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8. September 2011 3

Die Brückentechnologie des Wachstums

Von Katharina in Politisches

Alle reden davon, die “Märkte” stabilisieren zu müssen. Die “Schulden” abzubauen und manchmal, wenn noch Zeit ist, wie in der Sommerpause zum Beispiel, die “Rente” zu sichern. Doch irgendwie reicht bei allen großen Projekten der Horizont nicht über eine handvoll Jahre im höchsten Fall hinaus. Allerorten fallen Leute Doch irgendwie fehlt es konkreten Ideen. Was klar ist: Es braucht Wachstum. Sonst geht alles weiter bergab. Die Staaten können das alles nicht alleine finanzieren. Wie könnte es gehen?

Der Chefökonom der Weltbank, der Taiwanese Justin Yifun Lin, schlägt etwas ziemlich altmodisches vor: Infrastruktur. Die guten, alten Straßen und Brücken. Da gäb’s in den Vereinigten Staaten genauso was zu tun wie in Kenia. Die Nachfrage nach besseren Straßen, Wasser- und Stromnetzen und Leitungen ist also da, aber das Angebot fehlt. Niemand will den Job machen. Der Staat kann nicht, die Staatsschulden drücken, und die Privatwirtschaft will nicht und kann’s vielleicht auch nicht alleine.

Im Magazin “Foreign Policy” erläutert Justin Yifan Lin, der im übrigen eine sehr interessante Biographie hat (Taiwanese, der nach China flüchtet, dort marxistische Wirtschaftstheorie studiert, später an die Universität in Chicago geht und heute Chefökonom der Weltbank ist), in “Bridges to Somewhere”, wie er sich Wachstum durch Infrastruktur vorstellt. Das Zauberwort lautet “Public-private partnerships” – kurz: PPP! Vorteile hätte das für Industrieländer ebenso wie für sich Schwellen- und Entwicklungsländer:

Investitionen in Infrastruktur sind entscheidend für die Schaffung von Wachstum und mehr Arbeitsplätze – vielleicht entscheidender als jemals zuvor. Für Industrieländer könnte es der schnellste Weg aus der Krise sein. Für Entwicklungsländer ist es ein mächtiger Katalysator, um ihre Volkswirtschaften zu transformieren, die Unternehmen können ungehindert ohne Stromengpässe arbeiten, frei kommunizieren, ihre Märkte erweitern und, schlussendlich, die technologische Leiter hinaufklettern. Der Bedarf ist klar. Das Geld ist verfügbar.

Investing in infrastructure is critical for generating growth and creating jobs — perhaps now more than ever. For advanced economies, it may be the fastest way out of their slump. For developing countries, it is a powerful vehicle for transforming their economies, enabling their businesses to work unimpeded without electricity shortages, communicate freely, expand their markets, and, ultimately, climb up the technological ladder. The need is clear. The money is available.

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Lin ist damit nicht alleine: Eine “Infrastructure Bank” soll auch Barack Obama im Kopf haben. Europa versucht es mit dem “Europe 2020 Project Bond Initiative”, ob der wirklich bin ich mir nicht so sicher. Wenn es um konkrete Startzeiten geht, beinhaltet der Text der EU für meinen Geschmack zu viele Konjunktive. Der Baubranche könnte so wieder auf die Beine geholfen werden, die Arbeitslosigkeit verringert und Wachstum generiert werden.

Aber es geht vor allem auch darum, wie Brücken, Straßen, Strom-, Wasser- und Kommunikationsnetze in den Erdteilen außerhalb Nordamerikas, Europas, Australiens und ein paar Peripherieländern wirken.

In “Foreign Policy” steht, ich zitiere:

1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Strom, etwa 880 Millionen Mänschen Menschen leben ohne sauberes Trinkwasser, und 2,6 Milliarden ohne Zugang zu einfachen sanitären Einrichtungen; Ungefähr 1 Milliarden Leute auf dem Land leben nach Schätzungen so abgelegen, dass sie keinen Zugang zu Straßen haben, die bei jedem Wetter befahrbar sind im Umkreis von zwei Kilometern (Übersetzen ist echt anstrengend.)  In der Subsahara (ohne Süd-Afrika) ist der pro_kopf_Stromkonsum im Durchschnitt nur 124 Kilowatt-Stunden im Jahr, kaum genug Strom für eine Glühlampe pro Person, die sechs Stunden am Tag brennt.

1.4 billion people have no access to electricity, about 880 million people still live without safe drinking water, and 2.6 billion are without access to basic sanitation; About 1 billion rural dwellers worldwide are estimated to have no access to all-weather roads within two kilometers (about the length of a 25- to 30-minute walk). Per capita electricity consumption in sub-Saharan Africa (excluding South Africa) averages only 124 kilowatt-hours a year, hardly enough to power one light bulb per person for six hours a day.

Aber wenn keine Straßen, auf denen man gscheid fahren kann da sind, und der Strom grad mal für ein paar Glühlampen pro Tag reicht (bei mir brennen gerade zwei) und kein Wasser aus dem Hahn kommt, ist ja klar, dass da die Wirtschaft nicht wachsen und Unternehmertum sich nicht entfalten kann.

Die asiatischen Erfolgsländer in den letzten Jahrzehnten China, Japan und Südkorea geben schon seit Jahrzehnten mindestens neun Prozent ihres BIPs (Bruttoninlandsprodukts) für Infrastruktur aus. (Ich erinnere mich an die Bravo Gameszeitung, über koreanische PC-Spiele-Meisterschaften, als ich zu Hause am 166 MgHz-Computer mit Windows 95 saß.)

Kurzum: Justin Yifu Lin plädiert, dafür, dass die Privatwirtschaft aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländern investiert. PPP eben. Aber jaja, schöne Pläne gibt’s ja viele, aber wie soll das jetzt wirklich finanziert werden?

Neben mehr Effizienz, sollen die bisherigen Quellen (Entwicklungshilfe zum Beispiel) mit neuen Finanzierungsquellen kombiniert werden. Zum Beispiel durch den Privatsektor. Genau diese vermehrten privaten Investitionen würden die Lücke schließen, die bisher immer noch besteht, und Geschäfte nicht stattfinden können.

So wie ein Vertrag darüber, dass ein deutsches oder chinesischen Unternehmen eine Straße in Angola baut oder sie zumindest finanziert. Nachdem das Ding dann steht oder geteert oder wie auch immer fertiggestellt ist, bekommt der Investor seine Rendite. Denn eingeplant ist dann meist auch sowas wie eine Gebühr für das Teilstück der Autobahn, die dann an den Investor gehen. Solche Sachen gibt es durchaus schon, aber konzentriert auf die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) und die Türkei. 

Aber es darf nicht vergessen, dass eine solche Geldanlage auch riskant ist. Die Einnahmen fallen vielleicht doch nicht so hoch aus wie erwartet, denn vielleicht können sich die Leute den Superhighway durch Afrika auch gar nicht leisten, oder die Wechselkurse steigen oder fallen plötzlich. Und erstmal muss ‘ne Stange Geld in die Hand genommen werden, damit Glasfaserkabel verlegt werden können. Von heute auf morgen geht das auch nicht, da kann sich auch leicht mal was verzögern, in der Zeit darf der Investor also nicht pleite gehen.

Richtig einfach ist das auch nicht, da braucht es auch Know-How dazu, Humankapital. Wie auch finanzielles Kapital, das durch die privaten Investoren, in die entsprechenden Länder erst durch die PPPs importiert werden muss, weil es nicht in ausreichendem Maße vorhanden sein kann, so kann das auch mit ausgebildeten Männern und Frauen sein. Aber das sind ja auch genau die Lücken, in die entwickelte Ökonomien mit ihren Angeboten einspringen können: Anschubfinanzierung, Maschinen, Pläne.

Zur Sicherheit gibt es öffentliche Garantien. (Wie die genau aussehen, weiß ich nicht), aber, so Justin Yifun Lin in “Foreign Policy” seien nur solche Risiken versichert, die das Projekt direkt betreffen. Die Weltbank, so erzählt ihr Chefökonom, biete deshalb eine Versicherung gegen/für politische Risiken an: Krieg, Unruhen unter der Bevölkerung oder den Devisenmärkten, solche Sachen."Aber mehr bleibt zu tun”, glaubt Justin Yifun Lin.

Denn insgesamt fließt immer noch zu wenig Kapital für Infrastruktur in sich entwickelnde Staaten. Deshalb hat die Weltbank einen eigenen Fonds gründet, der Gelder von anderen Fonds, wie eben genannte Sovereign Wealth Funds, aber auch Pensionsfonds, sammelt und mehr Geld für infrastrukturelle Maßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländer zur Verfügung stellt.

In Sovereign Wealth Funds sieht Lin eine Möglichkeit Geld zu beschaffen. Warum Lin gerade diese so prominent heraushebt, verstehe ich nicht. Denn auf Deutsch heißt diese Form des Geld investierens Staatsfonds und sind – ganz genau – Knete vom Staat. Und Justin Yifan Lin will ja eigentlich vor allem den Privatsektor zum Investieren verleiten.

Andererseits wäre das ja auch eine Methode indirekt Nachfragepolitik zu betreiben. Denn haben nicht auch die amerikanische Notenbank und die Europäische Zentralbank mit ihren aufgekauften Wertpapieren nicht auch genügend Geld zur Verfügung? Gibt es bedeutsame europäische oder US-Staatsfonds? Wikipedia sagt nicht. Warum ist das so? 

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21. August 2011 0

Lesenswertes: Regeln, Systeme und (keine) Ideologien

Von Katharina in Lesenswertes, Politisches

Freifahrt – Da das Internet ja an allem Schuld ist, kann es als Sündenbock mittlerweile für so ziemlich alles gebraucht werden. Politiker schlagen deshalb immer wieder, zum Teil groteske Regulierungen vor, die die Netzaktivisten jedes Mal erbost von sich weisen: “Und trotzdem darf dies alles kein Grund sein, Augen und Ohren davor zu schließen, dass Veränderungen auch vor dem Netz nicht Halt machen werden”, schreibt Johnny Häusler auf Spreeblick in seinem Text.

Ich bin davon überzeugt, dass es im Netz neben den glitzernden Hauptstraßen auch immer die dunkleren Seitengassen, die nur halb legalen Rotlicht-Viertel, die Indie-Läden und die Drogendealer geben wird – wie in jeder Stadt auch. Man wird immer finden, was man will, wenn man weiß, wo man suchen muss. Ich mache mir keinerlei Sorgen darum, dass das Netz zu einem klinisch sauberen Ort werden könnte, der keinen Platz mehr für Spinner und Absurditäten lässt, für Abgedrehtes und Absonderliches und für das, was nun wirklich nur drei echt ziemlich schräge Leute interessiert. Das Netz besteht schließlich aus Menschen. Die machen das schon.

Ich bin aber auch ziemlich sicher: Das anarchistische Internet ist tot. Und es wurde nicht allein von regulierungswütigen Politikern oder Wirtschaftbossen getötet, sondern vielleicht auch von der Realität seiner verschiedenen Entwicklungen, von der Tatsache, dass es schon lange kein elitärer Klub mehr ist, sondern ganz einfach eine Erweiterung des öffentlichen Raums. Und für einen solchen kann das Hoffen auf Selbstregulierung kaum genügen.

Wenn die unten nicht mehr wollen – Mal wieder ein Text, der sagt, dass Begriffe wie “links” und “rechts” ausgedient haben. Wir stehen nun, so Arno Widmann im Tagesspiegel, nach dem Ende des Kommunismus, der Finanzkrise usw. an einem Wendepunkt, an dem sich ein Systemwechseln ereignen wird. Elementare Dinge eines politisches Systems wie die Frage der Partizipation und Wirtschaftsform sollen sich erheblich ändern. Wichtig dabei: Wie kann mit möglichst geringem Schaden geschehen?

Es geht nicht darum, Einstürze, Bankrotts also, zu verhindern. Es geht darum, sie möglichst früh, also möglichst kostengünstig passieren zu lassen. Das ist sicher keine linke Idee. Das ist aber auch keine rechte Idee. Das ist vernünftig. Es ist das Vernünftige, das schwer zu tun ist. Besonders in einem Land, das Jahrzehnte lang marode Industrien durchgefüttert, ganze Landstriche miternährt hat, ein Land also, das sich in Ost und West daran gewöhnt hatte, dass es irgendwie schon funktionieren wird.

Shoplifters of the World Unite – Slavoj Žižek  schreibt über die Ausschreitungen in London. Dass es keine politischen Forderungen gab, sieht er in einer Linie darin, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus eine ideologielose Zeit begann:

The fact that the rioters have no programme is therefore itself a fact to be interpreted: it tells us a great deal about our ideological-political predicament and about the kind of society we inhabit, a society which celebrates choice but in which the only available alternative to enforced democratic consensus is a blind acting out. Opposition to the system can no longer articulate itself in the form of a realistic alternative, or even as a utopian project, but can only take the shape of a meaningless outburst. What is the point of our celebrated freedom of choice when the only choice is between playing by the rules and (self-)destructive violence?

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15. August 2011 0

Punkt.

Von Katharina in Politisches

Manchmal kann ich nur in allen Punkten zustimmen. Zum Beispiel dem Wirtschaftsjournalisten Mark Schieritz, der Grundsätzliches über das Wirtschaftssystem schreibt:

Nur um das klarzustellen: Ich bin der Meinung, dass der Kapitalismus das am wenigsten schlechte System ist. Aber er wird politisch nur überleben, wenn er Teilhabe erlaubt und ökonomisch, wenn er ausreichend Kaufkraft generiert. Und das bedeutet neben vielen anderen Dingen eben auch: Den Reichen nehmen und den Armen geben. Anders geht es nicht. Punkt.

Und dann zitiert er noch einen klugen Satz von John Mayard Keynes. Um den zu lesen, bitte: Tax and Spend.

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3. August 2011 0

Fast Forward, No Future

Von Katharina in Politisches

Die Nahrungsmittelpreise steigen wieder. Und der Grund dafür sind nicht nur schlechte Ernten oder dass beispielsweise Mais für die Biospritherstellung genutzt wird. Das Video einer NGO zeigt, wie Geschäfte in und außerhalb von Rohstoffbörsen den Preis beeinflussen – und dabei Spekulanten immer mehr an Gewicht gewinnen. Das liegt unter anderem daran, dass nach dem Platzen der Immobilienblase Finanzdienstleister ein neues Betätigungsfeld gesucht (und gefunden) haben.

via @lantzschi

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1. August 2011 0

Whole!?

Von Katharina in Politisches, Tagtäglich

Holismus ist die Ganzheitslehre. „Die Welt mehr als die Summe seiner Teile“, sagte Aristoteles.

Die dazugehörige These besagt, dass es ganz egal ist, wieviele Daten man sammelt: Es wird immer mehrere Theorien geben, die sie gleich gut erklären können. Die Fachleute sagen dazu, dass die Daten unterdeteminiert sind. Gesellschaftliche Entwicklungen könnten so zum Beispiel nicht auf individuelles Handeln zurückgeführt werden.

Holismus bei Wikipedia

Ein paar Links zu dem Attentaten in Norwegen:

Wahn und Sinn: Anders Breivig ist in den Augen des Journalisten Nils Minkmar nicht geisteskrank, denn er wusste genau, was er tat und tun wollte: Sozialdemokraten töten.

Wahnsinn ist, wie der Verrat, eine Frage des Datums. Ein Einzelkämpfer, der eine Bombe bastelt, zündet und noch am selben Tag einen Massenmord an Sozialdemokraten begeht, hätte mit Geldprämien, höchsten Ehren und einem Sektempfang in Berlin rechnen können – gerade mal ein Menschenleben ist das her. Waren die Angehörigen der Einsatzgruppen und der SS alle geisteskrank, die Operation Barbarossa ein kollektiver Amoklauf? Die Kategorien der forensischen Psychiatrie helfen nicht weiter: Dies ist eine Tat, die wir im Lichte der Geschichte des 20. Jahrhunderts betrachten müssen, denn wir kennen Breivik schon lange. Wir hatten ihn bloß vergessen.

Anders Breivik wusste genau, was er tat. Wir sind es, die nichts wussten, die vergessen haben: was politischer Terror von rechts ist, wie so was aussieht, wie die vorgehen. (…) Anders Breivik hat mit seinem politischen Attentat unser Gedächtnis aufgefrischt. Er ist der erste Open-source-Naziterrorist 2.0, und er wird keineswegs der letzte sein.

Das bedeutet nicht, den nächsten Anschlag passiv abzuwarten, es ruft dazu auf, die Debatten nicht kosmisch werden zu lassen. Die Fragen von Immigration und vom Kampf der Kulturen konkret zu halten, faktenbasiert und im Dialog mit den anderen. Rasse, Religion und Kultur nicht als Synonyme zu verwenden, sondern zu differenzieren, über einzelne Schritte und sachliche Fragen zu reden und keine Panik zu machen.

Gutmenschen: Respekt, Freiheit, Gleichberechtigung – dieses verdammte Gutmenschentum immer. Das wär ja noch das Höchste Schönste. Aber utopisch. Michalis Pantelouris schreibt: 

Dass das Gegenteil des Vorwurfs richtig ist, dass nämlich eine Gesellschaft, die auf der permanenten Abwehr des Schlechten basiert nicht funktioniert, hat in letzter Zeit wohl niemand besser in Worte gefasst als Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg.

Der einzelnste Einzeltäter aller Zeiten: “Die Argumente des Mörders sind schon richtig. Aber das dem Moden hätte halt nicht sein sollen”. Robert Misik zerlegt die Argumentation von rechtsextremen Sympathisanten, speziell auch in Österreich, aber auch ganz allgemein. Leider kann ich das Video nicht einbinden. (Die Musik zu Beginn ist nervig.)

Den Bechdel-Test besteht dieser Eintrag nicht.

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23. Juli 2011 4

Unser Star für Oslo

Von Katharina in Politisches

Die Attentate in Oslo und auf der Insel war das erste Ereignis, bei dem Twitter meine erste Anlaufstelle war. So war ich scheinbar in Echtzeit an den Geschehnissen und der Aufklärung dabei, zumindest passiv. Aktiv bei der Verbreitung von Informationen dabei war und ist noch immer @hakantee. Von ihm kam der erste Tweet den ich las, dass es offenbar eine Explosion in der Osloer Innenstadt gab. Den ganzen Tag verteilte er Links. Es verfestigte sich der Verdacht auf eine Bombe. Augenzeugen, Zeitungen und norwegische Behörden meldeten sich zu Wort. Bis zum späten Nachmittag am Freitag stand fest, dass zwei Bomben explodiert sind, das Gebäude, in der die Regierung arbeitet und auch der Premierminister sein Büro hat, angegriffen wurde. Von Opfern hörte ich aber nur wenig.

Die Frage nach dem “Warum?” taucht natürlich sofort auf. Was soll das? Klar, islamistische Terroristen! Schließlich ist Norwegen im Libyenkrieg involviert, Gaddafi soll ja letztens auch den Europäern gedroht haben und überhaupt wären für so Terroristen im Nahen und Mittleren Osten die ganzen nordischen Länder sowieso eins. Da kann’s dann wegen Karikaturen in einer dänischen Zeitung vor zwei, drei Jahren dann auch schon mal leicht auch im Nachbarland knallen. Was ja einfach ein sehr dummes Argument ist. Schließlich ist Al-Kaida mit seiner internationalen Struktur und weltumspannenden Netzwerk ein Paradebeispiel für “eine globale Wertzerstörungskette”, wie der “New York Times”- Kolumnist Thomas Friedman schreibt.

Zurück nach Nordeuropa. Plötzlich in der Timeline: Schießerei in einem Jugendlager. Keine weiteren Infos. 20 tote Jugendliche. Hat das was mit den Explosionen in Oslo zu tun? Wär ja schon ein krasser Zufall, wenn nicht, oder? Was genaues weiß man nicht. Von norwegischer Regierungsseite kam lange nichts. In den Medien tauchen die Köpfe der Terrorexperten auf, von denen seit dem 11. September jede Redaktion einen in der Telefonliste hat.

Über Nacht hatte sich dann viel getan: Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein norwegischer Mann, der sich dem christlich-rechten Extremismus zurechnen lässt. Antislamisch, antifeministisch, antisozial, soweit man das schon beurteilen kann. Ein Irrer jedenfalls, der über 80 Kinder und Jugendliche in einem Sommerlager ermordete. Er hatte sich mit einer Polizeiuniform Zugang beschafft. Überlebende berichten aber auch von einem zweiten Schützen, nach dem die Ermittler am Sonntagnachmittag fahndeten. Anders Behring B. hält sich an die Regeln der Internetgesellschaft und hat noch vor ein paar Tagen eine Facebook-Seite angelegt, Freunde hatte er keine. Im Gegensatz zu den Attentätern in den letzten Jahren, egal ob Islamisten oder Amokläufer, hat sich B. aber nicht selbst das Leben genommen.

Der Politologe David C. Rapoport, der schreibt, dass Terrorismus in Wellen existiert, die über die Gesellschaften hinwegrollen. 15 bis 30 Jahre dauerten in der Vergangenheit diese Aufbäumungen , die alle gleich verlaufen: Erst der Aufbau, dann die Reifung und zuletzt die Zerschlagung.Vier solcher Wellen hat der Rapoport ab dem späten 19. Jahrhundert ausgemacht: Die anarchistische Bewegung, danach die nationalistische (der Mord an dem österreichischen Thronfolger Ferdinand, der zum Auslöser des 1. Weltkrieges wurde), die Linksradikalen (RAF) und im neuen Jahrtausend Islamisten, die sich aber schon in der Zerschlagungsphase befänden. Kommt jetzt die neue Generation? Terror von rechts?

ScreenClip

Und dann ist auch noch Amy Winehouse gestorben. Wie es sich für ein Kaliber wie sie gehört, mit 27.

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18. Juli 2011 0

Griechenland fremdstarten

Von Katharina in Politisches

Entweder Griechenland werden Schulden gestrichen oder nicht. Das sind die zwei längerfristigen Alternativen über die die zuständigen Ausschüsse im Grund die letzten Tage, Wochen und Monate streiten und beraten.

Die Regierungen der Eurozone, die Europäische Zentralbank und der International Währungsfonds müssen in den nächsten Wochen endlich ihren Arsch hochbekommen und etwas machen. Irgendwie ist es schon fast egal, was sie machen wollen. Einen sicheren Plan gibt es nämlich sowieso nicht, also muss man sich am besten früher als später für einen nicht perfekten Versuch entscheiden.

Falls der Beschluss kommt, werden die Schulden um die Hälfte gestrichen, von etwa 160% auf 80% oder es wird ein noch extremerer Haircut gewählt werden. Davon erhoffen sich Ökonomen Gelder zu sparen, wenn jetzt, hoffentlich frühzeitig genug, ein Schlussstrich gezogen wird.

Alternative zwei: Kein Schuldenschnitt für Griechenland. Das heißt im Grunde, dass die Eurozone mächtig genug ist es mit den Finanzmärkten aufzunehmen, denn die Credibility der EU und des Euros zusammen mit dem IWF reicht, dass die Gläubiger – andere Länder und Finanzinstitutionen – einfach daran glauben, dass Griechenland seine Schulden immer fristgerecht tilgen kann – ob nun mit oder ohne ausländischer Hilfe. Sich darauf zu verlassen, dass das immer gut gehen wird, ist fahrlässig.

Denn das Risiko, dass die Finanzmärkte dann einfach keinen Bock mehr auf griechische Staatsanleihen haben, weil sich das Land nicht stabilisiert und es auch in einem halben Jahr, zwölf Monaten oder sogar noch weiter in der Zukunft keinen vernünftigen Haushalt haben wird, bei dem es am besten schon einen Überschuss gibt. Wenn das die Regierung nicht hinbekommt, würde das nämlich bedeuten, dass die Garantien gegenüber Griechenland immer höher werden müssten.

Ich glaube, dass die zweite Alternative ein Fass ohne Boden für Griechenland darstellt, denn ohne richtige Reformen bei den Steuergesetzen, der Korruptionsbekämpfung, der Einhaltung der Gesetze, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, dem Sozialsystem, dem Geben und Nehmen zwischen Elite und Mittelschicht, kurzum dem gesamten wirtschaftspolitischen Bereich, fallen Griechenland und seine Bürger durch das Fass hindurch. Nur wenn die Wirtschaftskraft so schnell wie möglich größer wird, besteht die Möglichkeit, dass sie stecken bleiben und sich mittel- und langfristig wieder herauskämpfen können.

Ein Schuldenerlass, bei dem sich gleichzeitig die Gläubiger beteiligen müssen, soll Geld sparen, das aber zum Teil wieder im Land investiert werden soll. Dazu braucht es ein Instrument, wie den "Marshall-Plan" für Griechenland: Ein Topf, aus dem die notwenigen Reformen bezahlt werden sollen. Denn weniger Schulden biegen sich nicht automatisch die ganzen Bereiche um, die nicht mehr zu gebrauchen sind. Denn weniger Schulden bedeuten nicht mehr Exporte, das das Leistungsbilanzdefizit verbessern würde. Das bedeutet, dass der Staat gegen die Wand fahren wird, und mit ihm die Eurozone, wenn nicht gar die Europäische Union.

Im Moment spart sich das Land noch kränker als es sowieso schon ist. Sparen geht durch zweierlei: Einnahmen steigern und Ausgaben senken. Letzteres macht die griechische Regierung inzwischen hardcore. Die Einnahmen kann sie nicht steigern, denn das bedarf höherer Wirtschaftsaktivität, die aber gerade durch die Einsparungen noch weiter als sowieso schon abgeschnürt werden. Niedrigere Einkommen und Renten bedeuten beispielsweise auch weniger Konsum, den sich die Bevölkerung nicht mehr leisten kann, also weniger Nachfrage, also geringes Angebot, also weniger Arbeitnehmer, also weniger Einkommen für die Angestellten der Privatunternehmen.

Wichtig sind neben Reformen als auch Konjunturprogramme "to jump-start the economy". Das kostet natürlich Geld, bei dem sich die Trias noch einmal zusammenraufen müsste. Aber lieber nur mehr einmal, als immer und immer wieder.

Ich hätte dann aber gerne einen anderen Namen, denn "Marshall-Plan" trifft es sprachlich nicht wirklich, sachlich jedoch in das Bull’s Eye: Hilfe von außen, um Europa zu erhalten. Aber beim "European Recovery Program", wie der nach General Marshall genannte Plan, offiziell hieß, ging es vor allem um Güterlieferungen: Nahrungsmittel und Care-Pakete für die deutsche Bevölkerung. Natürlich gab es auch Kredite, um die das wirtschaftliche Leben wieder anzukurbeln. Aber zwischen einem Deutschland nach der "Stunde Null" und einem Griechenland, das Mitglied der Europäischen Union ist, gibt es doch noch einen Unterschied, nicht wahr? Um Krieg und Frieden geht es heute auch nicht.

Der Marshall-Plan war nicht auf ein Land begrenzt, in Griechenland sollte es das aber erst mal bleiben, solange es geht zumindest. Doch ich glaube, das wird sich nicht allzu lange durchsetzen lassen. Irland und Portugal könnten solche Hilfe wollen. Bei allen anderen Ländern wie Spanien oder Italien wäre es in meinen Augen "moral hazard" (wobei ich eh nicht glaube, dass es im Interesse dieser Regierungen ist, eine solche drastische Hilfe, die im Gegenzug die fiskalische Unabhängigkeit der Länder einfordern wird).

Zurück zur Bezeichnung: Jemanden zu finden, der seinen Namen für solche Reformen hergibt, wird aber zumindest in Deutschland nicht leicht zu finden sein. Peter Hartz hat ja in Deutschland das gleiche Schicksal wie die Kevins und Chantals ereilt.

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8. Juli 2011 0

Was in Zukunft vielleicht nicht mehr gibt.

Von Katharina in Politisches

Ich steh ja auf die Zukunft. Warum entwickeln wir uns weiter? Warum entstehen bestimmte Werte, haben gesellschaftlichen Konsens und verschwinden dann wieder? Zum Beispiel: Rollenverteilung zwischen Mann und Frau; Todesstrafe als adäquates Mittel eines Staates; Totalitarismus usw.

mspro hat sich überlegt, welche Dinge, die im Heute ganz selbstverständlich erscheinen, es denn in der Zukunft nicht mehr geben wird und im Rückblick auch als irgendwie lächerlich und falsch erscheinen.

Seine Liste:

  • Medienregulierung
  • Depublikation (im Grund ist das die Löschung von Daten)
  • Lohnarbeit
  • Regiert werden

Genauere Erläuterungen gibt es zu jedem der vier Punkte unter “Archäologie des Heute – das Denken der Zukunft denken”.

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