache. Im jeden Falle, ist die seine Analyse unterhaltsam und ironisch geschrieben und hat zumindest einen wahren Kern.
Veröffentlicht wurde der Text im “Das Magazin”, der wöchentlichen Beilage des «Tages-Anzeigers», der «Basler Zeitung», der «Berner Zeitung» und des «Solothurner Tagblatts». Ich kenne weder die drei Städte, noch ihre Zeitungen, dennoch habe ich “Das Magazin” zu schätzen gelernt. Zum einen ist es sehr Internet-affin: Die Website hat die Optik eines Blogs und das Internet als Diskussionsthema findet oft ins Heft. Zum anderen habe ich schon oft wirklich tolle Reportagen (hier oder hier) gelesen. Ich muss zugeben, dass bisher mich vor allem übersetzte Geschichten aus ausländischen Zeitschriften überzeugt haben, wie die des Hochstaplers Frédéric Bourdin.
By the way: “Das Magazin” ist echt ein bescheuerter Name. Ok, Süddeutsche Magazin, ZEIT Magazin etc. sind auch nicht unbedingt viel besser. Doch immerhin haben sie noch ein Alleinstellungsmerkmal und ich muss den Namen nicht ständig in Anführungszeichen schreiben.
Frieren gegen Rechts
Veröffentlicht am | 05. 01. 2009 | 5 Kommentare
Rund 1000 Menschen gingen letzten Samstag in Passau auf die Straße um gegen einen Aufmarsch der NPD zu demonstrieren.
Auch ich war dabei. Das Motto: Frieren gegen Nazis.
Ein Ozean namens Internet
Veröffentlicht am | 02. 01. 2009 | 8 Kommentare
Politik 2.0: Im Laufe des Superwahljahres 2009 wird der Begriff mit Sicherheit immer öfter auftauchen. Doch wird diese Entwicklung außerhalb der Blogging- bzw. Internetszene überhaupt jemand wahr nehmen? Natürlich, Demokratie 2.0 nimmt einen immer wichtigeren Stellenwert an und hat mit Seiten wie abgeordnetenwatch.de Wegweiser für die Zukunft. Langsam aber sicher, greifen die etablierten Parteien die Entwicklung auf und wagen sich vorsichtig hinaus auf den Ozeans namens Internet.
Einer der Pioniere der bloggenden Politikerkaste ist Julia Seeliger. Bis Ende letzten Jahres im Beriner Landesvorstand der Grünen Jugend Bündnis 90/Die Grünen saß. Eine Nachwuchspolitikerin, in die die Grünen sicherlich große Hoffnungen setzen.
Mediale Aufmerksamkeit bekommt Seeliger immer dann, wenn sich die Diskussionen um Internet und Politik 2.0 drehen. (oder Monogamie). Aktiv ist sie auch bei Twitter. Unter anderem wegen Seeliger gilt die Partei als Vorreiter für die restliche politische Welt. Aber ist sind die Grünen das wirklich? Das fragt sich auch Henning (ebenfalls grüner Politiker).
Insbesondere der Kontrollverlust wird von den meisten in der Politik nach wie vor eher als Bedrohung angesehen. Auch innerhalb der Grünen ist es nicht immer so einfach, die Leute von mehr Web 2.0 in der Politik zu überzeugen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich davon erstmal ziemlich überrascht war.
Er führt aus, dass die Grünen Partizipation groß schrieben und deshalb auch der Schritte zu einer Politik 2.0 kleiner sei, als kleiner sei als bei anderen Parteien.
Genau da kommt Julia Seeliger wieder ins Spiel. Sie arbeitet seit diesem Jahr bei campact, einem wirklich interessanten Projekt für Politik im Internet. Campact organisiert Kampagnen über das Internet und wirbt auch mit Plakaten dafür, sich online für Umweltschutz einzusetzen.
Doch wie soll das funktionieren? Die taz erklärt:
Damit sich möglichst viele Menschen an dem Onlineprotest beteiligen, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein, bevor die Campact-Aktivisten per Mail zur Unterschrift gebeten werden: Nur wenn ein Entscheidungsprozess ansteht und es einen “signifikanten Widerspruch gibt zwischen dem, was die Regierung oder eine Partei vorhat, und dem, was die Mehrheit der Bevölkerung will”, kommt ein Aufruf infrage, erklärt Kolb. Außerdem müsse es eine “reale Chance” auf Erfolg geben. Kolb hat über soziale Bewegungen promoviert und weiß: “Nicht alle Zeitpunkte sind gleich gut für Veränderungen.”
Ich finde, das hört sich interessant und vielversprechend an. Denn eines ist klar: In Zukunft findet der Wahlkampf im Internet statt am Marktplatz statt. Den Newsletter habe ich abonniert, einen Versuch ist es wert. Das kommende Jahr wird zeigen, ob der positive Eindruck von campact auch den Praxistest bei den Wahlen bestehen wird.
