Lateinunterricht war doch nicht völlig umsonst.

Fast 200 Millionen Menschen leben in Brasilien, und langsam steigt der Wohlstand. Der Schweizer Konzern Nestlé war einer der ersten, der diesen riesigen Markt erkannte, ihn untersuchte und mit speziell auf ihn ausgerichteten Produkten bedient. Doch nicht nur was verkauft wird, hat der Konzern verändert, sondern auch das wie. Denn in den Favelas gibt es keine Supermärkte, weshalb selbstständige Verkäuferinnen von Tür zu Tür gehen und Kondensmilch oder Fertigprodukte verkaufen. So verdient nicht nur Nestlé daran, sondern auch ein Heer an Verkäuferinnen. “Hausfrauen-Ökonomie” nennt der Brasilien-Chef von Nestlé dieses Mikro-Verteilsystem, das die Armen als Nachfrager ernst nimmt. In der Reportage Boom, Boom, Brasilien zeigt das Schweizer Das Magazin, wie dieses System funktioniert:  

Die Weltwirtschaft braucht neue Kunden, und sie findet sie ganz unten, am Fuss der Bevölkerungspyramide. Im Westen ist Krise, doch in den Boom-Staaten der zweiten Welt gibt es potenzielle Konsumenten in Massen, in Brasilien, in China, in Indien, auch in Russland, Südafrika, Indonesien, Thailand. “The Next Billion” heissen sie in der Sprache der Ökonomen, die nächste Milliarde Menschen, die den Aufstieg in die Mittelschicht schafft. Man hofft auf sie, man rechnet mit ihnen. Historisch bilden sie die dritte grosse Welle, die sich Richtung Wohlstand aufmacht, nach dem Industrie-Proletariat im Europa des 19. Jahrhunderts und den Baby-Boomern in der westlichen Welt zwischen 1950 und 1980. Sie sind nicht reich, aber zahlreich. Sie ziehen weg vom Land, wo die Armut ist, an die Ränder der Städte, wo es Möglichkeiten gibt, nach Mumbai, Peking, São Paulo. Sie verdienen plötzlich mehr als 2 Dollar pro Tag, internationale Armutsgrenze für Entwicklungsländer, sondern vielleicht 10 oder 20. Noch immer kämpfen sie ums Überleben, aber nicht mehr an jedem Tag, und in guten Wochen können sie sich etwas leisten. Sie kaufen oder leasen Fernseher, Mobiltelefone, Kleider, Möbel, Waschmaschinen, Stereoanlagen, Computerspiele, Gebrauchtwagen. Sie haben nicht immer alle genug zu essen, aber alle zusammen essen sie sehr viel. Und manchmal gönnen sie sich eine Dose gesüsste Kondensmilch von Nestlé.

Das Bistum Regensburg war in den letzten Monaten weit öfter in den Schlagzeilen als es ihm wohl lieb war. Missbrauchsfälle bei den Domspatzen wurden publik; im Zuge der Berichterstattung darüber hielt Bischof Gerhard Ludwig Müller die Gläubigen an, die «Reife des Glaubens zu haben, nicht auf all diese Schalmeien wie 1941 hereinzufallen” und gilt seitdem als der Bischof mit dem Nazi-Vergleich.

Der erste in einer Reihe von Skandalen war der Fall eines Pfarrers in Riekofen, der sich an einem Ministranten vergangen hat. Erst im Zuge des Verfahrens wurde öffentlich, dass der Pfarrer bereits zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Kindesmissbrauchs in seiner alten Gemeinde verurteilt worden war.

Eine Viertelmillion oder zwei Jahre Haft

Der Regensburger Stefan Aigner betreibt das Blog regensburg-digital.de. Er berichtet dort vor allem über Lokalpolitik. »Im März 2010 habe ich geschrieben, dass ich es als grotesk befunden habe, dass die katholische Kirche selbst Missbrauchsfälle aufklären soll, und habe das mit mehreren Beispielen begründet«, erzählt Aigner. Eines führte die Diözese Regensburg auf den Plan: Es ging um genau diesen Pfarrer aus Riekofen bei Regensburg, der 2008 wegen 22-fachen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Nachdem er sich 1999 in Viechtach während einer Osterfeier an zwei Brüdern vergriff, während ihre Schwester die Tat beobachtete, unterschrieb die Familie der Kinder eine Stillschweigeerklärung. Der Priester zahlte 6.500 Mark Schmerzensgeld an die Familie. Schon eineinhalb Jahre später arbeitete der Priester wieder mit Jugendlichen.

Die Streitfrage ist, ob es einen Zusammenhang zwischen der Schmerzensgeldzahlung und dem damaligen Stillschweigen der Familie gibt. »Dazu habe ich in meinem Kommentar eine Einschätzung getroffen, die ich so öffentlich nicht mehr äußern darf«, sagt Stefan Aigner. Im nächsten Satz schrieb er, dass das Bistum einen solchen Zusammenhang dementiert.

Die Diözese mahnte ihn ab, das heißt sie forderte Aigner auf, solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen. Aigner machte daraufhin einen Kompromissvorschlag und veränderte seine Aussage, um sie deutlicher als Meinungsäußerung kenntlich zu machen. Das Bistum ignorierte das und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen beide Formulierungen. Bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro oder ersatzweise zwei Jahren Haft ist es Aigner untersagt, seine Sicht zum Verhalten der Kirche öffentlich zu sagen. Aigner findet das absurd: »Diese Einschätzung ist so oder so ähnlich auch beim Spiegel, der Süddeutschen Zeitung, der Bild-Zeitung oder der taz zu finden.«

Aigner legte keine Widerspruch gegen die Unterlassungserklärung ein: »Wir wollen gleich ins Hauptsacheverfahren gehen. Hier kann man Zeugen laden und hat bessere Möglichkeiten, seinen Standpunkt darzulegen.« Falls er verliert, will er in die zweite Instanz gehen. »Mein Anwalt und ich scheuen uns auch nicht, bis zum Bundesgerichtshof zu gehen«, sagt er entschlossen, »denn in meinen Augen ist das Vorgehen ein skandalöser Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit.«

Der Prozess wird in etwa einem halben Jahr stattfinden. Regensburg- digital.de wird durch Anzeigen auf der Website und den »Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.« finanziert. Um den Prozess finanziell stemmen zu können, hat Aigner auf seiner Seite zu Spenden aufgerufen. Mittlerweile konnte er auf diesem Weg etwa 10.000 Euro sammeln. Dem Medienmagazin ZAPP sagte Aigner: »Es wird ja wohl noch erlaubt sein auf Grund gewisser Tatsachen eine Einschätzung treffen zu dürfen. Die muss der Diözese Regensburg ja nicht gefallen. Die kann ja gerne dagegen argumentieren. Aber ich kann die sagen, auch öffentlich.«

Wo hört die Meinungsfreiheit auf?

Ein Richter muss nun entscheiden, ob Stefan Aigner schreiben darf, dass »die Geldzahlung nicht nur in den Augen unserer Redaktion einen Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung hat« oder ob das Ordinariat ihm das verbieten darf. Das ist auch eine grundsätzliche Entscheidung: Wo hört Meinungsfreiheit auf und beginnen die persönlichen Rechte eines jeden?

Natürlich darf ein Autor im überall zugänglichen Internet nicht einfach schreiben, was er will. Das Grundgesetz definiert, wo die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. In Artikel 5 steht: »Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.« Und genau diese persönliche Ehre des Priesters sieht das Bistum Regensburg verletzt. »Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bistums Regensburg verfolgten niemals die Absicht, die Familie des Opfers zu hindern, die Straftat gesetzlich verfolgen zu lassen. Das Gegenteil ist richtig. Sie arbeiten eng mit den Behörden zusammen«, so schreibt das Bistum in der Stellungnahme »Was ist Wahrheit (Johannes 18,38)«.

Für das Bistum steht fest: »Aigner verbreitet eine glatte und bösartige Unwahrheit und bricht damit Recht.« Den Vorwurf, unwahre Behauptungen aufzustellen, macht die Diözese aber nicht nur Aigner, sondern einer ganzen Reihe von anderen deutschen Medien. Immer wieder habe man auf Tatsachen hingewiesen, je- doch ohne Erfolg: »Also entschied das Bistum, den juristischen Weg zu gehen.«

Unter anderem der Spiegel und das Handelsblatt berichteten in den letzten fünf Jahren, wie der pädophile Pfarrer Peter K. nach dem Missbrauch 1999 in Viechtach und seiner Strafe, die zu dreijähriger Bewährungszeit ausgesetzt worden war, schon nach nur eineinhalb Jahren wieder in der Jugendarbeit eingesetzt werden konnte, ohne dass die Gemeindemitglieder in seiner neuen Gemeinde Riekofen davon wussten. »Weder der Spiegel noch andere Medien belegten auch nur ansatzweise einen Zusammenhang zwischen geleisteten Zahlungen und der behaupteten und falschen Vertuschungsabsicht. Dokumente wurden niemals aufgezeigt«, steht in der Stellungnahme der Diözese.

Aigner stützte sich auf einen Artikel im Spiegel aus dem Jahr 2007 mit der Überschrift »Schweigen gegen Geld«, der sich auf Verträge zwischen der Diözese und der Familie beruft. Im Februar 2010 griff das Magazin die Geschichte in ihrer Titelgeschichte »Die Scheinheiligen – Die katholische Kirche und der Sex« wieder auf. Daraufhin erwirkte das Bistum Regensburg eine einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenmagazin, das wie Aigner ins Hauptsacheverfahren geht. Gegen den ursprünglichen Artikel aus dem Jahr 2007, der weiterhin abrufbar ist, geht die Diözese aber nicht vor. ´

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier griff diese Entwicklungen in seinem Blog auf, veröffentlichte die Stellen, wegen denen Aigner abgemahnt wurde, im Original – und wurde abgemahnt. »Die Diözese Regensburg geht nicht mehr nur gegen Artikel über ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch eines Pfarrers vor elf Jahren vor. Sie geht auch gegen Artikel vor, die darüber berichten, wie sie gegen diese Artikel vorgeht«, so Niggemeier daraufhin. Er unterschrieb die Unterlassungserklärung nicht. Für ihn heißt das, dass es der Kirche nicht um eine Aufklärung der Ereignisse von 1999 gehe. »Es geht ihr offenkundig darum, das Thema insgesamt aus der Öffentlichkeit herauszuklagen.«

Dafür spricht die Wahl des Gerichts. Aigner betreibt die Seite zwar in Regensburg, aber da er im Internet publiziert, hat er fliegenden Gerichtsstand. In diesem Fall kann sich der Kläger den Gerichtsort aussuchen. Das Bistum Regensburg nutzte das für sich, indem es sich an das Landgericht Hamburg wandte. Die dortige Pressekammer ist umstritten, weil sie fast immer zugunsten der Persönlichkeitsrechte und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit entscheidet.

Die mediale Aufmerksamkeit nimmt zu, nicht ab

Bischof Gerhard Ludwig Müller vermutet hinter den Medienberichten – erst über Fall des Pfarrers von Riekofen, jetzt über das juristische Vorgehen – eine gezielte Kampagne. Er predigte: »Es geht darum, heute die Glaubwürdigkeit der Kirche zu erschüttern.« Die Gefahr dabei ist für den Bischof als oberster Repräsentant der katholischen Kirche im Bistum Regensburg, dass es ihm wie der amerikanischen Sängerin Barbara Streisand ergeht. Sie verklagte 2003 eine Website und einen Fotografen auf 50 Millionen Dollar. Denn unter 12.000 Fotos von der kalifornischen Küste war auch eine Luftaufnahme ihres Hauses. Für sie war das eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Populär wurde das Bild allerdings erst während des Prozesses. Diesen Rückschlageffekt von Zensurversuchen wird »Streisand-Effekt« genannt.

In Regensburg heißt das: Das vermehrte mediale Interesse, das erst seit der Abmahnung und einstweiligen Verfügung entstanden ist, könnte für die Kirche den Effekt haben, den sie eigentlich verhindern wollte: Die Streitfrage bekommt mehr Aufmerksamkeit.

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Der Artikel erschien in der Lautschrift zum Thema “Freiheit”, Ausgabe 9, Sommersemester 2010

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Die Erde wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer weiter erwärmen. Das Kyoto-Protokoll wird 2012 auslaufen und die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen blieb ohne Ergebnis. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erklärt, warum es nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und notwendig ist in den Planet Erde zu investieren: Man zahlt heute einen Preis, wovon in Zukunft alle durch eine weniger zerstörte Erde profitieren.

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Ein Ausschnitt aus dem Interview "Wir tun nicht, was wir wissen".

Bisher galt ein Land als gesund, wenn die Wirtschaft wächst. Momentan tut sie das nicht. Ist ein immerwährendes Wachstum überhaupt realistisch und auch in Zukunft der richtige Gradmesser für die Gesundheit einer Volkswirtschaft?
Es gibt nicht eine Größe auf der ganzen Erde, die immer nur wächst. Das ist eine abstruse Geschichte. Ich war Mitglied in der Deutschen Delegation bei der Rio-Konferenz 1992, bei der zum ersten Mal Umwelt- und Wirtschaftsfragen im globalen Rahmen erörtert wurden. Schon damals haben wir den Begriff »Entwicklung« eingeführt. Die Erde entwickelt sich, aber
sie wächst nicht ständig. Es geht nicht um schiere Größe, sondern um ein Gleichgewicht zwischen Natur und Mensch. Wir können uns die ganze Menschheitsentwicklung anschauen:Es hat immer Wachstum und Schrumpfung gegeben, aber wir sind aus dem Gleichgewicht rausgesprungen. Wir müssen schauen, dass wir wieder hineinkommen. Dieser Wachstumsfetischismus hat uns ja die ganze Zerstörung der Lebensräume eingebrockt und dennoch beharren manche Leute darauf. Dabei hat die Lebensqualität seit 1976 trotz Wachstum auch in den Industrieländern abgenommen.

Was wollen wir denn mit dem Wachstum? Werden wir 2020 weiter sein?
Wir sind ja eigentlich schon ziemlich weit. Aber wir tun nicht, was wir wissen.Wir müssen die guten Ansätze weiterverfolgen.Die Erkenntnisse der Nachhaltigkeitsforschung liegen auf dem Tisch, in Berichten der UN stehen hervorragende Perspektiven und Anweisungen zum Handeln – nur, umgesetzt werden vielleicht fünf Prozent davon.

Wie wichtig ist der einzelne Bürger in diesem Prozess?Sehr. Aber wenn ich das Verhalten der Menschen betrachte, habe ich ein ambivalentes Gefühl. Wir haben gute Ansätze im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, in Verbraucherorganisationen oder NGOs. Wenn wir diesen individuellen Enthusiasmus nicht hätten, dann wären wir schon an die Wand gefahren. Die eigentlichen Innovationen
in der Gesellschaft kommen fast nur aus diesem Bereich. Andererseits gibt es viele Menschen, denen die Zukunft völlig egal ist. Wenn ich diese riesigen SUVs sehen, denke ich immer: Ja, sind wir denn in der Atacama-Wüste? Die verbrauchen zwischen 18 und 24 Liter Benzin, aber die Besitzer kaufen ihre Lebensmittel beim Biosupermarkt. Da verliert man den Glauben an den Verstand der Leute.

Kann die Zukunftsforschung dazu beitragen, die Gesellschaft mitzugestalten?
Unternehmen und Politiker erkennen allmählich, wie wichtig der Blick in die Zukunft ist. Wir können die Zukunft nicht voraussagen, aber wir wissen mehr darüber, als viele Menschen glauben. Dennoch benötigen wir noch mehr Akzeptanz. Es gibt vielleicht fünf oder sechs Institute wie uns, keines davon wird öffentlich gefördert. Aber es gibt in Deutschland über 3.000 Institutionen, die sich wissenschaftlich mit der Vergangenheit beschäftigen

Willkür vs. Rechtsstaat Vor fast einem Jahr wurde in Regensburg Tennessee Eisenberg mit zwölf (!) Schüssen von der Polizei erschossen. Aufgrund einseitiger Ermittlung legte die Familie des Toten Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein, das das Verfahren vor wenigen Tagen einstellte. “Die Verteidigung einzelner Beamter wiegt also selbst für ein Oberlandesgericht stärker als die objektive Aufklärung dieses Falles”, schreibt dorager und fasst die Ungereimtheiten und Ermittlungsergebnisse zusammen.

“Das war 100 Prozent in Ordnung” Vor wenigen Wochen ermordeten Angehörige des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad einen Hamas-Terroristen in Dubai. Das Interview mit einem israelischen Schriftsteller Yishai Sarid zeigt die israelische Position zu dem Mord. Auch lesenswert: Die Kommentare, die die Argumentation Sarids auseinandernehmen um den Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Ein Mord wird in Israel leichter akzeptiert als in Europa?
Das war kein Mord. Technisch vielleicht schon, aber im Krieg spricht man nicht von Mord. Viele demokratische Länder, auch europäische, führen heute Krieg und töten Menschen. Niemand nennt das Mord.

Israel befindet sich also im Krieg?
Natürlich. Es ist seit seinem Entstehen in einem permanenten Kriegszustand. Auch wenn nicht ständig gekämpft wird, besteht doch eine ununterbrochene Bedrohung seiner Existenz. Ich bin ein Linker, ich schreibe ein Buch über die Grausamkeiten der israelischen Geheimdienste, aber trotzdem würde ich deren Arbeit wegen der existenziellen Bedrohungslage Israels nie in Zweifel ziehen. Denn die Tatsache, dass es viele Nationen und Organisationen in dieser Gegend und anderswo gibt, die uns hier nicht haben wollen, steht leider ausser Frage.

Mit der Begründung, es gehe um Leben oder Tod Israels, lässt sich alles entschuldigen?
Mahmud al-Mabhuh, der in Dubai liquidiert wurde, war zwar kein besonders grosser Fisch, aber Teil der Terrormaschine und als solcher eine direkte Bedrohung Israels. Man kann darüber diskutieren, ob das Attentat sonderlich geschickt ausgeführt wurde, ob man dafür so viele Agenten aufs Spiel setzen musste. Aber die Tat selbst ist in meinen Augen hundertprozentig in Ordnung.

Zhang Xiao / They: “Zhang Xiao fotografische Sammlung ‘They’ gibt überraschende Einblicke in die chinesische Altagskultur mit einem Schwerpunkt auf Festen jeglicher Art. Zu sehen ist ein erstaunliches Nebeneinander von Fortschritt und Tradition und – mit europäischem Auge gesehen – von Vertrautheit und Fremdheit”, schreibt das Abseits Magazin.

Erst dieser Sozialismus des 21. Jahrhunderts ermöglicht es dem nach der Bombe strebenden Iran, jene Führerschaft zu übernehmen, die Khomeini einst vorschwebte. Diese Führerschaft ist natürlich hochgradig irreal und wahnhaft; dafür reicht bereits ein Blick in die Region: Nie zuvor hatte der Iran so viele Feinde an seinen Grenzen, nie zuvor war er so unbeliebt und zugleich in einer so tief greifenden inneren Krise. Jene im strengen Wortsinn konservativen Ayatollahs in Qom, die unermüdlich vor einer Verweltlichung des Anliegens der "Islamischen Republik" warnen und längst mit den Machthabern in Teheran zerfallen sind, haben von diesen Veränderungen eine deutliche Ahnung. Ahmadinedschad nämlich ist doch gar kein Führer der islamischen Massen mehr – denn diese haben ihm in Teheran bei der ersten sich bietenden Gelegenheit eindrucksvoll gezeigt, was sie von ihm halten. Er kann nur als Sozialist des 21. Jahrhunderts verstanden werden, er will es auch – und seine Anhänger sitzen zuallerletzt im Iran.

Verband man früher mit Sozialismus noch den großen Wurf in der Zukunft, den Fetisch von Moderne und Naturbeherrschung um jeden Preis, gepaart mit jener unappetitlichen Verherrlichung der Arbeiter und Bauern, so fußt heute der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" im besten Fall auf der Distribution von Erdölrente unter Menschen, denen Patronage und Klientelismus aufgezwungen werden. Und wer nicht mitakklamieren will, der sitzt wie gehabt im Gefängnis oder im Exil. Nicht einmal das Bild einer potenziell strahlenden Zukunft hat einer dieser großen Führer dabei noch zu bieten. Im Gegenteil: Das einzige Versprechen, das sie ihren aufgepeitschten Anhängern wirklich zu geben haben, heißt Vernichtung – die eben auch eine Art der Erlösung ist. Denn anders sind jene Verheißungen nicht zu verstehen, die in einem immer schnelleren Rhythmus aus Teheran oder Caracas kommen: Wenn erst die Herrschaft von Imperialismus und Zionismus gebrochen ist, dann erscheint der Mahdi, geht die Sonne auf, kommt die Herrschaft der ach so zärtlichen Völker. Mit Kritik an Kapitalverhältnissen hat dies alles nicht das Geringste zu tun; an die Stelle von Marx sind Mohammed, der Mahdi und ein Avatar von Simon Bolivar getreten.

"Daher ist das Ziel im Grunde klar vorgegeben: Wenn Ahnungslosigkeit und Politikverdrossenheit miteinander korrelieren und die Wertschätzung demokratischer Verfahren mit der genaueren Kenntnis der politischen Strukturen steigt, dann muss die politische Unkenntnis bekämpft und das Niveau politischer Bildung gesteigert werden."

Kleiner Führer für den modernen Populisten – In zwölf Schritten zum Populisten. So einfach geht’s. Beginnen wir zusammen mit Schritt 1: 

Definieren Sie Ihre Zielgruppe. Dabei bietet es sich an, dass Ihre Zielgruppe größer ist als die Gruppe unter Punkt zwei, die zu diffamierende Gruppe. Ist Ihre Zielgruppe kleiner als die zu diffamierende Gruppe, dann sollte sie wenigstens reicher sein.

Die hohe Kunst des schiefen Vergleichs – Lerchenbergs KZ-Vergleich auf dem Nockherberg hat eines mal wieder gezeigt: "Es ist dumm, Vergleiche mit dem Dritten Reich anzustellen, sagt die Erfahrung. Weil sich die Diskussion sofort Richtung Drittes Reich verschiebt. Und ein Aufschrei der Empörung folgt, selbstredend."

Ich habe mir die Rede angesehen. Ich fand die Fastenpredigt treffend, böse und sehr wahr – und genau so soll sie ja auch sein: Niemanden schonen! Lechenberg machte einen Rundumschlag: bayerische Landespolitik, Schwarz-Gelb, Landesbank, Afghanistan, SPD und die Grünen, Kärnten und die Merkel. Kurz: jedes wichtige Thema sprach Lerchenberg an, kritisierte die Politiker konkret und mit großem Wissen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk hätte wohl nicht damit gerechnet, wegen der Situation in den Gefängnissen und ein Gesetz, das Waffenbesitz erheblich erleichtert, angegangen wird.

Ich fand des KZ-Vergleich nicht lustig. Er war grenzwertig, aber kein Grund zur Zensur. 2007 stieg schon Django Asül aus, weil er die Herren und Damen Politiker zu hart angegangen sein soll. Aber das ist doch Sinn und Zweck der Veranstaltung. Bayern hat ja eine Menge Kabarettisten, aber langsam gehen sie aus: Bruno Jonas – hat ma schon, Django Asül – hat ma schon, Lerchenberg – auch weg. Wen gäb’s denn noch? Und vor allem wer hat denn noch Bock darauf?

(Der Goppel hat mir fast schon ein bisschen Leid getan, als ihm mal einer ins Gesicht gesagt hat, dass er schon sowas wie der Depp vom Dienst der CSU ist. Aber nur fast.)

Doch war ist in vier Monaten schwarz-gelb passiert? Sie haben die Gesellschaft gespalten. Und zwar in erster Linie mit Worten, und nicht mit den Reformen, die sie eigentlich hätten durchführen wollen. Westerwelle schimpft über spätrömische Dekadenz bei Menschen, die von Hartz-IV leben. Es freute mich zu sehen, dass ich so Artikel über das römische Leben lesen konnte. Es ist klar erkennbar, dass der Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und der reichen Oberschicht vor knapp 2000 Jahren, die durch ihr Luxusleben den Untergang des römischen Reiches befeuerten, doch hinkt.

Westerwelle hat eines vergessen: Leute, die sich auf Kosten des Landes, also des Staates und seiner Unternehmer und der Bevölkerung bereichern, gibt es auf allen Ebenen. Der Hartz IV-Empfänger, der sich in der Arbeitslosigkeit ganz gut eingerichtet hat und lieber mit weniger Geld auskommt anstatt zu arbeiten. Dann gibt es die Mittelklasse, die nicht die Malerfirma anruft, wenn jemand die Wohnung streichen soll, wenn’s doch der Bekannte vom Nachbarn auch kann – und das sogar nur für die Hälfte! Und auch die Reichen, die mit Geldkoffern in die Schweiz oder nach Liechtenstein unterwegs sind, gehören, wenn man den schiefen Vergleich Westerwelles noch einmal bemühen will, zu jener spätrömischen Dekadenz.

Nicht dass Guido Westerwelle Missstände im Sozialsystem anprangert, macht seine Aussagen so falsch, sondern dass er so tut, als verursachte nur eine Gruppe von Menschen, nämlich die Unterschicht, Probleme im deutschen Sozialsystem. Diese Stigmatisierung ist kontraproduktiv in einer Gesellschaft, die sowieso schon mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich zu kämpfen hat.

Doch enttäuscht bin ich aus einem anderen Grund. Ich dachte, dass eine schwarz-gelbe Regierung schnell die Hermds- und Blusenärmel hochkrempelt und Reformen angeht: Steuern runter, weniger Staat, im Zweifel für die Wirtschaft. Doch was ist passiert? Die Union und die FDP veranstalten größeres Theater als es die große Koalition je vermocht hatte. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist beleidigt, weil ihm CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Davos die Show gestohlen hat. Angela Merkel und Guido Westerwelle drehen sich gegenseitig jedes Wort um Mund um.

Dabei dachte ich, Schwarz-Gelb sei das Traumpaar der deutschen Bundespolitik. Hier die konservative Union, dort die wirtschaftsliberale FDP. Die beiden haben das Bürgertum unter sich aufgeteilt und warten sehnsuchtsvoll darauf endlich ihre Ideen umzusetzen. Und jetzt das: Vier Monate lang Streit und Rumgezicke. Die groß angekündigte Steuerreform wird wohl doch nicht ganz so groß ausfallen und in der Gesundheitspolitik ist die Übereinstimmung auch längst nicht so groß, wie das beide Seiten vorher dachten.

Schon in Bayern hat die Zwangsheirat zwischen CSU und FDP längst nicht so gefruchtet wie erwartet. Natürlich, hier kann man noch sagen, dass die CSUler nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft es einfach nicht gewöhnt sind, dass da am ovalen Regierungstisch in der Staatskanzlei in München andere sitzen, die ein Wörtchen mitzureden haben. Doch dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene versagt, wo doch Schwarz-Gelb als die große Liebe stilisiert wurde – Topf und Deckel quasi – überrascht mich sehr. Ich habe erwartet, dass Union und FDP durchstarten, Reformen durchbringen, alles sachlich und im Dienst ihrer Sache. Ich habe nicht erwartet, dass mir diese Sachen gefallen werden. Aber dass so gar nichts passiert – mit dem hätte ich wirklich nicht gerechnet.

Aber: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen an und ein Ende der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers ist auch ein Ende der Mehrheit im Bundesrat. Die CDU liebäugelt mit den Grünen, falls es zu einer Regierung mit der FDP nicht reichen sollte. Auch eine große Koalition wäre möglich. In der FDP herrscht deshalb Angst ersetzt zu werden. Und schon läuft ein paar Monate nach der Wahl schon wieder Wahlkampf und FDP und Union arbeiten miteinander gegeneinander. Von der Rhetorik des Bundestagswahlkampfes, die Wandel mit einer breiten bürgerlichen Basis versprochen hat, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Der Kabarettist Christian Springer, der als Fonsi vor allem in Bayern bekannt ist, bringt seinen Ärger über Guido Westerwelle in den folgenden zwei Minuten auf den Punkt: “Hartz-IV ist ihnen egal, Herr Westerwelle. Sie müssen nur aus dem Umfragetief raus.”

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