Bayerns braune Suppe
Veröffentlicht am | 12. 09. 2008 | Noch kein Kommentar
Noch 18 Tage bis zur Landtagswahl in Bayern. Der Wahlkampf läuft auch Hochtouren. Meine Wahl ist im Grunde gefallen, dennoch will ich mich über die Kandidaten für meine Region informieren. In Zeiten von Politik 2.0 verschlägt es mich auf die Seite kandidatenwatch.de. Bereits vor einiger Zeit hatte ich mich mit dem Pendant dazu beschäftigt. Dem Frageportal für Parlamentarier abgeordnetenwatch.de. Mein Fazit damals war eher ernüchternd. Von großem Willen Antworten zu geben war seitens der Politiker nicht viel zu spüren.
Jetzt, knapp ein Jahr später, habe ich das Gefühl, dass sich das geändert hat. Natürlich ist der Andrang auf Spitzenpolitiker größer, doch Politiker, die sich der digitalen Fragerunde ganz verschließen gibt es kaum noch. Selbst Innenminister Schäuble hat sich nach langem Zaudern dazu herabgelassen, den Bürgern via Internet zu antworten.
Ich schaue mich also bei den Kandidaten aus Niederbayern. Die meisten Fragen bekam erwartungsgemäß unser Huber Erwin. Doch dann gab es Überraschungen. Insgesamt sechsmal wollten die Nutzer mehr als 15 mal Antworten zu ihren Fragen. Von diesen sechs Personen gehörten drei rechtsradikalen Parteien an. Zweimal NPD, einmal die Republikaner.
Das überrascht mich, gehe ich doch davon aus, dass die Wähler vor allem jene Politiker befragen, die eine reale Chance haben in den Landtag gewählt zu werden (Ich unterstelle zwar vielen Niederbayern eine rechte Einstellung nahe dem politischen Rand. Einer Wahl der Parteien, die dafür stehen, ist aber selten, weil sie diejenigen sich auch in der CSU pudelwohl fühlen können).
Doch ich war sehr erfreut, als ich v.a. beim NPD-Kandidaten Peter Haese viele kritische Fragen las. Speziell nach dem skandalösen Begräbnis eines NPD-Anhängers in Passau ist der Kandidat unter Druck. Das ist gut so. Ich muss aber sagen, dass ich nur die Fragen gelesen habe. Das braune Gewäsch in den Antworten wollte ich mir ersparen.
Informativ und interessant zum Thema NPD in Bayern ist der Artikel "Weiß-brauner Himmel über Bayern" beim NPD-Blog, wo der folgende Satz im Grunde alles auf den Punkt bringt:
Konsequent durchdacht ist das Programm nicht, auch nicht finanzier- oder umsetzbar. Aber das zählt bei der potentiellen Wählerschaft auch nicht.
Wie die Großen so die Kleinen
Veröffentlicht am | 31. 07. 2007 | 3 Kommentare
abgeordnetenwatch.de interessiert mich. Zweimal beschäftigte ich mich bereits mit den Abgeordneten aus Passau und Deggendorf.
abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform auf der Bürger ihren Bundestagsabgeordneten Fragen stellen können. In der Theorie beantworten die Volksvertreter diese umgehend, berühren also. Doch in der Realität sieht es anders aus: Während einige Politiker brav und fleißig auf die Fragen eingehen, ignorieren andere die Anfragen, obwohl sie doch eigentlich so sehr auf das Motto “Laptop und Lederhosen” setzen.
Bei den Herrn Ministern und ihren Kolleginnen sieht es nicht anders aus, wie auf Frédéric auf spreeblick zeigt.
abgeordnetenwatch.de: Was tut sich?
Veröffentlicht am | 03. 07. 2007 | 2 Kommentare
Vor einiger Zeit prüfte ich die Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Deggendorf und Passau darauf, wie und ob sie überhaupt die Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworten.
Das Ergebnis war nicht gerade berauschend. Während sich Jella Tauchner und Max Stadler viel Mühe gaben auf wirklich gute Fragen zu antworten, haben Bruni Irber und Barthl Kalb dazu kaum eine Chance, weil Fragen fehlen. Andreas Scheuer dagegen hatte Fragen genug, die er jedoch allesamt ignorierte.
Wie sieht die Situation einen Monat später aus?
Nur bei Scheuer ist eine Veränderung eingetreten. Nachdem der Passauer bis Mitte Mai sämtliche Fragen ignorierte, obwohl dies bereits in Anfragen thematisiert wurde.
Sehr geehrter Herr Dr. Scheuer,
aus diesem Forum geht hervor, dass insgesamt sechs Fragen an Sie gestellt wurden, davon jedoch keine beantwortet wurde. Außerdem ist die weitere Fragestellung nach der Wahl geschlossen worden. Dies zeigt, wie ignorant Sie gegenüber den Wählern in Ihrem Wahlkreis sind. Desweiteren würde mich interessieren, welche selbständige Tätigkeit Sie ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
R. Tham
Natürlich ist es nachvollziehbar, dass ein Abgeordneter nicht tagtäglich durch das Web surft um schnellstmöglich sämtliche Fragen zu beantworten. Doch Politiker, die stets auf Außenwirkung bedacht sind, sollten ein natürliches Interesse an einer nominierten Seite des Grimme-Online-Preises sein.
Doch der Clou – und damit unterscheidet sich Abgeordnetenwatch.de von allen anderen Politikseiten im Internet – besteht darin, dass online Fragen gestellt werden können, die der oder die Abgeordnete dann online beantwortet. Das ist öffentlich einsehbar; auch wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt, ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet. Fast 125 000 Besucher und knapp 600 000 Seitenzugriffe im ersten Jahr belegen das rege Interesse an dieser Form des politischen Meinungsaustauschs. Täglich kommen etwa 900 weitere User hinzu. Auch Journalisten informieren sich inzwischen gern auf Abgeordnetenwatch.de. (Markierungen von mir)
Dies scheint nun auch Herr Dr. Scheuer begriffen zu haben. Denn plötzlich antwortete er (oder einer seiner Mitarbeiter) auf drei von fünf Fragen sehr ausführlich und vorbildlich. Dennoch wird aus einer Antwort deutlich, dass er abgeordnetenwatch.de als Plattform für den Kontakt zum Wähler nicht ernst nimmt.
Frage:
Sehr geehrter Herr Scheuer,
wieso beantworten Sie keine Fragen der Bürger?
Oder was machen Sie , dass Sie keine Zeit haben?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stamm,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.
Mich erreichen eine Vielzahl von Fragen aus dem Wahlkreis in meinem Berliner Büro und dem Wahlkreisbüro per Brief, Mail, Fax oder auch telefonisch. Die Kontaktdaten können der Internetseite des Deutschen Bundestages oder auch meiner Homepage entnommen werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich direkte Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern vorrangig beantworte.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Scheuer, MdB
Natürlich ist der direkte Kontakt zum Bürger für die Politiker wichtiger, aber auch Scheuer ist einer der “jungen Wilden” der CSU, die sich gerne im Glanz des Lederhosen-und-Laptop-Mythos sonnen. Aber im Zweifelsfall ist das bierselige Gröhlen im Bierzelt doch dankbarer.
