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Selbstreinigung – Fehlanzeige!

Veröffentlicht am | 04. 10. 2008 | 2 Kommentare

Wir haben es geschafft. Die Alleinherrschaft der CSU ist zu Ende. Was nun folgt ist schön anzuschauen für alle CSU-Gegner.  Speichellecker sind möglicherweise doch nicht das beste politische Führungspersonal für ein demokratisches Land. 

In den folgenden Wochen werden wohl die Sondierungsgespräche mit der FDP positiv verlaufen, eine Koalition geschmiedet und der Wahlspruch der freien Demokraten "Gelb ist der stärkste Kontrast zu schwarz" war schon am Wahlabend vergessen. Die FDP ist nach Jahrzehnten ohne Einfluss über Nacht im Paradies angekommen: Regierung und Macht sind ihrer! Viel werden die Gelben unter ihrem Vorsitzendem Martin Zeil der – im Verhältnis zur prozentual noch immer übermächtigen CSU – wohl im alltäglichen Geschäft nicht entgegensetzen zu können. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass bei Themen wie Rauchverbot, Datenschutz oder Versammlungsfreiheit Bayern nicht wieder die negative Vorreiterrolle spielen wird.

Doch bevor die Koalition geschmiedet wird, steht die Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten bevor. Doch wer soll die CSU in diesen ungewohnten Zeiten führen? Die Unruhe ist groß zwischen Aschaffenburg und Garmisch-Patenkirchen, verwirrte CSUler, Machtkmäpfe um den Posten des Ministerpäsidenten, den aber nun wohl Horst Seehofer erklimmen wird. Erinnern wir uns an die letzte Woche: CSU ist am Ende, von Neuanfang war die Rede. Neuanfang? Mit Horst Seehofer, fast 60, seit Anfang der Neuziger Jahre auf verschiedenen Ministerposten und stellvetretender CSU-Vorsitzender? Eine Selbstreinigung der angestaubten Strukturen sieht anders aus. Im Grunde geht es weiter wie zuvor, selbes Personal, aber Koalitionsregierung.

Der wirkliche Generationssprung wird in fünf Jahren kommen. Den potenziellen Nachwuchs unter 50 Jahren, jene kritisierten aalglatten Karrierepolitiker, kommt diese Verzögerung nur zu Gute. Manfred Weber, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg oder Markus Söder können sich im Europaparlament, im Bundestag und auf dem ungeliebten Ministerposten Auslandserfahrung sammeln, bevor sie sich in fünf Jahren in die Höhle des Löwen, nach Bayern gegeben um dort ihre wirklichen Karriereziele zu erreichen.

Bier und CSU: Eine direkte Proportionalität

Veröffentlicht am | 28. 09. 2008 | Noch kein Kommentar

Gestern abend war ich auf einer besonderen Wahlkampfveranstaltung der Jungen Union. Ich weiß nicht, wie es in anderen Gegenden Deutschlands aussieht, in Niederbayern haben sie sich vor allem auf das Ausrichten von Parties einen Namen gemacht. Ein Zelt oder Turnhalle, eine Band und viel Alkohol. Die Kasse wird so sicherlich gehörig aufgebessert. Aber was hat das mit Politik zu tun?

  1. Wahlplakate wie das "Kick it like Beckstein" oder Becher mit dem Konterfei des gestürtzten König Ede I. Hinter der Bar standen Bübchen mit braven Frisuren und rahmenlosen Brillen, die Jura oder BWL studieren.
  2. Der Termin einen Tag vor der Landtagswahl. Alkoholisierte Bürger neigen ja eher dazu schwarz zu wählen, wie die tolle Sendung quer im Bayerischen Rundfunk herausgefunden hat. Bei einer Umfrage auf dem Münchner Oktoberfest unter nüchternen, angetrunkenen und volltrunkenen Besuchern konnte eindeutig ein Zusammenhang festgestellt werden: Alkoholkonsum und eine Entscheidung für die CSU sind direkt proportional! (Link zur Mediathek des BR). Da bekommt Becksteins Aussage mit den zwei Maß gleich eine ganz andere Bedeutung.

Beckstein und vor allem die JU scheinen also den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit mit Alkohol zu bekämpfen. Ich hoffe, dass sie diese Taktik auch heute abend weiterverfolgen müssen: Dann aber wenn sie ihren Frust in ein paar Maß ertrinken werden – hoffentlich!

Das ist die erste Wahl

Veröffentlicht am | 28. 09. 2008 | Noch kein Kommentar

Eigentlich sollte ich bei der Bundestagswahl im Jahr 2006 das erste Mal wählen. Doch die vorgezogenen Neuwahlen machten das unmöglich. Die politischen Gründe für eine Wahl bereits im Jahr 2005 habe ich verstanden, persönlich bin ich Gerd S. und der gesamten SPD aber immer noch beleidigt. Bei den Kommunalwahlen im März diesen Jahres war ich in China – Wahl unmöglich. H

Heute bei den bayerischen Landtagswahlen konnte ich also das erste Mal hinter dem Vorhang verschwinden, meine insgesamt vier Kreuze machen, die zwei großen Blätter umständlich falten und dann in die Urnen werfen.

Eine kleine Charakterisierung der bayerischen Parteien vor der Wahl

Veröffentlicht am | 27. 09. 2008 | 11 Kommentare

CSU

Stammtischbrüder, die seit Jahrzehnten den besten und größten Tisch für sich beanspruchen. Eine eingeschworene Truppe, wo der, der am lautesten schreit, am meisten trinkt und der Kellnerin am häufigsten auf den Arsch haut, der Chef ist – ein richtiger Hund halt. Jetzt ist die Maß aber voll: Die Wirtin hat wegen ihres schlechten Verhaltens schon angedroht, sie rauszuschmeissen. Ihre Verteidigung: Die anderen sand ja noch schlimmer.

SPD

Die ewigen Außenseiter. Schon in der Schule waren sie die, die beim Fussball im Tor stehen mussten. Sie spielen zusammen Schafkopf. Eigentlich würden sie gerne einen Stammtisch gründen, aber weil niemand mitmachen mag, bleibt’s bei der Vierer-Runde. Sie scheinen manisch-depressiv: viereinhalb Jahre schicksalsergeben, ein halbes Jahr voller Optimismus.

Freie Wähler

Beheimatet in den Wirtschaften des Freistaates, wo sie sich aber einmal mit den Stammtischbrüdern (-> CSU) über die Zeche uneinig waren. Gründeten deshalb ihr die Runde "Zur freien Wählerschaft". Sie verfahren nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", hoffen aber eigentlich darauf von dem heimlichen Vorbild (->CSU) aufgenommen zu werden.

FDP

Der Zahnarzt, der eigentlich im Golfclub verkehrt. Nach einer Reifenpanne und strömenden Regen schaut er kurz in die Wirtschaft hinein. Nach abfälligen Blicken und Naserümpfen der anderen, dazu Schweißgeruch (kalter Zigarettenrauch wär ihm da lieber gewesen, aber, weißt schon, das Rauchverbot), entscheidet er sich dafür, lieber im Vorraum auf den ADAC zu warten.

Die Grünen

Die zugezogene Sozialpädagogin, die keinen Dialekt spricht. Im Wirtshaus wird sie nicht bedient als sie ein "Cola-Mix-Getränk" bestellt. Mit Kursen wie "Schönes Basteln mit Kürbissen zur Herbstzeit" gliedert sie sich in die Dorfgemeinschaft ein (meint sie). Nach zehn Jahren gehört sie dazu, weil sie immer den tollen Kirschkuchen nur aus Bioprodukten für das Dorffest backt. Für voll nimmt man sie trotzdem nicht.

Die Linke

Bei denen weiß eigentlich niemand wo sie herkommen und niemand kennt jemanden, der da dabei ist. Ein Rätsel.

NPD

Minderheit, die aber nur eine solche ist, weil die Stammtischbrüder (-> CSU) sowieso jeden mitmachen lassen.

Bayernpartei

Gstandene Mannsbilder, die jeder mag. Aber keiner versteht, was die wollen. Wer braucht einen Ludwig in Neuschwanstein, wenn man einen Ede in Wolfratshausen haben kann?

ödp

Die, die eigentlich gerne mit den Stammtischbrüdern (-> CSU) eine Halbe trinken, aber irgendwie auch gerne am Bastelkurs teilnehmen würden (Weil’s den Kindern so gut gefällt).

CSU vom Thron schmeissen

Veröffentlicht am | 24. 09. 2008 | 9 Kommentare

Die Landtagswahl in Bayern ist das Thema Nummer eins in den bayerischen Medien. Aber auch überregionale Zeitungen und Magazine beschäftigen sich mit der Wahl im größten Bundesland Deutschlands. Im Grunde ist der Tenor immer derselbe: Die CSU wird Stimmen verlieren, unter die 50 Prozentmarke rutschen, die FDP wahrscheinlich in den Landtag einziehen, die Partei DIE LINKE und die Freien Wähler sind die Unbekannten in der Gleichung. Revolution in Bayern?

Natürlich, das Ende der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern ist nah. Endlich Koalition, von einer Regierung ohne die CSU muss wohl noch ein paar Jahrzehnte geträumt werden.

Die CSU-Regierung machte in den vergangenen Jahren einiges falsch und zog sich großen Unmut vor allem der Landbevölkerung zu, die ja traditionell blind ihr Kreuz für die Christlich-Soziale Union macht. Der Ausbau des Münchner Flughafens, die Autobahn A94 und bei mir lokal der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen: Trotz aller Versprechungen ist den CSU-Politikern im Zweifelsfall die Umwelt noch immer egal. Wichtig ist nur das wirtschaftliche Wachstum und der Ausbau der Infrastruktur. Straßenbau scheint das gemeinsame Hobby aller CSU-Politiker zu sein.

Zurecht ziehen solch unsinnige, umweltschädliche und teure Maßnahmen den Ärger der Bevölkerung auf sich. Lokale Gruppen formieren sich gegen die geplanten Bauarbeiten, Demonstrationen auf die Beine gestellt und beim Stammtisch wird auf die CSU geschimpft. Ob das allerdings reicht die CSU in naher Zukunft vom Thron in München zu schmeißen, bezweifle ich sehr. Viel zu normal ist es in Bayern noch immer automatisch die CSU zu wählen.

Doch geben wir am Sonntag unser Bestes!

Bayerns braune Suppe

Veröffentlicht am | 12. 09. 2008 | Noch kein Kommentar

Noch 18 Tage bis zur Landtagswahl in Bayern. Der Wahlkampf läuft auch Hochtouren. Meine Wahl ist im Grunde gefallen, dennoch will ich mich über die Kandidaten für meine Region informieren. In Zeiten von Politik 2.0 verschlägt es mich auf die Seite kandidatenwatch.de. Bereits vor einiger Zeit hatte ich mich mit dem Pendant dazu beschäftigt. Dem Frageportal für Parlamentarier abgeordnetenwatch.de. Mein Fazit damals war eher ernüchternd. Von großem Willen Antworten zu geben war seitens der Politiker nicht viel zu spüren.

Jetzt, knapp ein Jahr später, habe ich das Gefühl, dass sich das geändert hat. Natürlich ist der Andrang auf Spitzenpolitiker größer, doch Politiker, die sich der digitalen Fragerunde ganz verschließen gibt es kaum noch. Selbst Innenminister Schäuble hat sich nach langem Zaudern dazu herabgelassen, den Bürgern via Internet zu antworten.

Ich schaue mich also bei den Kandidaten aus Niederbayern. Die meisten Fragen bekam  erwartungsgemäß unser Huber Erwin.  Doch dann gab es Überraschungen. Insgesamt sechsmal wollten die Nutzer mehr als 15 mal Antworten zu ihren Fragen. Von diesen sechs Personen gehörten drei rechtsradikalen Parteien an. Zweimal NPD, einmal die Republikaner.

Das überrascht mich, gehe ich doch davon aus, dass die Wähler vor allem jene Politiker befragen, die eine reale Chance haben in den Landtag gewählt zu werden (Ich unterstelle zwar vielen Niederbayern eine rechte Einstellung nahe dem politischen Rand. Einer Wahl der Parteien, die dafür stehen, ist aber selten, weil sie diejenigen sich auch in der CSU pudelwohl fühlen können).

Doch ich war sehr erfreut, als ich v.a. beim NPD-Kandidaten Peter Haese viele kritische Fragen las. Speziell nach dem skandalösen Begräbnis eines NPD-Anhängers in Passau ist der Kandidat unter Druck. Das ist gut so. Ich muss aber sagen, dass ich nur die Fragen gelesen habe. Das braune Gewäsch in den Antworten wollte ich mir ersparen.

Informativ und interessant zum Thema NPD in Bayern ist der Artikel "Weiß-brauner Himmel über Bayern" beim NPD-Blog, wo der folgende Satz im Grunde alles auf den Punkt bringt:

Konsequent durchdacht ist das Programm nicht, auch nicht finanzier- oder umsetzbar. Aber das zählt bei der potentiellen Wählerschaft auch nicht.

Sommer, Sonne, CSU

Veröffentlicht am | 03. 09. 2008 | 6 Kommentare

Landtagswahlen am 28. September – die Straßen sind allerorten bereits wieder durch vertrauensvoll lächelnde Fratzen verschandelt. Alle Kandidaten haben denselben gekünstelten Gesichtsausdruck. Nur die kleineren Parteien, deren mögliche Landtagsabgeordneten sowieso unbekannt sind, verzichten auf diese Gesichtsparade. Stattdessen versuchen sie mit den gleichen platten Sprüchen oder Blumentapeten zu überzeugen.

Wahlen in Bayern sind langweilig. Seit Jahren verlaufen sie im gleichen Muster: Die CSU gewinnt, mal mehr, mal weniger hoch. Der Rest der Horde kämpft um die übrigen Stücke der Beute. Es verwundert, dass Parteien wie die Bayernpartei oder die FDP sich die Mühe machen, Plakate zu kleben und Wahlveranstaltungen zu organisieren – es ist vergebene Liebesmüh. Daneben gibt es die SPD und die Grünen, die Opposition. Wobei die Stimmanteile der Grünen immer größer werden, die SPD dagegen sich mit einem Ergebnis von 20+X wünscht – so wie auch bald die Bundes-SPD?

Die Konstante bei bayerischen Landtagswahlen ist die CSU. Egal ob die Amigoaffäre, verschiendene Skandale oder unpopuläre Maßnahmen – all das ist den Bürgern pünktlich zum Wahltermin wieder völlig egal. Seit über 50 Jahren regiert die “Christlich Soziale Union” in Bayern mit absoluter Mehrheit. Und es ist kein Ende abzusehen. Zwar plant die SPD mit Franz Maget, dem ewigen Verlierer der Bayern-SPD, die Machtübernahme durch einer Dreier-Koalition von SPD, Grünen und den Freien Wählern. “Bei der Krise der CSU Anfang des Jahres [2007] gab es zum ersten Mal, seit ich politisch denken kann, eine Umfrage in Bayern, die eine Mehrheit im bayerischen Landtag jenseits der CSU gesehen hat”, sagte Florian Pronold, bei einem Interview, das ich im Rahmen des Landesparteitages 2007 geführt habe. Er hat recht, 2007, im Jahr des Stoiber-Sturzes, stand die CSU in Umfrageergebnissen tatsächlich seit Jahrzehnten wieder unter 50 Prozent. Dazu kommt, dass das neue Duo Beckstein und Huber nicht besonders erfolgreich agiert. Wähler haben grundsätzlich ein Kurzzeitgedächtnis. Wer erinnert sich noch an eine umtriebige Fürther Landrätin? Warum ist eigentlich der Stoiber nicht mehr dabei? Und wer ist jetzt eigentlich der neue Ministerpäsident?

Der Bayer an ist nicht nachtragend, anders ist es nicht zu erklären, dass die Schwarzen bei den Wahlen nicht in den einstelligen Bereich katapultiert werden. Vor vier Sommern führte Stoiber quasi über Nacht das 8-jährige Gymnasium ein. Der Lehrplan wurde gekürzt. Wer braucht schon Geschichte? Wer Kunst oder Musik? Für Laptop und Lederhosen reichen ja Mathe, Physik und ein Hirsch. Einer meiner früherer Lehrer berichtet davon, dass bei den Lehrplänen für das G8 eine kleiner Schriftgröße gewählt wurde – schon sind es einige Seiten weniger. Gott, erhöre und wirf Hirn auf die Staatskanzlei in München!

Doch der Herrgott steht auf der schwarzen Seite. Gottesbeweis fällig? Die aktuellen Wahlplakate der CSU. Darüber: Sonne, Sommer, Bayern. Auf den ersten Blick ein nichtssagendes Plakat; eher Werbung für die gestresste alleinerziehende Mutter auf dem Plattenbau in Neukölln Urlaub auf dem Bauernhof zu machen, denn für eine Partei, denen die Umwelt bis auf enige Ausnahmen nicht besonders am Herzen liegt.

Doch nun werfen wir einen Blick hinter den Wahlspruch. Sommer, Sonne, Bayern. Sommer und Sonne, eine Jahreszeit und ein Himmelsgestirn – übermenschliche, unbeeinflussbare Phänomene. Dazu stellt der Freistaat in einer Reihe. Da sich die CSU mit dem Land gleichsetzt, soll der Slogan eigentlich Sommer, Sonne, CSU heißen – aber das haben sie sich in der Wahlkampfzentrale wohl nicht getraut.

Gehen wir einen Schritt weiter. Wer hat die Sonne erschaffen? Erinnern wir uns: am ersten Tag schuf Gott das Licht, die Sonne und somit den Sommer. Und danach gleich die CSU? Der Wahlspruch Sommer, Sonne, Bayern – das ist quasi die göttliche Anerkennung der schwarzen Herrschaft.

Übermächtige Christsoziale Union, erhöre!

Fehlender Realismus bei der bayerischen SPD

Veröffentlicht am | 07. 03. 2008 | Noch kein Kommentar

Franz Maget, der wohl optimistische Politiker in unseren Landen und das, obwohl er der Franktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag ist, sprach von einem “fantastischen Ergebnis für die SPD in Bayern” bei den Kommunalwahlen am 3. März. Warum behauptet er das? Muss ich an seiner Auffassungsgabe zweifeln, oder was bitte ist so lobenswert an einem Rekordtief von 22,6 Prozent der Stimmen?

Natürlich konnte Christian Ude in München seine Bürgermeisterwahl gewinnen und auch in Nürnberg und Fürth gewannen die Kandidaten der SPD. Und ja, in Passau muss der amtierende Zankl in die Stichwahl gegen den roten Dupper. Doch das sind alles Erfolge in Städten. Wie sieht es auf dem in Bayern zwar nicht ganz so flachem Land aus? Dort verkommt die SPD zu einer Splitterpartei!

Es ist schon eine Tragödie mit der SPD in Bayern. Sie können tun, was sie wollen – Erfolg werden sie nicht haben. Django Asül drückte seinen Finger bei der Nockherbergrede 2007 genau in diese Wunde: “Erfolg – ein Fremdwort für die SPD in Bayern.” Und dann träumen die Spitzen der BayernSPD sogar vom Ende der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag.

Eine Binsenweisheit: Eine Kommunalwahl ist keine Landtagswahl. So einfach ist es. Das sieht auch der Landesgruppenchef im Bundestag Florian Pronold, mit dem ich für politikorange ein Interview geführt habe, so: “Die Menschen schauen bei Kandidaten für Kommunalwahlen darauf, was die Personen tun und wie sie rüberkommen. Bei Landtagswahlen ist die politische Grundausrichtung viel wichtiger. Deshalb läßt sich ein Erfolg bei Kommunalwahlen nicht so leicht auf die Landesebene übertragen. Trotzdem wollen wir den Schwung des Erfolges mitnehmen für die Landtagswahl.” Das sagte er vor den letzten Kommunalwahlen. Doch welchen Schwung wollen sie nach dieser Niederlage mitnehmen?

In den Stadträten und Kreistagen im Freistaat sind neben den allgemein bekannten CSU, SPD, GRÜNEN und der FDP, natürliche viele freie Wählergruppe, die Bayernpartei, die ödp und hin und wieder lässt sich leider sogar ein Republikaner finden. All diese Gruppen und Parteien gehören meist den konservativen Spektrum der Parteienlandschaft an, die bei den Landtagswahlen, bis auf wenige Ausnahmen, nicht antreten.

Wen wählt der konservative Bayer dann? Die christlich-soziale Union natürlich. Und vom Ende der absoluten Mehrheit ist man dann wieder weit entfernt.

Die einzige Chance, die CSU aus der Regierung zu drängen oder zumindest zu einer Koalition zu zwingen, ist nur möglich, wenn eine vierte Partei in den Landtag einzieht, schließlich gingen 12 Prozent bei den Wahlen 2003 an andere Parteien. Potenzial wäre theoretisch da. Doch welche Partei könnte in das Maximilianeum als vierte Partei einziehen? Die LINKE hat in Bayern keine Chance. Es bleiben die FDP, die öpd und die Freien Wähler.

Die FPD ist seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten. Die ödp ist eine gesichtslose Partei mit ökologischem Anliegen und konservativer Grundeinstellung. Die Freien Wähler strebt den ersten Landtagseinzug an und wäre zu einer Koalition mit der SPD und den Grünen bereit.

Könnte die Sensation im Herbst eintreten? Ich denke kaum, denn trotz der Turbulenzen um Stoiber und den Kämpfen um den Parteivorsitz zwischen Huber und Seehofer im letzen Jahr, sieht die Mehrheit der Bayern keine Alternativen neben der CSU. Auf Kommunalebene hat die CSU ihre Alleinherrschaft schon verloren, aber ich befürchte, dass dies auf Landesebene frühestens bei den Landtagswahlen 2012 möglich ist.

So sehr ich also auf eine rasche Änderung der Machtberhältnisse im schönen Bayern hoffe, realistisch gesehen muss ich darauf noch ein paar Jahre warten. Da wird auch ein “Raketenwahlkampf ” der SPD nichts nützen.

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