Ist eine grüne Wirtschaft möglich?
Veröffentlicht am | 12. 05. 2010 | 5 Kommentare
Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sagt „Ja”
Die Erde wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer weiter erwärmen. Das Kyoto-Protokoll wird 2012 auslaufen und die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen blieb ohne Ergebnis. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erklärt, warum es nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und notwendig ist in den Planet Erde zu investieren: Man zahlt heute einen Preis, wovon in Zukunft alle durch eine weniger zerstörte Erde profitieren.
Irreal und wahnhaft
Veröffentlicht am | 27. 03. 2010 | 1 Kommentar
Der Iran und Venezuela gelten als die Vorreiter des sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Das führt mitunter zu abstrusen Situationen: Hugo Chavez, der kein Muslim ist, hofft während einer Pilgerfahrt im Iran auf eine Wiederkehr des Mahdi. Mahmud Ahmadinedschad sagt, dass das Ende des dunklen Zeitalters gekommen sei, aber der Iran bereit sei nach dem Zusammenbruch des Imperialimus das Vakuum zu füllen. "Die Globalisierung des Madhi" ist das Vorwort zum Buch "Verratene Freiheit – Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens" zeigt klar auf, dass dieser sogenannte "Dritte Weg" eine Sackgasse ist. Ein lesenswerter Essay über den Iran seit der Revolution, Rebellion innerhalb des Landes und die wahnwitzigen Ideen seiner Führer. Ein kleiner Auszug:
Erst dieser Sozialismus des 21. Jahrhunderts ermöglicht es dem nach der Bombe strebenden Iran, jene Führerschaft zu übernehmen, die Khomeini einst vorschwebte. Diese Führerschaft ist natürlich hochgradig irreal und wahnhaft; dafür reicht bereits ein Blick in die Region: Nie zuvor hatte der Iran so viele Feinde an seinen Grenzen, nie zuvor war er so unbeliebt und zugleich in einer so tief greifenden inneren Krise. Jene im strengen Wortsinn konservativen Ayatollahs in Qom, die unermüdlich vor einer Verweltlichung des Anliegens der "Islamischen Republik" warnen und längst mit den Machthabern in Teheran zerfallen sind, haben von diesen Veränderungen eine deutliche Ahnung. Ahmadinedschad nämlich ist doch gar kein Führer der islamischen Massen mehr – denn diese haben ihm in Teheran bei der ersten sich bietenden Gelegenheit eindrucksvoll gezeigt, was sie von ihm halten. Er kann nur als Sozialist des 21. Jahrhunderts verstanden werden, er will es auch – und seine Anhänger sitzen zuallerletzt im Iran.
Verband man früher mit Sozialismus noch den großen Wurf in der Zukunft, den Fetisch von Moderne und Naturbeherrschung um jeden Preis, gepaart mit jener unappetitlichen Verherrlichung der Arbeiter und Bauern, so fußt heute der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" im besten Fall auf der Distribution von Erdölrente unter Menschen, denen Patronage und Klientelismus aufgezwungen werden. Und wer nicht mitakklamieren will, der sitzt wie gehabt im Gefängnis oder im Exil. Nicht einmal das Bild einer potenziell strahlenden Zukunft hat einer dieser großen Führer dabei noch zu bieten. Im Gegenteil: Das einzige Versprechen, das sie ihren aufgepeitschten Anhängern wirklich zu geben haben, heißt Vernichtung – die eben auch eine Art der Erlösung ist. Denn anders sind jene Verheißungen nicht zu verstehen, die in einem immer schnelleren Rhythmus aus Teheran oder Caracas kommen: Wenn erst die Herrschaft von Imperialismus und Zionismus gebrochen ist, dann erscheint der Mahdi, geht die Sonne auf, kommt die Herrschaft der ach so zärtlichen Völker. Mit Kritik an Kapitalverhältnissen hat dies alles nicht das Geringste zu tun; an die Stelle von Marx sind Mohammed, der Mahdi und ein Avatar von Simon Bolivar getreten.
Lesenswert: Politikverdrossenheit, Populismus und schiefe Vergleiche
Veröffentlicht am | 14. 03. 2010 | Noch kein Kommentar
Die Empörungsgesellschaft – Politisches Desinteresse in der Mitte der Gesellschaft angekommen: "Politiker sind grundsätzlich faul und korrupt. Warum denn zur Wahl gehen? Die sind doch sowieso alle gleich!" 51Prozent aller Bürger sind mit der demokratischen Regierungsform unzufrieden. Franz Walter und Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zeigen die Ursachen und Folgen dieser Politikverdrossenheit auf und kommen zum Ergebnis, dass dagegen nur eines hilft:
"Daher ist das Ziel im Grunde klar vorgegeben: Wenn Ahnungslosigkeit und Politikverdrossenheit miteinander korrelieren und die Wertschätzung demokratischer Verfahren mit der genaueren Kenntnis der politischen Strukturen steigt, dann muss die politische Unkenntnis bekämpft und das Niveau politischer Bildung gesteigert werden."
Kleiner Führer für den modernen Populisten – In zwölf Schritten zum Populisten. So einfach geht’s. Beginnen wir zusammen mit Schritt 1:
Definieren Sie Ihre Zielgruppe. Dabei bietet es sich an, dass Ihre Zielgruppe größer ist als die Gruppe unter Punkt zwei, die zu diffamierende Gruppe. Ist Ihre Zielgruppe kleiner als die zu diffamierende Gruppe, dann sollte sie wenigstens reicher sein.
Die hohe Kunst des schiefen Vergleichs – Lerchenbergs KZ-Vergleich auf dem Nockherberg hat eines mal wieder gezeigt: "Es ist dumm, Vergleiche mit dem Dritten Reich anzustellen, sagt die Erfahrung. Weil sich die Diskussion sofort Richtung Drittes Reich verschiebt. Und ein Aufschrei der Empörung folgt, selbstredend."
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf
Veröffentlicht am | 04. 03. 2010 | 2 Kommentare
Ich bin von der schwarz-gelben Regierung enttäuscht. Ich habe sie nicht gewählt und ich hätte einen Bundeskanzler Steinmeier lieber gesehen als noch mal vier Jahre Merkel. Dennoch hätte ich wesentlich mehr von Kanzlerin Merkel und ihrem Vizekanzler Westerwelle erwartet.
Doch war ist in vier Monaten schwarz-gelb passiert? Sie haben die Gesellschaft gespalten. Und zwar in erster Linie mit Worten, und nicht mit den Reformen, die sie eigentlich hätten durchführen wollen. Westerwelle schimpft über spätrömische Dekadenz bei Menschen, die von Hartz-IV leben. Es freute mich zu sehen, dass ich so Artikel über das römische Leben lesen konnte. Es ist klar erkennbar, dass der Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und der reichen Oberschicht vor knapp 2000 Jahren, die durch ihr Luxusleben den Untergang des römischen Reiches befeuerten, doch hinkt.
Westerwelle hat eines vergessen: Leute, die sich auf Kosten des Landes, also des Staates und seiner Unternehmer und der Bevölkerung bereichern, gibt es auf allen Ebenen. Der Hartz IV-Empfänger, der sich in der Arbeitslosigkeit ganz gut eingerichtet hat und lieber mit weniger Geld auskommt anstatt zu arbeiten. Dann gibt es die Mittelklasse, die nicht die Malerfirma anruft, wenn jemand die Wohnung streichen soll, wenn’s doch der Bekannte vom Nachbarn auch kann – und das sogar nur für die Hälfte! Und auch die Reichen, die mit Geldkoffern in die Schweiz oder nach Liechtenstein unterwegs sind, gehören, wenn man den schiefen Vergleich Westerwelles noch einmal bemühen will, zu jener spätrömischen Dekadenz.
Nicht dass Guido Westerwelle Missstände im Sozialsystem anprangert, macht seine Aussagen so falsch, sondern dass er so tut, als verursachte nur eine Gruppe von Menschen, nämlich die Unterschicht, Probleme im deutschen Sozialsystem. Diese Stigmatisierung ist kontraproduktiv in einer Gesellschaft, die sowieso schon mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich zu kämpfen hat.
Doch enttäuscht bin ich aus einem anderen Grund. Ich dachte, dass eine schwarz-gelbe Regierung schnell die Hermds- und Blusenärmel hochkrempelt und Reformen angeht: Steuern runter, weniger Staat, im Zweifel für die Wirtschaft. Doch was ist passiert? Die Union und die FDP veranstalten größeres Theater als es die große Koalition je vermocht hatte. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist beleidigt, weil ihm CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Davos die Show gestohlen hat. Angela Merkel und Guido Westerwelle drehen sich gegenseitig jedes Wort um Mund um.
Dabei dachte ich, Schwarz-Gelb sei das Traumpaar der deutschen Bundespolitik. Hier die konservative Union, dort die wirtschaftsliberale FDP. Die beiden haben das Bürgertum unter sich aufgeteilt und warten sehnsuchtsvoll darauf endlich ihre Ideen umzusetzen. Und jetzt das: Vier Monate lang Streit und Rumgezicke. Die groß angekündigte Steuerreform wird wohl doch nicht ganz so groß ausfallen und in der Gesundheitspolitik ist die Übereinstimmung auch längst nicht so groß, wie das beide Seiten vorher dachten.
Schon in Bayern hat die Zwangsheirat zwischen CSU und FDP längst nicht so gefruchtet wie erwartet. Natürlich, hier kann man noch sagen, dass die CSUler nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft es einfach nicht gewöhnt sind, dass da am ovalen Regierungstisch in der Staatskanzlei in München andere sitzen, die ein Wörtchen mitzureden haben. Doch dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene versagt, wo doch Schwarz-Gelb als die große Liebe stilisiert wurde – Topf und Deckel quasi – überrascht mich sehr. Ich habe erwartet, dass Union und FDP durchstarten, Reformen durchbringen, alles sachlich und im Dienst ihrer Sache. Ich habe nicht erwartet, dass mir diese Sachen gefallen werden. Aber dass so gar nichts passiert – mit dem hätte ich wirklich nicht gerechnet.
Aber: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen an und ein Ende der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers ist auch ein Ende der Mehrheit im Bundesrat. Die CDU liebäugelt mit den Grünen, falls es zu einer Regierung mit der FDP nicht reichen sollte. Auch eine große Koalition wäre möglich. In der FDP herrscht deshalb Angst ersetzt zu werden. Und schon läuft ein paar Monate nach der Wahl schon wieder Wahlkampf und FDP und Union arbeiten miteinander gegeneinander. Von der Rhetorik des Bundestagswahlkampfes, die Wandel mit einer breiten bürgerlichen Basis versprochen hat, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Der Kabarettist Christian Springer, der als Fonsi vor allem in Bayern bekannt ist, bringt seinen Ärger über Guido Westerwelle in den folgenden zwei Minuten auf den Punkt: “Hartz-IV ist ihnen egal, Herr Westerwelle. Sie müssen nur aus dem Umfragetief raus.”
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die wahre Neda
Veröffentlicht am | 05. 02. 2010 | Noch kein Kommentar
Das Schicksal von Neda Soltani hat etwas von einer schlechten Verwechslungskomödie, nur dass ihre Geschichte ganz und gar nicht zum Lachen ist.
Teheran, im Sommer 2009: Tausende demonstrieren gegen das Wahlergebnis, das den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Amt bestätigt. Mit Tweets und Videos auf Youtube berichteten Iraner der Welt von den Geschehnissen. Vor allem das Video der sterbenden Neda geht um die Welt – und kurz danach auch ein Bild von ihr. Aber es war das Falsche: anstatt Neda Soltan zeigte es Neda Soltani. Twitter und Blogs, Zeitungen und Fernsehen verbreiteten ein aus Facebook kopierte Foto. Die wahre Neda versucht das Missverständis auszuklären, aber dadurch wird alles nur noch schlimmer. Schlussendlich flieht die bis dato unpolitische 32-Jährige Uni-Dozentin, lässt ihr ganzes Leben zurück und lebt heute als Ayslsuchende in Deutschland.
"Die Nachricht von ihrem Tod beruhte auf einer Verwechslung, sagt sie in fließendem Englisch, ein ursprünglich kleiner Irrtum der Medien, mit fatalen Konsequenzen für die Frau auf dem Foto."
Die ganze Geschichte gibt es im Süddeutsche Magazin: Das zweite Leben der Neda Soltani
“Politik ohne Werte?”
Veröffentlicht am | 27. 12. 2009 | 3 Kommentare
Die Wertedebatte kommt jedes Jahr wieder, spätestens zu Weihnachten, dem Fest der Liebe und Familie. Doch warum ist der Begriff “Werte” automatisch einen konservativen Beigeschmack? “Wer von “Werten” spricht, hält meist die traditionelle Familie hoch und ein hergebrachtes Frauenbild”, so Robert Misik in seinem Plädoyer im Deutschlandfunk für linke Werte – Werteprogressivismus anstatt Wertekonservativismus.
“Politik ohne Werte?“, politisches Feuilleton im Deutschlandfunk von Robert Misik:
Politik ohne Werte? (Anhören nach dem Klick)
Glotzen statt Lesen
Veröffentlicht am | 27. 12. 2009 | Noch kein Kommentar
In ihrem Aufsatz “Selbstgewählte Dummheit” greift Juli Zeh das Thema Bildung auf. Von der allgemeinen Erkenntnis, dass in Deutschland immer weniger gelesen wird und der Körper als Statussymbol dient, schlägt sie den Bogen zu den aktuellen Studentenprotesten der Studenten. Ihr Fazit: Die Gesellschaft hat ihre Prioritäten gewechselt, sowohl auf politischer Ebene (notorische Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen) als auch auf privater Ebene (Warum lesen, wenn man sich auch von RTL berieseln lassen kann?).
Die Umstellung von Köpfchen auf Kröpfchen ist ausnahmsweise nicht den allgegenwärtigen Sachzwängen geschuldet. Sie geschieht freiwillig. Dahinter steht ein Paradigmenwechsel, der die geistigen Qualitäten des Menschen von Platz Eins der Werteskala verdrängt und das materiell Messbare über alles setzt. Exit unberechenbares Rätsel Mensch, enter genormte Biomaschine. Dies ist nicht nur eine Folge des Gottesverlustes, der die Menschen zwingt, in Ermangelung eines Unsterblichkeitsversprechens ihr Heil in der Perfektionierung des Körperlich-Diesseitigen zu suchen. Es ist zugleich Ausdruck der umfassenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche, nach deren Gesetzen Zeit niemals mehr als Geld sein kann und kurzfristige Effizienzerwägungen mehr zählen als das längerfristig angelegte humanistische Bildungsideal.
Ein äußerst lesenswerter Artikel einer der wenigen wirklich jungen Intellektuellen, die sich in die gesellschaftspolitischen Diskurse der Bundesrepublik einmischt, hat sie doch schon in “Angriff auf die Freiheit” ein überzeugendes Plädoyer gegen die weitere Einschränkung der Bürgerrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung veröffentlicht.
Fast Forward
Veröffentlicht am | 01. 10. 2009 | 3 Kommentare
Die Volksrepublik China feiert ihren 60. Geburtstag und sie hat seitdem einiges erlebt: Mao wollte Ende der 50er Jahre unbedingt den “Großen Sprung nach vorn” schaffen und war so für die größte von Menschen verschuldete Hungersnot verantwortlich; 30 Millionen Menschen sterben. Danach folgte die Kulturrevolution mit Einheitskleidung und vielen Dissidenten, Studenten und Intellektuelle, die ins Gefängnis kamen oder zur Zwangsarbeit verrichten mussten. In den letzten zwanzig Jahren kam durch die wirtschaftliche Öffnung der unglaubliche Aufstieg, der weite Teile des Landes aus der vorindustriellen Zeit in das 21. Jahrhundert katapultierte. 
Doch seit dem Einzug des Kapitalismus fehlt der Kommunistischen Partei Chinas ihre Ideologie. Sozialismus und Marktwirtschaft lassen sich nur schwierig vereinbaren. Also bedarf es eines neuen Klebstoffes, der das Millardenvolk zusammenhält. Die Partei hat ihn im Nationalismus gefunden. 2008 (chinesische Glückszahl 8 ) war der vorläufige Höhepunkt mit den Olympischen Spielen, bei denen China als erfolgreichste Nation hervorging.
Doch der Nationalismus lässt sich nur schwer mit der “harmonischen Gesellschaft” verbinden, die sich die Regierung wünscht. Denn der Nationalismus schließt alle aus, die nicht zu den Han-Chinesen gehören: Die Tibeter, die muslimischen Uiguren in Xinjiang und viele andere der über 50 Minderheiten.
Der Großteil der Bevölkerung aber steht hinter ihrer Regierung. Natürlich, es gibt Unzufriedenheit mit lokalen Beamten und der Polizei, aber Zweifel an den Machthabern in Peking gibt es trotzdem kaum. Und solange es wirtschaftlichen weiterhin bergauf geht, sich die Lebensbedingungen weiterhin im Zeitraffer verbessern, wird sich das auch kaum ändern. Der Deal zwischen den Chinesen und ihren Machthabern lautet: Unfreiheit gegen Geld. Nur so langes dieses Gleichgewicht weiter in der Waage gehalten werden kann, bleibt die KPCh an der Macht.
In der Vergangenheit war es bisher so, dass mit wirtschaftlichem Erfolg auch ein Wandel hin zur Demokratie statt fand. Ich befürchte allerdings, dass sich in China eine Staatsform etabliert, die wirtschaftlichen Liberalismus recht erfolgreich mit einem totalitärem System verbindet – und so zum Vorbild für andere Länder werden könnte.
Ich studiere zur Zeit in Washington D.C und werde etwa ein halbes Jahr in den USA verbringen. Von dort schreibe ich auf aususa.schafott.net.
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