Frieren gegen Rechts
Veröffentlicht am | 05. 01. 2009 | 1 Kommentar
Rund 1000 Menschen gingen letzten Samstag in Passau auf die Straße um gegen einen Aufmarsch der NPD zu demonstrieren.
Auch ich war dabei. Das Motto: Frieren gegen Nazis.
Ein Ozean namens Internet
Veröffentlicht am | 02. 01. 2009 | 4 Kommentare
Politik 2.0: Im Laufe des Superwahljahres 2009 wird der Begriff mit Sicherheit immer öfter auftauchen. Doch wird diese Entwicklung außerhalb der Blogging- bzw. Internetszene überhaupt jemand wahr nehmen? Natürlich, Demokratie 2.0 nimmt einen immer wichtigeren Stellenwert an und hat mit Seiten wie abgeordnetenwatch.de Wegweiser für die Zukunft. Langsam aber sicher, greifen die etablierten Parteien die Entwicklung auf und wagen sich vorsichtig hinaus auf den Ozeans namens Internet.
Einer der Pioniere der bloggenden Politikerkaste ist Julia Seeliger. Bis Ende letzten Jahres im Beriner Landesvorstand der Grünen Jugend Bündnis 90/Die Grünen saß. Eine Nachwuchspolitikerin, in die die Grünen sicherlich große Hoffnungen setzen.
Mediale Aufmerksamkeit bekommt Seeliger immer dann, wenn sich die Diskussionen um Internet und Politik 2.0 drehen. (oder Monogamie). Aktiv ist sie auch bei Twitter. Unter anderem wegen Seeliger gilt die Partei als Vorreiter für die restliche politische Welt. Aber ist sind die Grünen das wirklich? Das fragt sich auch Henning (ebenfalls grüner Politiker).
Insbesondere der Kontrollverlust wird von den meisten in der Politik nach wie vor eher als Bedrohung angesehen. Auch innerhalb der Grünen ist es nicht immer so einfach, die Leute von mehr Web 2.0 in der Politik zu überzeugen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich davon erstmal ziemlich überrascht war.
Er führt aus, dass die Grünen Partizipation groß schrieben und deshalb auch der Schritte zu einer Politik 2.0 kleiner sei, als kleiner sei als bei anderen Parteien.
Genau da kommt Julia Seeliger wieder ins Spiel. Sie arbeitet seit diesem Jahr bei campact, einem wirklich interessanten Projekt für Politik im Internet. Campact organisiert Kampagnen über das Internet und wirbt auch mit Plakaten dafür, sich online für Umweltschutz einzusetzen.
Doch wie soll das funktionieren? Die taz erklärt:
Damit sich möglichst viele Menschen an dem Onlineprotest beteiligen, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein, bevor die Campact-Aktivisten per Mail zur Unterschrift gebeten werden: Nur wenn ein Entscheidungsprozess ansteht und es einen “signifikanten Widerspruch gibt zwischen dem, was die Regierung oder eine Partei vorhat, und dem, was die Mehrheit der Bevölkerung will”, kommt ein Aufruf infrage, erklärt Kolb. Außerdem müsse es eine “reale Chance” auf Erfolg geben. Kolb hat über soziale Bewegungen promoviert und weiß: “Nicht alle Zeitpunkte sind gleich gut für Veränderungen.”
Ich finde, das hört sich interessant und vielversprechend an. Denn eines ist klar: In Zukunft findet der Wahlkampf im Internet statt am Marktplatz statt. Den Newsletter habe ich abonniert, einen Versuch ist es wert. Das kommende Jahr wird zeigen, ob der positive Eindruck von campact auch den Praxistest bei den Wahlen bestehen wird.
Selbstreinigung - Fehlanzeige!
Veröffentlicht am | 04. 10. 2008 | 2 Kommentare
Wir haben es geschafft. Die Alleinherrschaft der CSU ist zu Ende. Was nun folgt ist schön anzuschauen für alle CSU-Gegner. Speichellecker sind möglicherweise doch nicht das beste politische Führungspersonal für ein demokratisches Land.
In den folgenden Wochen werden wohl die Sondierungsgespräche mit der FDP positiv verlaufen, eine Koalition geschmiedet und der Wahlspruch der freien Demokraten "Gelb ist der stärkste Kontrast zu schwarz" war schon am Wahlabend vergessen. Die FDP ist nach Jahrzehnten ohne Einfluss über Nacht im Paradies angekommen: Regierung und Macht sind ihrer! Viel werden die Gelben unter ihrem Vorsitzendem Martin Zeil der - im Verhältnis zur prozentual noch immer übermächtigen CSU - wohl im alltäglichen Geschäft nicht entgegensetzen zu können. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass bei Themen wie Rauchverbot, Datenschutz oder Versammlungsfreiheit Bayern nicht wieder die negative Vorreiterrolle spielen wird.
Doch bevor die Koalition geschmiedet wird, steht die Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten bevor. Doch wer soll die CSU in diesen ungewohnten Zeiten führen? Die Unruhe ist groß zwischen Aschaffenburg und Garmisch-Patenkirchen, verwirrte CSUler, Machtkmäpfe um den Posten des Ministerpäsidenten, den aber nun wohl Horst Seehofer erklimmen wird. Erinnern wir uns an die letzte Woche: CSU ist am Ende, von Neuanfang war die Rede. Neuanfang? Mit Horst Seehofer, fast 60, seit Anfang der Neuziger Jahre auf verschiedenen Ministerposten und stellvetretender CSU-Vorsitzender? Eine Selbstreinigung der angestaubten Strukturen sieht anders aus. Im Grunde geht es weiter wie zuvor, selbes Personal, aber Koalitionsregierung.
Der wirkliche Generationssprung wird in fünf Jahren kommen. Den potenziellen Nachwuchs unter 50 Jahren, jene kritisierten aalglatten Karrierepolitiker, kommt diese Verzögerung nur zu Gute. Manfred Weber, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg oder Markus Söder können sich im Europaparlament, im Bundestag und auf dem ungeliebten Ministerposten Auslandserfahrung sammeln, bevor sie sich in fünf Jahren in die Höhle des Löwen, nach Bayern gegeben um dort ihre wirklichen Karriereziele zu erreichen.
Eine kleine Charaktisierung der bayerischen Parteien vor der Wahl
Veröffentlicht am | 27. 09. 2008 | 11 Kommentare
CSU
Stammtischbrüder, die seit Jahrzehnten den besten und größten Tisch für sich beanspruchen. Eine eingeschworene Truppe, wo der, der am lautesten schreit, am meisten trinkt und der Kellnerin am häufigsten auf den Arsch haut, der Chef ist - ein richtiger Hund halt. Jetzt ist die Maß aber voll: Die Wirtin hat wegen ihres schlechten Verhaltens schon angedroht, sie rauszuschmeissen. Ihre Verteidigung: Die anderen sand ja noch schlimmer.
SPD
Die ewigen Außenseiter. Schon in der Schule waren sie die, die beim Fussball im Tor stehen mussten. Sie spielen zusammen Schafkopf. Eigentlich würden sie gerne einen Stammtisch gründen, aber weil niemand mitmachen mag, bleibt’s bei der Vierer-Runde. Sie scheinen manisch-depressiv: viereinhalb Jahre schicksalsergeben, ein halbes Jahr voller Optimismus.
Freie Wähler
Beheimatet in den Wirtschaften des Freistaates, wo sie sich aber einmal mit den Stammtischbrüdern (-> CSU) über die Zeche uneinig waren. Gründeten deshalb ihr die Runde "Zur freien Wählerschaft". Sie verfahren nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", hoffen aber eigentlich darauf von dem heimlichen Vorbild (->CSU) aufgenommen zu werden.
FDP
Der Zahnarzt, der eigentlich im Golfclub verkehrt. Nach einer Reifenpanne und strömenden Regen schaut er kurz in die Wirtschaft hinein. Nach abfälligen Blicken und Naserümpfen der anderen, dazu Schweißgeruch (kalter Zigarettenrauch wär ihm da lieber gewesen, aber, weißt schon, das Rauchverbot), entscheidet er sich dafür, lieber im Vorraum auf den ADAC zu warten.
Die Grünen
Die zugezogene Sozialpädagogin, die keinen Dialekt spricht. Im Wirtshaus wird sie nicht bedient als sie ein "Cola-Mix-Getränk" bestellt. Mit Kursen wie "Schönes Basteln mit Kürbissen zur Herbstzeit" gliedert sie sich in die Dorfgemeinschaft ein (meint sie). Nach zehn Jahren gehört sie dazu, weil sie immer den tollen Kirschkuchen nur aus Bioprodukten für das Dorffest backt. Für voll nimmt man sie trotzdem nicht.
Die Linke
Bei denen weiß eigentlich niemand wo sie herkommen und niemand kennt jemanden, der da dabei ist. Ein Rätsel.
NPD
Minderheit, die aber nur eine solche ist, weil die Stammtischbrüder (-> CSU) sowieso jeden mitmachen lassen.
Bayernpartei
Gstandene Mannsbilder, die jeder mag. Aber keiner versteht, was die wollen. Wer braucht einen Ludwig in Neuschwanstein, wenn man einen Ede in Wolfratshausen haben kann?
ödp
Die, die eigentlich gerne mit den Stammtischbrüdern (-> CSU) eine Halbe trinken, aber irgendwie auch gerne am Bastelkurs teilnehmen würden (Weil’s den Kindern so gut gefällt).
Internet statt Marktplatz: Demokratie 2.0
Veröffentlicht am | 25. 09. 2008 | 15 Kommentare
Beim US-Präsidentschaftswahlkampf nimmt das Internet eine wichtige Rolle ein. Wie sehr nutzen Parteien ein Jahr vor der Bundestagswahl die Möglichkeiten des WorldWideWeb? Gibt es auch in Deutschland Demokratie 2.0?
„Waren noch mit einigen delegierten und ein paar journalisten ein bier trinken. Waren alle von der michelle obama rede begeistert.“ Diese Worte schrieb Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, vom Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Denver. Heil nützte den Internetdienst Twitter, der Nachrichten von einer Länge bis zu 140 Zeichen erlaubt. Über 1000 Nutzer haben seine Nachrichten abonniert.
Als erster Spitzenpolitiker in Deutschland nutzt er damit die Möglichkeiten, die das so genannte Web 2.0 mit ihren sozialen Netzwerken bietet, ganz nach amerikanischem Vorbild. In den Vereinigten Staaten sind Politiker, die Blogs schreiben oder mit ihren Anhängern über soziale Netzwerke kommunizieren, normal. Vor allem der Präsidentschaftswahlkampf 2008 zeigt ganz klar, dass eine ausgefeilte Strategie im Internet wichtig für den Gewinn der Wahl ist. Deshalb nutzen John McCain und sein Kontrahent Barack Obama strategisch alle zur Verfügung stehenden Wege: Die Demokraten und Republikaner haben ihre eigenen Netzwerke; sie stellen Videos auf die Plattform YouTube; Fotos gibt es beim Fotodienst flickr; die Wähler werden mit persönlichen eMails oder Twitter auf dem laufenden gehalten. Beide Anwärter wissen, dass sie so Millionen von Bürger einbinden und aktiv am Wahlkampf teilhaben lassen können. Diese neue Form der Politik heißt Demokratie 2.0, in Anlehnung an den Begriff Web 2.0.
Internet nur als verlängertes Presseorgan
Wie sieht die Situation in Deutschland aus? Natürlich haben alle Parteien ihre eigenen Webauftritte, wo sie sich vorstellen und die Bürger sich informieren können. Doch sie binden die Nutzer nicht wie in den USA ein. „Viele nutzen das Internet nur als verlängertes Presseorgan“, sagt Markus Beckedahl, Blogger bei netzpolitik.org. Eine Interaktion zwischen Politikern und Bürgern finde kaum statt. Zwar veröffentlicht Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2006 regelmäßig Videopodcasts, wo sie über ihre aktuelle Politik spricht. Doch ein direkter Kontakt, beispielsweise durch Fragen oder Kommentare der Zuschauer, komme nicht zustande.
Diese Zurückhaltung überrascht besonders, da in einem Jahr Bundestagswahlen anstehen und der Wahlkampf beginnt. Doch im Internet ist keine Spur davon. „Eine Inflation spontan in der heißen Wahlkampfphase aus dem Hut gezauberter Onlineaktivitäten ist erwartbar, aber weder nachhaltig noch mit den Auftritten der US-Wahlkämpfe vergleichbar.“, heißt es in der Studie „Zwischen Strategie und Experiment - Politik im Web 2.0“ vom Juni 2008. Weiter heißt es: „Die Parteien und Spitzenpolitiker sind zum Zeitpunkt der Erhebung im klassischen Wahlkampf verhaftet, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Und auch die Jugendorganisationen und ihre Spitzenvertreter bilden hier keine Ausnahme.“
Julia Seeliger, Mitglied im Parteirat der Grünen, ist die einzige Politikerin, die regelmäßig bloggt. Die Landesfraktion der bayerischen Grünen macht im Wahlkampf erste Versuche mit dem Dienst Twitter. Doch geplant und durchdacht nutzen die Parteien das Web 2.0 nicht.
Auch Schäuble antwortet
Doch die Parteien sind nur eine Seite der Politik im Netz. Denn das Internet bietet Menschen, die sich für Politik interessieren sehr leicht die Möglichkeit, selbst Texte zu veröffentlichen oder sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Abseits der Parteipolitik ist die Entwicklung des Internets hin zur Kommunikationsplattform weiter fortgeschritten. „Im Netz haben vor allem kleinere Organisationen viel besser eine Möglichkeit ihr Zielpublikum zu erreichen. Früher kam man nicht ins Fernsehen, wenn die Organisation nicht groß genug war“, weiß Beckedahl. Jetzt sei es einfacher, Menschen mit denselben Interessen zu finden und als Organisation bekannt zu werden.
Ein Beispiel für Demokratie 2.0 ist die Seite abgeordnetenwatch.de. Jeder kann dort online seinen Abgeordneten befragen. Die Fragen und Antworten sind online einsehbar. „So entsteht nach und nach ein Wählergedächtnis“, sagt Gregor Hackmack, einer der Gründer der Seite, denn gespeichert wird auch das Abstimmungsverhalten. Es könne ein direkter Kontakt zwischen Bürgern und Politikern hergestellt werden. 93 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben auf der Plattform mindestens eine Frage vernünftig beantwortet. „Es gibt Abgeordnete, die geben nur Standartantworten“, erzählt Hackmack, „aber auch keine Antwort ist eine Antwort.“ Innenminister Schäuble habe beispielsweise 112 Standartantworten geschrieben, gebe aber seit der 113. Frage mustergültige Antworten. „Die Abgeordneten nehmen das wirklich ernst mittlerweile, weil die Antworten durch die Medien transportiert und für die Nachwelt erhalten werden.“
Politiker nutzen Chancen nicht
Es überrascht, wie wenig die Parteien bei ihren Wahlkämpfen auf das Medium Internet setzen, denn es hat das Potenzial mit wenigen Mitteln Millionen von Deutschen zu erreichen. Internetplattformen bieten sowohl Politikern als auch politisch Interessierten Chancen sich zu vernetzen, auszutauschen und zusammenzuarbeiten. Viele Politiker sind sich offensichtlich nicht bewusst, welche Chance sie verspielen, wenn sie das Internet ignorieren. Die Demokratie 2.0 steht in Deutschland noch ganz am Anfang.
Für die Bundestagswahlen 2009 ist nicht mit großen Veränderungen zu rechnen. Die ersten richtigen Konzepte für Wahlkamp im Internet sind wohl erst im Jahr 2013 zu erwarten. Nichtregierungsorganisationen sind da grundsätzlich schon weiter, doch sowohl Parteien als auch alle anderen politischen Organisationen müssen sich in den kommenden Jahren mit dem Gedanken anfreunden, dass die Wahlen immer weniger auf Marktplätzen, sondern im WorldWideWeb entschieden werden.
Myanmar – Der wertlose Juwel Südostasiens
Veröffentlicht am | 10. 09. 2008 | 6 Kommentare
Mönche in safranroten Roben demonstrierten in Rangun vor der Shwedagon-Pagode, einer der heiligsten Stätten Myanmars gegen Repressionen des Militärregimes. Die Armee schlug die Unruhen im September 2007 blutig nieder. Anfang Mai verwüstete der Zyklon Nargis weite Teile des Landes, doch die Regierung lässt keine ausländischen Hilfsgüter zu. Die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht seit 1990 in Rangun unter Hausarrest. Seit Jahren erreichen uns nur negative Berichte aus Myanmar. Was geht vor in dem südostasiatischen Land, das sich so gut es geht von der Außenwelt abschirmt?
In Myanmar herrscht ein diktatorisches Militärregime, das allen freiheitlichen Tendenzen gewaltsam entgegenwirkt. Nach einer kurzen demokratischen Phase nach der Unabhängigkeit 1948, als das Land „Juwel Südostasiens“ genannt wurde, übernahm das Militär durch einen Putsch 1962 die Macht. Im September letzten Jahres kam es zu großen Protesten im ganzen Land. Anfangs marschierten buddhistische Mönche, um gegen eine Erhöhung des Treibstoffpreises um bis zu 500 Prozent, zu protestierten. Weite Teile der Bevölkerung konnten sich diese Teuerung nicht leisten und mussten große Einschränkungen im alltäglichen Leben auf sich nehmen.
Weltweite Solidaritätsbekundungen
In den folgenden Tagen gingen bis zu 100 000 Zivilisten auf die Straße. Die forderten nicht nur, dass die Regierung die teueren Preise zurücknehmen soll, sondern auch Demokratie. Eine Woche lang ließ die Regierung unter General Than Shwe die Protestierenden gewähren, dann schlug sie die Demonstrationen gewaltsam nieder. Unterschiedliche Quellen berichten von 15 bis 200 Toten, darunter ein japanischer Journalist. Weltweit führte der Einsatz von Gewalt gegen die Protestierenden zu Solidaritätsbekundungen. “Ich rufe alle Nationen, die Einfluss auf das Regime haben, dazu auf, mit uns zusammen die Bestrebungen des birmanischen Volkes zu unterstützen und die birmanische Junta dazu aufzufordern, die Gewalt gegen das eigene Volk einzustellen”, hieß es beispielsweise in einer Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verhinderten jedoch Russland und die birmanische Schutzmacht China, die sowohl militärisch als auch wirtschaftlich mit Myanmar zusammenarbeitet. Die Weltöffentlichkeit konnte nur zusehen, wie das Regime in vielen Klöstern Razzien durchführte, tausende Mönche und Zivilisten verhaftete und in Arbeitslager steckte. Zudem kappte die Regierung die Internetverbindung, damit so wenig Bilder und Informationen wie möglich ins Ausland drangen.
Symbiose zwischen Staat und Religion
Die ausländischen Medien nannten die Demonstrationen Safranrevolution, da sie buddhistische Mönche in ihren roten Roben auslösten. In Myanmar sind der Klerus und die Regierung in besonderem Maße von einander abhängig. Die buddhistischen Mönche leben von den Almosen der Bevölkerung. Geht es den Menschen wirtschaftlich schlechter, wie durch die von der Regierung festgesetzten Preissteigerungen im August 2007, ist auch die Lebensgrundlage der Mönche gefährdet. Andererseits ist die Religion auch für die Regierung überlebenswichtig. Denn wer die Mönche nicht materiell unterstützt, verwehrt sich das Recht auf Wohlstand, Ansehen und den buddhistischen Kreislauf der Wiedergeburten. Im streng gläubigen Myanmar käme dies einer Exkommunikation gleich. Religiöser Streik ist somit auch immer politischer Aufruhr. Nicht umsonst heißt „streiken“ auf birmanisch soviel wie „die Reisschale umdrehen“, also dem Ablehnen von Almosen.
Doch die Aufstände im September 2007 waren nicht die ersten, die sich gegen die Junta richteten. Schon im August 1988 gingen hunderttausende Menschen im ganzen Land auf die Straße und forderten friedlich demokratische Reformen. Auch damals schlug die Regierung den Aufruhr nieder, was laut Menschenrechtsorganisationen rund 3000 Menschen das Leben kostete. Trotz der repressiven Maßnahmen der Regierung gewann die demokratische Partei „National League for Democracy“ 1990 die Parlamentswahlen deutlich. Das Militärregime kannte das Ergebnis aber nie an und setzte die Parteivorsitzende Aung San Suu Kyi unter Hausarrest.
Doch nicht nur gegen die demokratische Opposition kämpft die Junta. Auch die Einheit des Staates ist in Gefahr, denn mehrere Ethnien des Vielvölkerstaates, allen voran das Bergvolk der Karen, wollen ihren eigenen Staat. Die birmanische Regierung versucht dies mit ethnischen Säuberungen und Massenmorden zu verhindern.
Jahrzehntelange Misswirtschaft
Doch nicht nur politisch hat das Land große Probleme, denn die Wirtschaft liegt brach. Eigentlich hätte das Land gute Voraussetzungen: Es besitzt Öl- und Gasvorkommen, Edelsteine werden gefördert und das Irrawady-Delta ist sehr fruchtbar. Dennoch ist die Bevölkerung arm, weil das Militärregime es nicht verstand diese wirtschaftlichen Vorteile auszunutzen. Stattdessen belastet Korruption die wirtschaftliche Entwicklung. In einer Statistik der Organisation Transparency International, das Maß an Korruption untersucht, belegt Myanmar den letzten Platz. Dazu kommt eine hohe Inflationsrate, die die einheimische Währung Kyat wertlos macht. Vor allem in den Grenzregionen hat sich die chinesische Währung Renminbi als Ersatzwährung durchgesetzt. Ein wichtiger Wirtschaftszweig ist der offiziell illegale Drogenanbau- und schmuggel.
Ein weiterer hemmender Punkt für die Entwicklung des Landes sind die Ausgaben für Militär, Polizei und Geheimdienst. Sie umfassen rund 50 Prozent des Staatshaushaltes und machen ausreichende Investitionen in wichtigen Sparten wie Bildung und Gesundheit unmöglich. Die Militärjunta macht sich einer groben Misswirtschaft schuldig, wodurch die Birmanen weiterhin in Armut leben müssen, die Macht des Regimes aber erhalten werden kann.
Tod hunderttausender Menschen durch Verantwortungslosigkeit
Ein zusätzlich Schlag gegen die Wirtschaft waren die Verwüstungen, die der Zyklon Nargis im Mai dieses Jahres im Westen des Landes verursachte. Der Sturm zerstörte 42 Prozent aller Nahrungsvorräte und kostete offiziellen Angaben zufolge rund 80 000 Menschen das Leben, hunderttausende wurden obdachlos. Trotz dieser humanitären Katastrophe ließ die Regierung keine ausländischen Hilfsgüter ins Land. Josef Silverstein, emeritierter Professor der Rutgers-University und langjähriger Burma-Experte sagt: „Sie befürchten, dass ausländische Soldaten die Vorhut für einen Sturz der Regierung sein könnten.”
Das Regime zieht nach dem Zyklon aus Verfolgungswahn und Verantwortungslosigkeit den Tod hunderttausender Mitbürger vor. Es geht gewaltsam gegen ethnische Minderheiten vor, Korruption und Drogenanbau dominieren die Wirtschaft. Die Bevölkerung lebt in bitterer Armut, wohingegen der Regierungschef Than Shwe eine opulente Hochzeit für seine Tochter veranstaltet. Der Name, den sich die Militärregierung selbst gegeben hat, „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“, klingt da wie reiner Zynismus.
Veröffentlicht bei: backview
Sommer, Sonne, CSU
Veröffentlicht am | 03. 09. 2008 | 6 Kommentare
Landtagswahlen am 28. September - die Straßen sind allerorten bereits wieder durch vertrauensvoll lächelnde Fratzen verschandelt. Alle Kandidaten haben denselben gekünstelten Gesichtsausdruck. Nur die kleineren Parteien, deren mögliche Landtagsabgeordneten sowieso unbekannt sind, verzichten auf diese Gesichtsparade. Stattdessen versuchen sie mit den gleichen platten Sprüchen oder Blumentapeten zu überzeugen.
Wahlen in Bayern sind langweilig. Seit Jahren verlaufen sie im gleichen Muster: Die CSU gewinnt, mal mehr, mal weniger hoch. Der Rest der Horde kämpft um die übrigen Stücke der Beute. Es verwundert, dass Parteien wie die Bayernpartei oder die FDP sich die Mühe machen, Plakate zu kleben und Wahlveranstaltungen zu organisieren - es ist vergebene Liebesmüh. Daneben gibt es die SPD und die Grünen, die Opposition. Wobei die Stimmanteile der Grünen immer größer werden, die SPD dagegen sich mit einem Ergebnis von 20+X wünscht - so wie auch bald die Bundes-SPD?
Die Konstante bei bayerischen Landtagswahlen ist die CSU. Egal ob die Amigoaffäre, verschiendene Skandale oder unpopuläre Maßnahmen - all das ist den Bürgern pünktlich zum Wahltermin wieder völlig egal. Seit über 50 Jahren regiert die “Christlich Soziale Union” in Bayern mit absoluter Mehrheit. Und es ist kein Ende abzusehen. Zwar plant die SPD mit Franz Maget, dem ewigen Verlierer der Bayern-SPD, die Machtübernahme durch einer Dreier-Koalition von SPD, Grünen und den Freien Wählern. “Bei der Krise der CSU Anfang des Jahres [2007] gab es zum ersten Mal, seit ich politisch denken kann, eine Umfrage in Bayern, die eine Mehrheit im bayerischen Landtag jenseits der CSU gesehen hat”, sagte Florian Pronold, bei einem Interview, das ich im Rahmen des Landesparteitages 2007 geführt habe. Er hat recht, 2007, im Jahr des Stoiber-Sturzes, stand die CSU in Umfrageergebnissen tatsächlich seit Jahrzehnten wieder unter 50 Prozent. Dazu kommt, dass das neue Duo Beckstein und Huber nicht besonders erfolgreich agiert. Wähler haben grundsätzlich ein Kurzzeitgedächtnis. Wer erinnert sich noch an eine umtriebige Fürther Landrätin? Warum ist eigentlich der Stoiber nicht mehr dabei? Und wer ist jetzt eigentlich der neue Ministerpäsident?
Der Bayer an ist nicht nachtragend, anders ist es nicht zu erklären, dass die Schwarzen bei den Wahlen nicht in den einstelligen Bereich katapultiert werden. Vor vier Sommern führte Stoiber quasi über Nacht das 8-jährige Gymnasium ein. Der Lehrplan wurde gekürzt. Wer braucht schon Geschichte? Wer Kunst oder Musik? Für Laptop und Lederhosen reichen ja Mathe, Physik und ein Hirsch. Einer meiner früherer Lehrer berichtet davon, dass bei den Lehrplänen für das G8 eine kleiner Schriftgröße gewählt wurde - schon sind es einige Seiten weniger. Gott, erhöre und wirf Hirn auf die Staatskanzlei in München!
Doch der Herrgott steht auf der schwarzen Seite. Gottesbeweis fällig? Die aktuellen Wahlplakate der CSU. Darüber: Sonne, Sommer, Bayern. Auf den ersten Blick ein nichtssagendes Plakat; eher Werbung für die gestresste alleinerziehende Mutter auf dem Plattenbau in Neukölln Urlaub auf dem Bauernhof zu machen, denn für eine Partei, denen die Umwelt bis auf enige Ausnahmen nicht besonders am Herzen liegt.
Doch nun werfen wir einen Blick hinter den Wahlspruch. Sommer, Sonne, Bayern. Sommer und Sonne, eine Jahreszeit und ein Himmelsgestirn - übermenschliche, unbeeinflussbare Phänomene. Dazu stellt der Freistaat in einer Reihe. Da sich die CSU mit dem Land gleichsetzt, soll der Slogan eigentlich Sommer, Sonne, CSU heißen - aber das haben sie sich in der Wahlkampfzentrale wohl nicht getraut.
Gehen wir einen Schritt weiter. Wer hat die Sonne erschaffen? Erinnern wir uns: am ersten Tag schuf Gott das Licht, die Sonne und somit den Sommer. Und danach gleich die CSU? Der Wahlspruch Sommer, Sonne, Bayern - das ist quasi die göttliche Anerkennung der schwarzen Herrschaft.
Übermächtige Christsoziale Union, erhöre!
Internetzensur in China
Veröffentlicht am | 03. 08. 2008 | Noch kein Kommentar
Wieder mal ist die Internetzensur in China in aller Munde. Während meiner neun Monate in China hatte auch immer wieder damit zu kämpfen:
- Deutsche Seiten waren grundsätzlich nicht so sehr von der Great Firewall, wie die chinesische Zensur im Netz auch genannt wird, betroffen. Auf alle Seiten von Tageszeitungen und Magazinen, wie sueddeutsche.de, faz.net oder spiegel.de, konnte ich zugreifen. Auch tagesschau.de war jederzeit erreichbar.
- Bis April 2008 war Wikipedia in allen Sprachen nicht erreichbar. Abhilfe schaffte ich mit anonymouse.org, das persönliche Daten verschlüssselt. Im April hoben die Verantwortlichen im Zuge der Öffnung für die olympischen Spiele die Sperre teilweise auf.
- Überraschenderweise konnte ich auf amnesty.de zugreifen. Jedoch surfte ich nicht darauf, da sowohl das Internet in meiner Wohnung als auch meine Karte für Internetcafes über chinesische Freunde angemeldet war. Ihnen wollte ich keinen Ärger machen.
