Nockherberg 2010
Veröffentlicht am | 06. 03. 2010 | 1 Kommentar
So, der nächste ist weg. Michael Lerchenberg ist beim Nockhergberg ausgestiegen. "Mein "Bruder Barnabas" hat mit seiner Form der politischen, auch zu Teilen ernsten und durchaus manchmal provokanten Fastenpredigt sicherlich Maßstäbe gesetzt. Nichts und niemanden hat er geschont", sagt Lerchenberg bei zeit.de.
Ich habe mir die Rede angesehen. Ich fand die Fastenpredigt treffend, böse und sehr wahr – und genau so soll sie ja auch sein: Niemanden schonen! Lechenberg machte einen Rundumschlag: bayerische Landespolitik, Schwarz-Gelb, Landesbank, Afghanistan, SPD und die Grünen, Kärnten und die Merkel. Kurz: jedes wichtige Thema sprach Lerchenberg an, kritisierte die Politiker konkret und mit großem Wissen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk hätte wohl nicht damit gerechnet, wegen der Situation in den Gefängnissen und ein Gesetz, das Waffenbesitz erheblich erleichtert, angegangen wird.
Ich fand des KZ-Vergleich nicht lustig. Er war grenzwertig, aber kein Grund zur Zensur. 2007 stieg schon Django Asül aus, weil er die Herren und Damen Politiker zu hart angegangen sein soll. Aber das ist doch Sinn und Zweck der Veranstaltung. Bayern hat ja eine Menge Kabarettisten, aber langsam gehen sie aus: Bruno Jonas – hat ma schon, Django Asül – hat ma schon, Lerchenberg – auch weg. Wen gäb’s denn noch? Und vor allem wer hat denn noch Bock darauf?
(Der Goppel hat mir fast schon ein bisschen Leid getan, als ihm mal einer ins Gesicht gesagt hat, dass er schon sowas wie der Depp vom Dienst der CSU ist. Aber nur fast.)
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf
Veröffentlicht am | 04. 03. 2010 | 1 Kommentar
Ich bin von der schwarz-gelben Regierung enttäuscht. Ich habe sie nicht gewählt und ich hätte einen Bundeskanzler Steinmeier lieber gesehen als noch mal vier Jahre Merkel. Dennoch hätte ich wesentlich mehr von Kanzlerin Merkel und ihrem Vizekanzler Westerwelle erwartet.
Doch war ist in vier Monaten schwarz-gelb passiert? Sie haben die Gesellschaft gespalten. Und zwar in erster Linie mit Worten, und nicht mit den Reformen, die sie eigentlich hätten durchführen wollen. Westerwelle schimpft über spätrömische Dekadenz bei Menschen, die von Hartz-IV leben. Es freute mich zu sehen, dass ich so Artikel über das römische Leben lesen konnte. Es ist klar erkennbar, dass der Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und der reichen Oberschicht vor knapp 2000 Jahren, die durch ihr Luxusleben den Untergang des römischen Reiches befeuerten, doch hinkt.
Westerwelle hat eines vergessen: Leute, die sich auf Kosten des Landes, also des Staates und seiner Unternehmer und der Bevölkerung bereichern, gibt es auf allen Ebenen. Der Hartz IV-Empfänger, der sich in der Arbeitslosigkeit ganz gut eingerichtet hat und lieber mit weniger Geld auskommt anstatt zu arbeiten. Dann gibt es die Mittelklasse, die nicht die Malerfirma anruft, wenn jemand die Wohnung streichen soll, wenn’s doch der Bekannte vom Nachbarn auch kann – und das sogar nur für die Hälfte! Und auch die Reichen, die mit Geldkoffern in die Schweiz oder nach Liechtenstein unterwegs sind, gehören, wenn man den schiefen Vergleich Westerwelles noch einmal bemühen will, zu jener spätrömischen Dekadenz.
Nicht dass Guido Westerwelle Missstände im Sozialsystem anprangert, macht seine Aussagen so falsch, sondern dass er so tut, als verursachte nur eine Gruppe von Menschen, nämlich die Unterschicht, Probleme im deutschen Sozialsystem. Diese Stigmatisierung ist kontraproduktiv in einer Gesellschaft, die sowieso schon mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich zu kämpfen hat.
Doch enttäuscht bin ich aus einem anderen Grund. Ich dachte, dass eine schwarz-gelbe Regierung schnell die Hermds- und Blusenärmel hochkrempelt und Reformen angeht: Steuern runter, weniger Staat, im Zweifel für die Wirtschaft. Doch was ist passiert? Die Union und die FDP veranstalten größeres Theater als es die große Koalition je vermocht hatte. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist beleidigt, weil ihm CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Davos die Show gestohlen hat. Angela Merkel und Guido Westerwelle drehen sich gegenseitig jedes Wort um Mund um.
Dabei dachte ich, Schwarz-Gelb sei das Traumpaar der deutschen Bundespolitik. Hier die konservative Union, dort die wirtschaftsliberale FDP. Die beiden haben das Bürgertum unter sich aufgeteilt und warten sehnsuchtsvoll darauf endlich ihre Ideen umzusetzen. Und jetzt das: Vier Monate lang Streit und Rumgezicke. Die groß angekündigte Steuerreform wird wohl doch nicht ganz so groß ausfallen und in der Gesundheitspolitik ist die Übereinstimmung auch längst nicht so groß, wie das beide Seiten vorher dachten.
Schon in Bayern hat die Zwangsheirat zwischen CSU und FDP längst nicht so gefruchtet wie erwartet. Natürlich, hier kann man noch sagen, dass die CSUler nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft es einfach nicht gewöhnt sind, dass da am ovalen Regierungstisch in der Staatskanzlei in München andere sitzen, die ein Wörtchen mitzureden haben. Doch dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene versagt, wo doch Schwarz-Gelb als die große Liebe stilisiert wurde – Topf und Deckel quasi – überrascht mich sehr. Ich habe erwartet, dass Union und FDP durchstarten, Reformen durchbringen, alles sachlich und im Dienst ihrer Sache. Ich habe nicht erwartet, dass mir diese Sachen gefallen werden. Aber dass so gar nichts passiert – mit dem hätte ich wirklich nicht gerechnet.
Aber: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen an und ein Ende der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers ist auch ein Ende der Mehrheit im Bundesrat. Die CDU liebäugelt mit den Grünen, falls es zu einer Regierung mit der FDP nicht reichen sollte. Auch eine große Koalition wäre möglich. In der FDP herrscht deshalb Angst ersetzt zu werden. Und schon läuft ein paar Monate nach der Wahl schon wieder Wahlkampf und FDP und Union arbeiten miteinander gegeneinander. Von der Rhetorik des Bundestagswahlkampfes, die Wandel mit einer breiten bürgerlichen Basis versprochen hat, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Der Kabarettist Christian Springer, der als Fonsi vor allem in Bayern bekannt ist, bringt seinen Ärger über Guido Westerwelle in den folgenden zwei Minuten auf den Punkt: “Hartz-IV ist ihnen egal, Herr Westerwelle. Sie müssen nur aus dem Umfragetief raus.”
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Selbstreinigung – Fehlanzeige!
Veröffentlicht am | 04. 10. 2008 | 2 Kommentare
Wir haben es geschafft. Die Alleinherrschaft der CSU ist zu Ende. Was nun folgt ist schön anzuschauen für alle CSU-Gegner. Speichellecker sind möglicherweise doch nicht das beste politische Führungspersonal für ein demokratisches Land.
In den folgenden Wochen werden wohl die Sondierungsgespräche mit der FDP positiv verlaufen, eine Koalition geschmiedet und der Wahlspruch der freien Demokraten "Gelb ist der stärkste Kontrast zu schwarz" war schon am Wahlabend vergessen. Die FDP ist nach Jahrzehnten ohne Einfluss über Nacht im Paradies angekommen: Regierung und Macht sind ihrer! Viel werden die Gelben unter ihrem Vorsitzendem Martin Zeil der – im Verhältnis zur prozentual noch immer übermächtigen CSU – wohl im alltäglichen Geschäft nicht entgegensetzen zu können. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass bei Themen wie Rauchverbot, Datenschutz oder Versammlungsfreiheit Bayern nicht wieder die negative Vorreiterrolle spielen wird.
Doch bevor die Koalition geschmiedet wird, steht die Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten bevor. Doch wer soll die CSU in diesen ungewohnten Zeiten führen? Die Unruhe ist groß zwischen Aschaffenburg und Garmisch-Patenkirchen, verwirrte CSUler, Machtkmäpfe um den Posten des Ministerpäsidenten, den aber nun wohl Horst Seehofer erklimmen wird. Erinnern wir uns an die letzte Woche: CSU ist am Ende, von Neuanfang war die Rede. Neuanfang? Mit Horst Seehofer, fast 60, seit Anfang der Neuziger Jahre auf verschiedenen Ministerposten und stellvetretender CSU-Vorsitzender? Eine Selbstreinigung der angestaubten Strukturen sieht anders aus. Im Grunde geht es weiter wie zuvor, selbes Personal, aber Koalitionsregierung.
Der wirkliche Generationssprung wird in fünf Jahren kommen. Den potenziellen Nachwuchs unter 50 Jahren, jene kritisierten aalglatten Karrierepolitiker, kommt diese Verzögerung nur zu Gute. Manfred Weber, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg oder Markus Söder können sich im Europaparlament, im Bundestag und auf dem ungeliebten Ministerposten Auslandserfahrung sammeln, bevor sie sich in fünf Jahren in die Höhle des Löwen, nach Bayern gegeben um dort ihre wirklichen Karriereziele zu erreichen.
Bier und CSU: Eine direkte Proportionalität
Veröffentlicht am | 28. 09. 2008 | Noch kein Kommentar
Gestern abend war ich auf einer besonderen Wahlkampfveranstaltung der Jungen Union. Ich weiß nicht, wie es in anderen Gegenden Deutschlands aussieht, in Niederbayern haben sie sich vor allem auf das Ausrichten von Parties einen Namen gemacht. Ein Zelt oder Turnhalle, eine Band und viel Alkohol. Die Kasse wird so sicherlich gehörig aufgebessert. Aber was hat das mit Politik zu tun?
- Wahlplakate wie das "Kick it like Beckstein" oder Becher mit dem Konterfei des gestürtzten König Ede I. Hinter der Bar standen Bübchen mit braven Frisuren und rahmenlosen Brillen, die Jura oder BWL studieren.
- Der Termin einen Tag vor der Landtagswahl. Alkoholisierte Bürger neigen ja eher dazu schwarz zu wählen, wie die tolle Sendung quer im Bayerischen Rundfunk herausgefunden hat. Bei einer Umfrage auf dem Münchner Oktoberfest unter nüchternen, angetrunkenen und volltrunkenen Besuchern konnte eindeutig ein Zusammenhang festgestellt werden: Alkoholkonsum und eine Entscheidung für die CSU sind direkt proportional! (Link zur Mediathek des BR). Da bekommt Becksteins Aussage mit den zwei Maß gleich eine ganz andere Bedeutung.
Beckstein und vor allem die JU scheinen also den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit mit Alkohol zu bekämpfen. Ich hoffe, dass sie diese Taktik auch heute abend weiterverfolgen müssen: Dann aber wenn sie ihren Frust in ein paar Maß ertrinken werden – hoffentlich!
Eine kleine Charakterisierung der bayerischen Parteien vor der Wahl
Veröffentlicht am | 27. 09. 2008 | 11 Kommentare
CSU
Stammtischbrüder, die seit Jahrzehnten den besten und größten Tisch für sich beanspruchen. Eine eingeschworene Truppe, wo der, der am lautesten schreit, am meisten trinkt und der Kellnerin am häufigsten auf den Arsch haut, der Chef ist – ein richtiger Hund halt. Jetzt ist die Maß aber voll: Die Wirtin hat wegen ihres schlechten Verhaltens schon angedroht, sie rauszuschmeissen. Ihre Verteidigung: Die anderen sand ja noch schlimmer.
SPD
Die ewigen Außenseiter. Schon in der Schule waren sie die, die beim Fussball im Tor stehen mussten. Sie spielen zusammen Schafkopf. Eigentlich würden sie gerne einen Stammtisch gründen, aber weil niemand mitmachen mag, bleibt’s bei der Vierer-Runde. Sie scheinen manisch-depressiv: viereinhalb Jahre schicksalsergeben, ein halbes Jahr voller Optimismus.
Freie Wähler
Beheimatet in den Wirtschaften des Freistaates, wo sie sich aber einmal mit den Stammtischbrüdern (-> CSU) über die Zeche uneinig waren. Gründeten deshalb ihr die Runde "Zur freien Wählerschaft". Sie verfahren nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", hoffen aber eigentlich darauf von dem heimlichen Vorbild (->CSU) aufgenommen zu werden.
FDP
Der Zahnarzt, der eigentlich im Golfclub verkehrt. Nach einer Reifenpanne und strömenden Regen schaut er kurz in die Wirtschaft hinein. Nach abfälligen Blicken und Naserümpfen der anderen, dazu Schweißgeruch (kalter Zigarettenrauch wär ihm da lieber gewesen, aber, weißt schon, das Rauchverbot), entscheidet er sich dafür, lieber im Vorraum auf den ADAC zu warten.
Die Grünen
Die zugezogene Sozialpädagogin, die keinen Dialekt spricht. Im Wirtshaus wird sie nicht bedient als sie ein "Cola-Mix-Getränk" bestellt. Mit Kursen wie "Schönes Basteln mit Kürbissen zur Herbstzeit" gliedert sie sich in die Dorfgemeinschaft ein (meint sie). Nach zehn Jahren gehört sie dazu, weil sie immer den tollen Kirschkuchen nur aus Bioprodukten für das Dorffest backt. Für voll nimmt man sie trotzdem nicht.
Die Linke
Bei denen weiß eigentlich niemand wo sie herkommen und niemand kennt jemanden, der da dabei ist. Ein Rätsel.
NPD
Minderheit, die aber nur eine solche ist, weil die Stammtischbrüder (-> CSU) sowieso jeden mitmachen lassen.
Bayernpartei
Gstandene Mannsbilder, die jeder mag. Aber keiner versteht, was die wollen. Wer braucht einen Ludwig in Neuschwanstein, wenn man einen Ede in Wolfratshausen haben kann?
ödp
Die, die eigentlich gerne mit den Stammtischbrüdern (-> CSU) eine Halbe trinken, aber irgendwie auch gerne am Bastelkurs teilnehmen würden (Weil’s den Kindern so gut gefällt).
CSU vom Thron schmeissen
Veröffentlicht am | 24. 09. 2008 | 9 Kommentare
Die Landtagswahl in Bayern ist das Thema Nummer eins in den bayerischen Medien. Aber auch überregionale Zeitungen und Magazine beschäftigen sich mit der Wahl im größten Bundesland Deutschlands. Im Grunde ist der Tenor immer derselbe: Die CSU wird Stimmen verlieren, unter die 50 Prozentmarke rutschen, die FDP wahrscheinlich in den Landtag einziehen, die Partei DIE LINKE und die Freien Wähler sind die Unbekannten in der Gleichung. Revolution in Bayern?
Natürlich, das Ende der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern ist nah. Endlich Koalition, von einer Regierung ohne die CSU muss wohl noch ein paar Jahrzehnte geträumt werden.
Die CSU-Regierung machte in den vergangenen Jahren einiges falsch und zog sich großen Unmut vor allem der Landbevölkerung zu, die ja traditionell blind ihr Kreuz für die Christlich-Soziale Union macht. Der Ausbau des Münchner Flughafens, die Autobahn A94 und bei mir lokal der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen: Trotz aller Versprechungen ist den CSU-Politikern im Zweifelsfall die Umwelt noch immer egal. Wichtig ist nur das wirtschaftliche Wachstum und der Ausbau der Infrastruktur. Straßenbau scheint das gemeinsame Hobby aller CSU-Politiker zu sein.
Zurecht ziehen solch unsinnige, umweltschädliche und teure Maßnahmen den Ärger der Bevölkerung auf sich. Lokale Gruppen formieren sich gegen die geplanten Bauarbeiten, Demonstrationen auf die Beine gestellt und beim Stammtisch wird auf die CSU geschimpft. Ob das allerdings reicht die CSU in naher Zukunft vom Thron in München zu schmeißen, bezweifle ich sehr. Viel zu normal ist es in Bayern noch immer automatisch die CSU zu wählen.
Doch geben wir am Sonntag unser Bestes!
Sommer, Sonne, CSU
Veröffentlicht am | 03. 09. 2008 | 6 Kommentare
Landtagswahlen am 28. September – die Straßen sind allerorten bereits wieder durch vertrauensvoll lächelnde Fratzen verschandelt. Alle Kandidaten haben denselben gekünstelten Gesichtsausdruck. Nur die kleineren Parteien, deren mögliche Landtagsabgeordneten sowieso unbekannt sind, verzichten auf diese Gesichtsparade. Stattdessen versuchen sie mit den gleichen platten Sprüchen oder Blumentapeten zu überzeugen.
Wahlen in Bayern sind langweilig. Seit Jahren verlaufen sie im gleichen Muster: Die CSU gewinnt, mal mehr, mal weniger hoch. Der Rest der Horde kämpft um die übrigen Stücke der Beute. Es verwundert, dass Parteien wie die Bayernpartei oder die FDP sich die Mühe machen, Plakate zu kleben und Wahlveranstaltungen zu organisieren – es ist vergebene Liebesmüh. Daneben gibt es die SPD und die Grünen, die Opposition. Wobei die Stimmanteile der Grünen immer größer werden, die SPD dagegen sich mit einem Ergebnis von 20+X wünscht – so wie auch bald die Bundes-SPD?
Die Konstante bei bayerischen Landtagswahlen ist die CSU. Egal ob die Amigoaffäre, verschiendene Skandale oder unpopuläre Maßnahmen – all das ist den Bürgern pünktlich zum Wahltermin wieder völlig egal. Seit über 50 Jahren regiert die “Christlich Soziale Union” in Bayern mit absoluter Mehrheit. Und es ist kein Ende abzusehen. Zwar plant die SPD mit Franz Maget, dem ewigen Verlierer der Bayern-SPD, die Machtübernahme durch einer Dreier-Koalition von SPD, Grünen und den Freien Wählern. “Bei der Krise der CSU Anfang des Jahres [2007] gab es zum ersten Mal, seit ich politisch denken kann, eine Umfrage in Bayern, die eine Mehrheit im bayerischen Landtag jenseits der CSU gesehen hat”, sagte Florian Pronold, bei einem Interview, das ich im Rahmen des Landesparteitages 2007 geführt habe. Er hat recht, 2007, im Jahr des Stoiber-Sturzes, stand die CSU in Umfrageergebnissen tatsächlich seit Jahrzehnten wieder unter 50 Prozent. Dazu kommt, dass das neue Duo Beckstein und Huber nicht besonders erfolgreich agiert. Wähler haben grundsätzlich ein Kurzzeitgedächtnis. Wer erinnert sich noch an eine umtriebige Fürther Landrätin? Warum ist eigentlich der Stoiber nicht mehr dabei? Und wer ist jetzt eigentlich der neue Ministerpäsident?
Der Bayer an ist nicht nachtragend, anders ist es nicht zu erklären, dass die Schwarzen bei den Wahlen nicht in den einstelligen Bereich katapultiert werden. Vor vier Sommern führte Stoiber quasi über Nacht das 8-jährige Gymnasium ein. Der Lehrplan wurde gekürzt. Wer braucht schon Geschichte? Wer Kunst oder Musik? Für Laptop und Lederhosen reichen ja Mathe, Physik und ein Hirsch. Einer meiner früherer Lehrer berichtet davon, dass bei den Lehrplänen für das G8 eine kleiner Schriftgröße gewählt wurde – schon sind es einige Seiten weniger. Gott, erhöre und wirf Hirn auf die Staatskanzlei in München!
Doch der Herrgott steht auf der schwarzen Seite. Gottesbeweis fällig? Die aktuellen Wahlplakate der CSU. Darüber: Sonne, Sommer, Bayern. Auf den ersten Blick ein nichtssagendes Plakat; eher Werbung für die gestresste alleinerziehende Mutter auf dem Plattenbau in Neukölln Urlaub auf dem Bauernhof zu machen, denn für eine Partei, denen die Umwelt bis auf enige Ausnahmen nicht besonders am Herzen liegt.
Doch nun werfen wir einen Blick hinter den Wahlspruch. Sommer, Sonne, Bayern. Sommer und Sonne, eine Jahreszeit und ein Himmelsgestirn – übermenschliche, unbeeinflussbare Phänomene. Dazu stellt der Freistaat in einer Reihe. Da sich die CSU mit dem Land gleichsetzt, soll der Slogan eigentlich Sommer, Sonne, CSU heißen – aber das haben sie sich in der Wahlkampfzentrale wohl nicht getraut.
Gehen wir einen Schritt weiter. Wer hat die Sonne erschaffen? Erinnern wir uns: am ersten Tag schuf Gott das Licht, die Sonne und somit den Sommer. Und danach gleich die CSU? Der Wahlspruch Sommer, Sonne, Bayern – das ist quasi die göttliche Anerkennung der schwarzen Herrschaft.
Übermächtige Christsoziale Union, erhöre!
Fehlender Realismus bei der bayerischen SPD
Veröffentlicht am | 07. 03. 2008 | Noch kein Kommentar
Franz Maget, der wohl optimistische Politiker in unseren Landen und das, obwohl er der Franktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag ist, sprach von einem “fantastischen Ergebnis für die SPD in Bayern” bei den Kommunalwahlen am 3. März. Warum behauptet er das? Muss ich an seiner Auffassungsgabe zweifeln, oder was bitte ist so lobenswert an einem Rekordtief von 22,6 Prozent der Stimmen?
Natürlich konnte Christian Ude in München seine Bürgermeisterwahl gewinnen und auch in Nürnberg und Fürth gewannen die Kandidaten der SPD. Und ja, in Passau muss der amtierende Zankl in die Stichwahl gegen den roten Dupper. Doch das sind alles Erfolge in Städten. Wie sieht es auf dem in Bayern zwar nicht ganz so flachem Land aus? Dort verkommt die SPD zu einer Splitterpartei!
Es ist schon eine Tragödie mit der SPD in Bayern. Sie können tun, was sie wollen – Erfolg werden sie nicht haben. Django Asül drückte seinen Finger bei der Nockherbergrede 2007 genau in diese Wunde: “Erfolg – ein Fremdwort für die SPD in Bayern.” Und dann träumen die Spitzen der BayernSPD sogar vom Ende der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag.
Eine Binsenweisheit: Eine Kommunalwahl ist keine Landtagswahl. So einfach ist es. Das sieht auch der Landesgruppenchef im Bundestag Florian Pronold, mit dem ich für politikorange ein Interview geführt habe, so: “Die Menschen schauen bei Kandidaten für Kommunalwahlen darauf, was die Personen tun und wie sie rüberkommen. Bei Landtagswahlen ist die politische Grundausrichtung viel wichtiger. Deshalb läßt sich ein Erfolg bei Kommunalwahlen nicht so leicht auf die Landesebene übertragen. Trotzdem wollen wir den Schwung des Erfolges mitnehmen für die Landtagswahl.” Das sagte er vor den letzten Kommunalwahlen. Doch welchen Schwung wollen sie nach dieser Niederlage mitnehmen?
In den Stadträten und Kreistagen im Freistaat sind neben den allgemein bekannten CSU, SPD, GRÜNEN und der FDP, natürliche viele freie Wählergruppe, die Bayernpartei, die ödp und hin und wieder lässt sich leider sogar ein Republikaner finden. All diese Gruppen und Parteien gehören meist den konservativen Spektrum der Parteienlandschaft an, die bei den Landtagswahlen, bis auf wenige Ausnahmen, nicht antreten.
Wen wählt der konservative Bayer dann? Die christlich-soziale Union natürlich. Und vom Ende der absoluten Mehrheit ist man dann wieder weit entfernt.
Die einzige Chance, die CSU aus der Regierung zu drängen oder zumindest zu einer Koalition zu zwingen, ist nur möglich, wenn eine vierte Partei in den Landtag einzieht, schließlich gingen 12 Prozent bei den Wahlen 2003 an andere Parteien. Potenzial wäre theoretisch da. Doch welche Partei könnte in das Maximilianeum als vierte Partei einziehen? Die LINKE hat in Bayern keine Chance. Es bleiben die FDP, die öpd und die Freien Wähler.
Die FPD ist seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten. Die ödp ist eine gesichtslose Partei mit ökologischem Anliegen und konservativer Grundeinstellung. Die Freien Wähler strebt den ersten Landtagseinzug an und wäre zu einer Koalition mit der SPD und den Grünen bereit.
Könnte die Sensation im Herbst eintreten? Ich denke kaum, denn trotz der Turbulenzen um Stoiber und den Kämpfen um den Parteivorsitz zwischen Huber und Seehofer im letzen Jahr, sieht die Mehrheit der Bayern keine Alternativen neben der CSU. Auf Kommunalebene hat die CSU ihre Alleinherrschaft schon verloren, aber ich befürchte, dass dies auf Landesebene frühestens bei den Landtagswahlen 2012 möglich ist.
So sehr ich also auf eine rasche Änderung der Machtberhältnisse im schönen Bayern hoffe, realistisch gesehen muss ich darauf noch ein paar Jahre warten. Da wird auch ein “Raketenwahlkampf ” der SPD nichts nützen.
