Beim US-Präsidentschaftswahlkampf nimmt das Internet eine wichtige Rolle ein. Wie sehr nutzen Parteien ein Jahr vor der Bundestagswahl die Möglichkeiten des WorldWideWeb? Gibt es auch in Deutschland Demokratie 2.0?
„Waren noch mit einigen delegierten und ein paar journalisten ein bier trinken. Waren alle von der michelle obama rede begeistert.“ Diese Worte schrieb Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, vom Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Denver. Heil nützte den Internetdienst Twitter, der Nachrichten von einer Länge bis zu 140 Zeichen erlaubt. Über 1000 Nutzer haben seine Nachrichten abonniert.
Als erster Spitzenpolitiker in Deutschland nutzt er damit die Möglichkeiten, die das so genannte Web 2.0 mit ihren sozialen Netzwerken bietet, ganz nach amerikanischem Vorbild. In den Vereinigten Staaten sind Politiker, die Blogs schreiben oder mit ihren Anhängern über soziale Netzwerke kommunizieren, normal. Vor allem der Präsidentschaftswahlkampf 2008 zeigt ganz klar, dass eine ausgefeilte Strategie im Internet wichtig für den Gewinn der Wahl ist. Deshalb nutzen John McCain und sein Kontrahent Barack Obama strategisch alle zur Verfügung stehenden Wege: Die Demokraten und Republikaner haben ihre eigenen Netzwerke; sie stellen Videos auf die Plattform YouTube; Fotos gibt es beim Fotodienst flickr; die Wähler werden mit persönlichen eMails oder Twitter auf dem laufenden gehalten. Beide Anwärter wissen, dass sie so Millionen von Bürger einbinden und aktiv am Wahlkampf teilhaben lassen können. Diese neue Form der Politik heißt Demokratie 2.0, in Anlehnung an den Begriff Web 2.0.
Internet nur als verlängertes Presseorgan
Wie sieht die Situation in Deutschland aus? Natürlich haben alle Parteien ihre eigenen Webauftritte, wo sie sich vorstellen und die Bürger sich informieren können. Doch sie binden die Nutzer nicht wie in den USA ein. „Viele nutzen das Internet nur als verlängertes Presseorgan“, sagt Markus Beckedahl, Blogger bei netzpolitik.org. Eine Interaktion zwischen Politikern und Bürgern finde kaum statt. Zwar veröffentlicht Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2006 regelmäßig Videopodcasts, wo sie über ihre aktuelle Politik spricht. Doch ein direkter Kontakt, beispielsweise durch Fragen oder Kommentare der Zuschauer, komme nicht zustande.
Diese Zurückhaltung überrascht besonders, da in einem Jahr Bundestagswahlen anstehen und der Wahlkampf beginnt. Doch im Internet ist keine Spur davon. „Eine Inflation spontan in der heißen Wahlkampfphase aus dem Hut gezauberter Onlineaktivitäten ist erwartbar, aber weder nachhaltig noch mit den Auftritten der US-Wahlkämpfe vergleichbar.“, heißt es in der Studie „Zwischen Strategie und Experiment – Politik im Web 2.0“ vom Juni 2008. Weiter heißt es: „Die Parteien und Spitzenpolitiker sind zum Zeitpunkt der Erhebung im klassischen Wahlkampf verhaftet, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Und auch die Jugendorganisationen und ihre Spitzenvertreter bilden hier keine Ausnahme.“
Julia Seeliger, Mitglied im Parteirat der Grünen, ist die einzige Politikerin, die regelmäßig bloggt. Die Landesfraktion der bayerischen Grünen macht im Wahlkampf erste Versuche mit dem Dienst Twitter. Doch geplant und durchdacht nutzen die Parteien das Web 2.0 nicht.
Auch Schäuble antwortet
Doch die Parteien sind nur eine Seite der Politik im Netz. Denn das Internet bietet Menschen, die sich für Politik interessieren sehr leicht die Möglichkeit, selbst Texte zu veröffentlichen oder sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Abseits der Parteipolitik ist die Entwicklung des Internets hin zur Kommunikationsplattform weiter fortgeschritten. „Im Netz haben vor allem kleinere Organisationen viel besser eine Möglichkeit ihr Zielpublikum zu erreichen. Früher kam man nicht ins Fernsehen, wenn die Organisation nicht groß genug war“, weiß Beckedahl. Jetzt sei es einfacher, Menschen mit denselben Interessen zu finden und als Organisation bekannt zu werden.
Ein Beispiel für Demokratie 2.0 ist die Seite abgeordnetenwatch.de. Jeder kann dort online seinen Abgeordneten befragen. Die Fragen und Antworten sind online einsehbar. „So entsteht nach und nach ein Wählergedächtnis“, sagt Gregor Hackmack, einer der Gründer der Seite, denn gespeichert wird auch das Abstimmungsverhalten. Es könne ein direkter Kontakt zwischen Bürgern und Politikern hergestellt werden. 93 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben auf der Plattform mindestens eine Frage vernünftig beantwortet. „Es gibt Abgeordnete, die geben nur Standartantworten“, erzählt Hackmack, „aber auch keine Antwort ist eine Antwort.“ Innenminister Schäuble habe beispielsweise 112 Standartantworten geschrieben, gebe aber seit der 113. Frage mustergültige Antworten. „Die Abgeordneten nehmen das wirklich ernst mittlerweile, weil die Antworten durch die Medien transportiert und für die Nachwelt erhalten werden.“
Politiker nutzen Chancen nicht
Es überrascht, wie wenig die Parteien bei ihren Wahlkämpfen auf das Medium Internet setzen, denn es hat das Potenzial mit wenigen Mitteln Millionen von Deutschen zu erreichen. Internetplattformen bieten sowohl Politikern als auch politisch Interessierten Chancen sich zu vernetzen, auszutauschen und zusammenzuarbeiten. Viele Politiker sind sich offensichtlich nicht bewusst, welche Chance sie verspielen, wenn sie das Internet ignorieren. Die Demokratie 2.0 steht in Deutschland noch ganz am Anfang.
Für die Bundestagswahlen 2009 ist nicht mit großen Veränderungen zu rechnen. Die ersten richtigen Konzepte für Wahlkamp im Internet sind wohl erst im Jahr 2013 zu erwarten. Nichtregierungsorganisationen sind da grundsätzlich schon weiter, doch sowohl Parteien als auch alle anderen politischen Organisationen müssen sich in den kommenden Jahren mit dem Gedanken anfreunden, dass die Wahlen immer weniger auf Marktplätzen, sondern im WorldWideWeb entschieden werden.
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