Nockherberg 2010
Veröffentlicht am | 06. 03. 2010 | 1 Kommentar
So, der nächste ist weg. Michael Lerchenberg ist beim Nockhergberg ausgestiegen. "Mein "Bruder Barnabas" hat mit seiner Form der politischen, auch zu Teilen ernsten und durchaus manchmal provokanten Fastenpredigt sicherlich Maßstäbe gesetzt. Nichts und niemanden hat er geschont", sagt Lerchenberg bei zeit.de.
Ich habe mir die Rede angesehen. Ich fand die Fastenpredigt treffend, böse und sehr wahr – und genau so soll sie ja auch sein: Niemanden schonen! Lechenberg machte einen Rundumschlag: bayerische Landespolitik, Schwarz-Gelb, Landesbank, Afghanistan, SPD und die Grünen, Kärnten und die Merkel. Kurz: jedes wichtige Thema sprach Lerchenberg an, kritisierte die Politiker konkret und mit großem Wissen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk hätte wohl nicht damit gerechnet, wegen der Situation in den Gefängnissen und ein Gesetz, das Waffenbesitz erheblich erleichtert, angegangen wird.
Ich fand des KZ-Vergleich nicht lustig. Er war grenzwertig, aber kein Grund zur Zensur. 2007 stieg schon Django Asül aus, weil er die Herren und Damen Politiker zu hart angegangen sein soll. Aber das ist doch Sinn und Zweck der Veranstaltung. Bayern hat ja eine Menge Kabarettisten, aber langsam gehen sie aus: Bruno Jonas – hat ma schon, Django Asül – hat ma schon, Lerchenberg – auch weg. Wen gäb’s denn noch? Und vor allem wer hat denn noch Bock darauf?
(Der Goppel hat mir fast schon ein bisschen Leid getan, als ihm mal einer ins Gesicht gesagt hat, dass er schon sowas wie der Depp vom Dienst der CSU ist. Aber nur fast.)
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf
Veröffentlicht am | 04. 03. 2010 | 1 Kommentar
Ich bin von der schwarz-gelben Regierung enttäuscht. Ich habe sie nicht gewählt und ich hätte einen Bundeskanzler Steinmeier lieber gesehen als noch mal vier Jahre Merkel. Dennoch hätte ich wesentlich mehr von Kanzlerin Merkel und ihrem Vizekanzler Westerwelle erwartet.
Doch war ist in vier Monaten schwarz-gelb passiert? Sie haben die Gesellschaft gespalten. Und zwar in erster Linie mit Worten, und nicht mit den Reformen, die sie eigentlich hätten durchführen wollen. Westerwelle schimpft über spätrömische Dekadenz bei Menschen, die von Hartz-IV leben. Es freute mich zu sehen, dass ich so Artikel über das römische Leben lesen konnte. Es ist klar erkennbar, dass der Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und der reichen Oberschicht vor knapp 2000 Jahren, die durch ihr Luxusleben den Untergang des römischen Reiches befeuerten, doch hinkt.
Westerwelle hat eines vergessen: Leute, die sich auf Kosten des Landes, also des Staates und seiner Unternehmer und der Bevölkerung bereichern, gibt es auf allen Ebenen. Der Hartz IV-Empfänger, der sich in der Arbeitslosigkeit ganz gut eingerichtet hat und lieber mit weniger Geld auskommt anstatt zu arbeiten. Dann gibt es die Mittelklasse, die nicht die Malerfirma anruft, wenn jemand die Wohnung streichen soll, wenn’s doch der Bekannte vom Nachbarn auch kann – und das sogar nur für die Hälfte! Und auch die Reichen, die mit Geldkoffern in die Schweiz oder nach Liechtenstein unterwegs sind, gehören, wenn man den schiefen Vergleich Westerwelles noch einmal bemühen will, zu jener spätrömischen Dekadenz.
Nicht dass Guido Westerwelle Missstände im Sozialsystem anprangert, macht seine Aussagen so falsch, sondern dass er so tut, als verursachte nur eine Gruppe von Menschen, nämlich die Unterschicht, Probleme im deutschen Sozialsystem. Diese Stigmatisierung ist kontraproduktiv in einer Gesellschaft, die sowieso schon mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich zu kämpfen hat.
Doch enttäuscht bin ich aus einem anderen Grund. Ich dachte, dass eine schwarz-gelbe Regierung schnell die Hermds- und Blusenärmel hochkrempelt und Reformen angeht: Steuern runter, weniger Staat, im Zweifel für die Wirtschaft. Doch was ist passiert? Die Union und die FDP veranstalten größeres Theater als es die große Koalition je vermocht hatte. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist beleidigt, weil ihm CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Davos die Show gestohlen hat. Angela Merkel und Guido Westerwelle drehen sich gegenseitig jedes Wort um Mund um.
Dabei dachte ich, Schwarz-Gelb sei das Traumpaar der deutschen Bundespolitik. Hier die konservative Union, dort die wirtschaftsliberale FDP. Die beiden haben das Bürgertum unter sich aufgeteilt und warten sehnsuchtsvoll darauf endlich ihre Ideen umzusetzen. Und jetzt das: Vier Monate lang Streit und Rumgezicke. Die groß angekündigte Steuerreform wird wohl doch nicht ganz so groß ausfallen und in der Gesundheitspolitik ist die Übereinstimmung auch längst nicht so groß, wie das beide Seiten vorher dachten.
Schon in Bayern hat die Zwangsheirat zwischen CSU und FDP längst nicht so gefruchtet wie erwartet. Natürlich, hier kann man noch sagen, dass die CSUler nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft es einfach nicht gewöhnt sind, dass da am ovalen Regierungstisch in der Staatskanzlei in München andere sitzen, die ein Wörtchen mitzureden haben. Doch dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene versagt, wo doch Schwarz-Gelb als die große Liebe stilisiert wurde – Topf und Deckel quasi – überrascht mich sehr. Ich habe erwartet, dass Union und FDP durchstarten, Reformen durchbringen, alles sachlich und im Dienst ihrer Sache. Ich habe nicht erwartet, dass mir diese Sachen gefallen werden. Aber dass so gar nichts passiert – mit dem hätte ich wirklich nicht gerechnet.
Aber: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen an und ein Ende der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers ist auch ein Ende der Mehrheit im Bundesrat. Die CDU liebäugelt mit den Grünen, falls es zu einer Regierung mit der FDP nicht reichen sollte. Auch eine große Koalition wäre möglich. In der FDP herrscht deshalb Angst ersetzt zu werden. Und schon läuft ein paar Monate nach der Wahl schon wieder Wahlkampf und FDP und Union arbeiten miteinander gegeneinander. Von der Rhetorik des Bundestagswahlkampfes, die Wandel mit einer breiten bürgerlichen Basis versprochen hat, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Der Kabarettist Christian Springer, der als Fonsi vor allem in Bayern bekannt ist, bringt seinen Ärger über Guido Westerwelle in den folgenden zwei Minuten auf den Punkt: “Hartz-IV ist ihnen egal, Herr Westerwelle. Sie müssen nur aus dem Umfragetief raus.”
“
Lesenswert: Haider und Westerwelle
Veröffentlicht am | 27. 02. 2010 | 1 Kommentar
Die bizarren Klagen von Haiders Lebensmensch - Der Schriftsteller David Schalko hat einen Roman über einen über Jörg Haider geschrieben, in dem sein Stefan Petzner, Haiders Lebensmensch, eine Rolle spielt. Der hat Schalko jetzt verklagt – und zwar auf Tantiemen. In einem klugen Text schreibt der Autor Schalko über Kärnten, Österreich und die seltsame Klage von Petzner:
Nirgends zählt ein Toter so viel wie in Österreich. Was das über die Mentalität aussagt, sei dahingestellt, Faktum ist: Die Verstorbenen werden in Österreich automatisch für heilig erklärt. So konnte sich Thomas Bernhard nicht mehr gegen die Umarmungen derer wehren, die zu Lebzeiten seinen Landesverweis verlangten. Die Kaiserin Sissi wurde von einer schwer verhaltensgestörten Persönlichkeit zum eigenwilligen, aber charmanten Mäderl verfilmt – gespielt von Romy. Schneider, die Österreich zwar fluchtartig verlassen hatte, um ihre größten Erfolge in Frankreich zu feiern, aber der totalen Vereinnahmung dennoch nicht entkam. Nur Hitler wurde am Ende zum Deutschen erklärt.
Was ist eine Westerwelle? Miriam Meckl, Professorin für Corporate Communication, definiert erst, was eine Westerwelle ist:
[Westerwelle, die] Argumentkonstrukt, das vornehmlich in auf öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung ausgerichteten deutschen politischen Debatten verwendet wird und auf kurzfristige Wirkeffekte zielt.
Danach erklärt sie die drei Stufen einer solchen Welle: Exposition, Eskalation und Endphase.
Dazu passt Götz Aly’s Kolummne Westerwelles kleine Welt:
"Vor drei Monaten sagte ich noch: "Regt euch nicht auf! Westerwelle wird sein pubertäres Grinsen ab- und sich die bedeutungsvoll-besorgten Joschka-Fischer-Falten zulegen. Schon ist er ein populärer Außenminister. Das hat noch jeder geschafft. Die wichtigen Dinge der auswärtigen Politik regelt ohnehin die Bundeskanzlerin." Meine Prognose war falsch."
Steinmeier als Headliner
Veröffentlicht am | 26. 09. 2009 | Noch kein Kommentar
Ein lauer Herbstabend mit Festivalfeeling. Ich sitze mit einem Bier in der Hand auf den Stufen vor dem Dom in Regensburg und starre auf eine Großbildleinwand. Vor mir eine Menschenmenge. Rund 6000 Menschen sind gekommen, um zwei Tage vor der Wahl Frank-Walter Steinmeier reden zu hören.
Irgendwann schreit bei einem Festival irgendwer “Heeeelgaaaa”. Bei der politischen Veranstaltungen gibt es das Gegröle jetzt auch. Denn auch die Piratenpartei war anwesend und machte mit “Yeah”-Rufen auf sich aufmerksam, dem Insider der Internet-affinen Szene. Für die Mehrheit erschienen die Piraten mit ihrem Geschrei allerdings wie besonders enthusiastische Anhänger der SPD – gerade auch, weil sie in unmittelbarer Nähe zu den Jusos standen.
Inhaltlich ist das Ziel ist nicht ein Kanzler Steinmeier, sondern die Verhinderung von Schwarz-Gelb und eine Stärkung von Sozialdemokratie. Die politischen Themen sind allen bekannt, der den Bundestagswahlkampf auch nur am Rande verfolgt hat: Mindestlohn, Atomausstieg, soziale Gerechtigkeit. Dazu kam die bayerische Spezifikation: “Die Methode Seehofers darf nicht belohnt werden.” Wer in Bayern SPD wählt, ist Protestwähler.
Steinmeier hat seine Aufgabe als Wahlkämpfer gut gemeistert. Zwei Tage vor der Wahl machte es sich deutlich bemerkbar, dass er solche Auftritte schon zu genüge absolviert hat und sich eine gewisse Routine eingestellt hat. Aber es fehlt etwas, wirkliche Leidenschaft für Wahlkampfreden hat er nicht.
Dazu Miriam Meckel:
Die SPD inszenierte die Wahlkampf als Castingshow. “Heute hier in Regensburg: Der Sieger des Fernsehduells. Wählen sie am Sonntag Frank-Walter Steinmeier!” (Aber die Bauchbinde mit seiner Nummer fehlte).
Politik ist auch Gefühlssache. Wer eine gute Zeit hatte, denkt positiv über die SPD und macht am Sonntag leichter seine Kreuze bei den Sozialdemokraten. Ich glaube, eine gute Stimmung und kurzweilige Abendunterhaltung, das hat die SPD geschafft.
Doch es fehlte mir etwas beim Politikfestival: Essen. Ich hatte Appetit auf eine Bratwurst.
Don’t Forget Zensursula
Veröffentlicht am | 23. 09. 2009 | Noch kein Kommentar
Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur im Internet? War da was? Im Wahlkampf spielen diese Themen ein paar Tage vor der Entscheidung keine Rolle (zumindest bei den beiden großen Parteien). Kein Wunder, haben die beiden Kontrahenten doch gemeinsam in der großen Koalition die Gesetze von Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble durchgebracht – gegen Widerstände der Opposition (who cares) und 130 000 Bürgern, die eine E-Petition unterschrieben haben. Erst im September demonstrierten 25 000 Menschen in Berlin gegen eine Internetgesetzgebung, die Bürgerrechte verwässert.
Wie und warum Frau von der Leyen zu ihrem Spitznamen gekommen ist, zeigt das Video von Karpfenschleuder.
(via)
Der Gebührenkreislauf
Veröffentlicht am | 16. 09. 2009 | 1 Kommentar
Seit April 2007 müssen wir Studierende, oder zumindest die meisten von uns, jedes Semester in unsere Taschen greifen. Denn seitdem kostet es uns alle sechs Monate 500 Euro, an der Universität Regensburg studieren zu können. Das neue Bayerische Hochschulgesetz will von den Universitäten, dass sie Studiengebühren verlangen. Was passiert mit dem Geld, nachdem es von unseren Konten verschwunden ist? Lautschrift hat sich auf die Spur der rund 6 Millionen Euro pro Semester begeben: Der Weg gleicht einem Kreislauf. Unser Geld soll schließlich am Ende uns wieder zu Gute kommen, nachdem es verschiedene Instanzen der Universität durchlaufen hat.
Grundlage für die Erhebung ist das neue bayerische Hochschulgesetz, das am 23. Mai 2006 in Kraft trat. Artikel 71 benennt den Zweck der Studiengebühren: „Die Studienbeiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen.“ Entgegen dem alltäglichen Sprachgebrauch spricht das Gesetz von Studienbeiträgen, und nicht von Studiengebühren. Der Begriff „Gebühren“ ist rechtlich falsch. Von Gebühren spricht man nur, wenn sie kostendeckend sind, was auf die 500 Euro pro Semester nicht zutrifft.
Die AG Studiengebührenevaluation (AG SEG) überwacht das Verfahren der Universität. Der studentische Kovent hat die AG gegründet, um die vorgeschriebene Evaluation der Universität kritisch zu hinterfragen. „Wir bewerten ebenfalls die bisher gängige Verteilungspraxis nach ihrer Sinnhaftigkeit und stellen auch die Höhe der Gebühren auf den Prüfstand“, erklärt der Sprecher der AG SGE Christoph Kittel.
Die meisten bayerischen Universitäten, auch die in Regensburg, praktizieren das gleiche System: 500 Euro für alle Studiengänge. Wer entscheidet über das Geld? Und wie wird es innerhalb der Universität verteilt? „Die Fakultäten und die zentralen Einrichtungen reichen Verwendungsanträge bei der Hochschulleitung ein“, gibt die Studienbeitragssatzung der Uni Regensburg Auskunft. Auf deren Grundlage, der auch die Fachschaften zugestimmt haben, entscheidet der Haushaltsausschuss darüber. In diesem sitzt auch ein studentischer Vertreter. Viel zu wenig, findet die AG SGE. „Dieser befindet sich in der absoluten Minderheit gegenüber der Fakultäts- und Verwaltungsseite“, sagt Christoph Kittel. Dadurch habe derjenige ein enormes Arbeitspensum zu bewältigen und als einzelner wenig Einfluss in der Vorentscheidung. „Außerdem fehlt ein fortlaufender direkter Dialog zwischen dem Haushaltsausschuss und dem studentischen Konvent.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den studentischen Vertretern verlaufe nicht wie gewünscht: „Meist werden uns die sitzungsrelevanten Unterlagen erst sehr spät zugestellt.“
Der Lösungsvorschlag der AG SGE lautet: Die Schaffung eines gesonderten Gremiums. „Dieses müsste paritätisch mit Studenten und Fakultäts- bzw. Verwaltungsvertretern besetzt sein und sollte sich rein mit der Verteilung der Studiengebühren beschäftigen“, erläutert Kittel den Vorschlag. An der Uni Bayreuth funktioniere dieses Modell bereits gut.
Die AG Studiengebührenevaluation kritisiert außerdem die fehlende Planungssicherheit, weil sich der Gebührenetat an den Studentenzahlen des Vorjahres orientiert und stark schwankt. „Und es fehlt an einer Deckelung möglicher Forderungen der zentralen Einrichtungen, deren Etat vor der Verteilung auf die einzelnen Fakultäten vom Gesamtbudget abgezogen wird.“
Die genauen Zahlen: Im Wintersemester 2008/09 nahm die Universität 5,75 Millionen Euro durch Studienbeiträge ein, die es unter den Fakultäten und zentralen Einrichtungen wie der Bibliothek oder dem Sportzentrum verteilte. Die zwölf Fakultäten bekamen davon insgesamt 4,3 Millionen Euro. Die Philosophische Fakultät IV erhielt mit 1,6 Millionen Euro den größten Teil. Alle weiteren Fakultäten wurden mit zwischen 1,1 Millionen und 300 000 Euro bezuschusst. Der Bibliothek und anderen zentralen Einrichtungen standen 1,14 Millionen zur Verfügung. Dieser Prozess – vom Konto der Studierenden, über verschiedene Gremien bis beispielsweise in die Kassen der einzelnen Lehrstühle – ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Deshalb zahlen 260 Studenten und Studentinnen ihren Beitrag nur, um den Verwaltungsaufwand zu finanzieren. 130 000 Euro kostet das Erheben der Gebühren pro Semester.
Die 500 Euro sind jetzt an den entscheidenden Stellen angekommen. Die einzelnen Lehrstühle oder Einrichtungen können nun die finanziellen Mittel konkret einsetzen, um die Lehre zu verbessern. Ein Großteil der Beiträge fließt in neues Personal. Mehr Dozenten, Hilfskräfte oder Mitarbeiter im Prüfungsamt sollen das Studium erleichtern. So können Korrekturzeiten verkürzt oder Sprechstundenzeiten erhöht werden. Neben der persönlichen Betreuung will die Universität auch in die Ausstattung investieren, dazu gehört aktuelle Software genauso wie das medizinische Kompetenzzentrum oder die verlängerten Öffnungszeiten der Bibliothek.
Die AG Studiengebührenevaluation ist mit der Mittelverteilung aber nicht zufrieden. „Wir drängen auf eine strenge Auslegung der Passage Verbesserung der Studienbedingungen im Sinne einer Verbesserung der Lehre“, sagt Kittel. Das heißt: keine weiteren Studiengebühren mehr für Grundaustattung wie Stühle, Verwaltungspersonal oder rein forschungsrelevante Projekte. „Der Versuch, aus Studienbeiträgen Container als zusätzliche Lehrräume anzumieten, statt aus staatlichen Mitteln neue Gebäude zu finanzieren, stellt keine nachhaltige Investition dar“, sagt Juba Akili, Mitglied im Sprecherrat, in einer Stellungsnahme der Landeskonferenz des Allgemeinen Studierendenausschusses an den bayerischen Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch. Er lehnt darin solche Ausgaben strikt ab.
Egal, in was das Geld investiert wurde, die Begünstigten sollten am Ende wir sein – mit neuen Büchern oder mehr Dozenten oder an vielen anderen Punkten der Lehre, an denen es bisher Probleme mit der Finanzierung gab. Hier soll sich der Kreis also wieder schließen. Doch hier hakt es im Kreislauf. Zahlen sich die 500 Euro wirklich für uns aus? Eine Orientierung durch die Meinungen von über 17 000 Studenten an der Uni Regensburg liefert der Gebührenkompass 2008. Die Studie zeigt, wie zufrieden Studierende mit der Verwendung ihrer Studienbeiträge sind. Das Ergebnis: Fast 65 Prozent der befragten Regensburger Studierenden haben bisher noch keine Verbesserungen der Lernbedingungen feststellen können. Hochgerechnet hieße das: Rund 11 000 Studierende spüren keine Gegenleistung für ihre 500 Euro. Fast eben so viele erwarten keine positiven Veränderungen für die Zukunft.
Das lässt ein schlechtes Zeugnis für die Uni Regensburg erwarten. Und tatsächlich vergeben die Befragten hier in Regensburg keine guten Noten für ihre Hochschule. Insgesamt bewerteten sie die Uni mit der Note 4,2. Das Klassenziel ist gerade so erreicht. Regensburg liegt damit über der Durchschnittsnote aller Universitäten von 4,6. Besonders zufrieden sind die Regensburger mit den Verbesserungen der Bibliotheksleistungen. Im Jahr 2008 standen der Bibliothek 2,2 Millionen Euro aus Studienbeiträgen zur Verfügung, die sie in verlängerte Öffnungszeiten und in neue Bücher investierte. Auch mit der Evaluation zeigen sich die Befragten relativ zufrieden. Jedes Semester veröffentlicht die Universität einen Infoflyer, der die Ausgaben aufschlüsselt. Diese werden in der ganzen Universität, und vor allem in den Mensen, ausgelegt. Die AG SEG heißt das gut: „Guter Wille seitens der Universität lässt sich nicht leugnen. Trotz fehlender Verpflichtung richtet man seine Entscheidungen am Votum des studentischen Konvents aus.“
Besonderes Engagement zeigt die Philosophische Fakultät IV. Sie führte unter ihren Studierenden eine Umfrage zur Zufriedenheit mit der Verwendung der Studienbeiträge durch. „Die Umfrageergebnisse bestätigen eine vergleichsweise hohe Grundzufriedenheit“, stellt die Fakultätsleitung als Ergebnis fest. Die Höchstnote erreicht die Bibliothek mit 2,32. Am schlechtesten werden die Skripte mit 3,15 bewertet.
Das Bayerische Hochschulgesetz verfolgt das Ziel einer dezentralen Gebührensetzung und bietet Universitäten und Hochschulen gewisse Freiräume. Denn jede Hochschule kann die Höhe der Studiengebühren selbst festlegen. Einzige Bedingung: Der Betrag muss bei Universitäten zwischen 300 und 500 Euro liegen. Die Studierenden in Regensburg müssen den Höchstsatz von 500 Euro zahlen. Eine Senkung der Gebühren um bis zu 200 Euro kommt für die Hochschulleitung nicht in Betracht: „Ein Verminderung der Studiengebühren würde die Spanne zwischen Erhebungsaufwand und Ertrag auf eine unverhältnismäßig geringe Summe schrumpfen lassen.“ Außerdem könne nur durch den höheren Betrag das Betreuungsverhältnis maßgeblich verbessert werden. Die AG SEG sieht das anders: „Unser Ziel ist es, die Gebühren im Rahmen des gesetzlichen Spielraums sinnvoll anzupassen, also möglichst für alle zu senken.“
Gestaltungsspielraum bietet die bayerische Regierung auch bei der Möglichkeit, die Gebühren für unterschiedliche Studiengänge zu differenzieren. Konkret heißt das: Studenten und Studentinnen der Politikwissenschaft zahlen nur 300 Euro pro Semester, da dieses Studium relativ kostengünstig ist. Wer dagegen Chemie studiert, muss den vollen Satz von 500 Euro zahlen, weil beispielsweise Laborpraktika teuer sind. Die Universität lehnt dieses Verfahren als unrealistisch ab. „Bei den Studiengebühren geht es ja nicht darum, schon angefallene Kosten zu decken. Sie dienen dazu, zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre anzustoßen“, teilt der Pressesprecher der Universität Alexander Schlaak mit.
Das Gesetz regelt, wer keine Studienbeiträge zahlen muss: Entweder man ist beurlaubt, hat zwei Geschwister, die Kindergeld bekommen, oder erbringt „besondere Leistungen“. Denn die Universität kann bis zu 10 Prozent der Studierenden auf Grund von „besonderen Leistungen“ befreien. Wie diese jedoch genau aussehen, ist unklar. „Die verschiedenen Fakultäten handhaben die Befreiungen sehr unterschiedlich“, sagt Pressesprecher Schlaak. Die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät wirbt beispielsweise Abiturienten mit sehr guten Noten damit an, dass sie die ersten drei Semester nichts zahlen müssen. Aber auch überdurchschnittliches Engagement von studentischen Vertretern belohnt die Universität mit dem Erlass der Beiträge. In Zukunft sollen mehr Studierende befreit werden. Wissenschaftsminister Heubisch kündigte an, dass nur ein Kind pro Familie Studienbeiträge zahlen soll. Im Wintersemester 2008/09 waren knapp 3000 Studierende befreit. Das entspricht 16,8 Prozent aller eingeschriebenen Studenten.
Mit den Noten, die die Regensburger Studierenden vergeben haben, kann sich unsere Universität sicherlich nicht schmücken und das Gesetz ist finanziell zugunsten der Universität ausgelegt. Mehr Transparenz und studentische Mitbestimmung wären erste Schritte zu höherer Zufriedenheit. Doch nicht nur die Hochschulleitung muss aktiver werden. Christoph Kittel von der AG Studiengebührenevaluation kritisiert auch seine Kommilitonen, die sich oft nicht dafür interessieren, was mit ihren Studiengebühren passiert. „An diesem Punkt sollte sich jeder einmal selbst fragen, ob ihm wirklich egal ist, was von seinem Geld, oder dem seiner Eltern, jedes halbe Jahr angeschafft wird oder auch nicht.“
Weiterführende Links:
Erschienen in: Lautschrift – Studierendenzeitung der Universität Regensburg
“Es gibt keine absolute Pressefreiheit”
Veröffentlicht am | 16. 06. 2009 | Noch kein Kommentar
Medien und Politik bedingen einander. Doch wer hält die Zügel in der Hand? Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Partei DIE LINKE steht To4ka-Treff Rede und Antwort.
Herr Bartsch, wer bestimmt die politische Agenda? Die Medien oder die Politik?
Dietmar Bartsch: Man kann das nicht so sagen, dass die eine Seite bestimmt und die andere nicht. Aber es ist so, dass in der Politik sehr stark in Richtung Medien geschaut wird, da es für die Politik zwei Maßstäbe gibt: zum einen sind das die Zahlen, die am Wahlabend aufleuchten, die Wahlergebnisse. Der andere Maßstab ist die Entwicklung von Mitgliederzahlen. Beide Maßstäbe werden natürlich zu einem großen Teil über die Medien transportiert. Aber es gibt auch den umgekehrten Aspekt. Medien haben Auflage mit den bekannten Politikern, mit Geschichten. Das ist eine gegenseitige Abhängigkeit. Allerdings ist es so, dass Politik, je näher Wahlzeiten kommen, sich in größere Abhängigkeit von Medien begibt.
Der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister beschreibt ins seinem neuesten Buch den Wandel von einer linksliberal geprägten Presse in der alten BRD zu einer “Nervösen Zone” in der Berliner Republik, wo eine konservative Elitenverflechtung zwischen Medien und Politik entstanden ist, ein Klüngel, das nur seine eigenen Interessen vertritt. Was halten Sie davon?
Ich glaube, dass das eine zu grobe Verkürzung ist. Dass es so war, dass die halbe Bundesrepublik medienmäßig etwas linksliberaler geprägt war, hat faktisch damit zu tun, dass die Konservativen jahrzehntelang die Macht hatten. Dadurch ist über viele Jahre ein Automatismus entstanden, dass in der Öffentlichkeit sich eine widersprüchliche Meinung dazu bildete. Die großen Meinungsmacher wie der “Stern” oder “Der Spiegel” sind ja gegründet worden, um Widerstand zum Establishment nach 1945 zu bilden. Die rot-grüne Politik in der Berliner Republik ist natürlich in besonderer Weise von den Konservativen und Liberalen kritisiert worden, und damit auch durch die Medien.
Können sie ein Beispiel nennen?
In Deutschland gibt es vier große Verlage im Printbereich, die natürlich die Politik mitbestimmen. Letztlich glaube ich, dass teilweise auch die Macht der Medien überschätzt wird. Insgesamt würde ich aber sagen, dass Deutschland von der Hegemonie her kulturell wie politisch eher konservativ geprägt ist. Das wird auch manifest in der Medienlandschaft der Berliner Republik, denn die klassischen linksliberalen Blätter haben keine Konjunktur, das muss man ganz klar sagen.
Unserem Verständnis nach bestimmt in Russland der Eigentümer eminent die politische Ausrichtung der Zeitung. Gilt das auch für Deutschland?
In Deutschland ist das doch ein bisschen anders als in Russland. In Deutschland gibt es die direkte Einflussnahme auch, aber viel subtiler. Erstens ist die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert. Und das steht nicht nur auf dem Papier. Fakt ist, dass Zeitungen, die parteieigen sind oder einer Partei nahe stehen, es immer sehr schwierig haben, völlig egal zu welcher Partei sie gehören. Das “Neue Deutschland” war bis 1989 eine reine Parteizeitung. Ab 1990 wurde der Versuch gemacht, sich zu emanzipieren und eine eigenständige Zeitung, die nicht in völliger Abhängigkeit von der Partei ist, zu bilden. Die Abhängigkeit was den Inhalt betrifft, ist viel geringer als bei anderen. Wenn sie zum Beispiel mit der “Welt” vergleicht. Da ist es schon so, dass wenn Friede Springer etwas nicht passt, wird da auch mal eingegriffen. Formal ist es so, dass die LINKE über Tochtergesellschaften mit 50 Prozent an “Neues Deutschland” beteiligt ist. Trotzdem ist der direkte Einfluss ziemlich gering.
Aber der Herausgeber ist Lothar Bisky.
Der Herausgeber ist Bisky, das ist wahr. Das hängt aber auch damit zusammen, dass 50 Prozent der Beteiligungen jetzt an ein Unternehmen gegangen sind, was wirklich nicht mit der Partei verbunden ist. Das “Neue Deutschland” wäre aber auch nicht lebensfähig, wenn es nicht die Nähe zur Partei hätte. Aber ich habe von direktem Einfluss gesprochen. Es ist ein Unterschied, inwieweit irgendein Gremium der Partei eingreift und beeinflusst. Das findet so nicht statt. Wenn dann ist es eher in einer anderen Form. Die Unzufriedenheit über die Zeitung ist meist in der Partei selbst am größten. Das ist aber bei anderen ähnlich.
Muss ein Journalist objektiv sein?
Das wird jeder unterschreiben und jeder Journalist wird das von sich sagen. Trotzdem habe ich die Erfahrung gemacht: Journalisten haben immer eine objektive Schere im Kopf. Da, wo man seine monatliche Überweisung bekommt, wird man nicht unbedingt das schreiben, was das Haus nicht will und was die Leserinnen und Leser nicht wollen. Es gibt ja keine völlige Freiheit. Das ist im Übrigen in der Politik genauso. Kein Politiker ist völlig frei.
“Der Kunde ist König”. Gilt das auch für den Zeitungsmarkt?
Die Zeitungen müssen verkauft werden. Ein großer deutscher Verleger hat mal zu mir gesagt: “Was interessieren mich meine Leser, mich interessieren meine Käufer.” Und da ist natürlich was dran. Alle Publikationen und alle Sender haben sich im Laufe der Zeit ein bestimmtes Profil zugelegt. Wenn das “Neue Deutschland” plötzlich ein konservatives Blatt wäre, würden die Leser alle sagen: “Schönen Dank. Für das Geld kann ich mir etwas anderes leisten”. Das ist heute natürlich ein enormer Wettbewerb in Deutschland. Da geht es um Quoten und um Werbeeinnahmen. Es würde niemand einen bösen Artikel über Opel schreiben, weil Opel gibt Anzeigen auf, und Anzeigen sind 50 Prozent der Einnahmen. Die Parteien nutzen für den Wahlkampf verstärkt das Internet.
Plant auch die LINKE eine besondere Offensive?
Ja, das plant die LINKE nicht nur, da haben wir schon begonnen. Wir geben im Bereich Internet für die Europa- und Bundestagswahlen relativ viel Geld aus. Das hat natürlich sehr stark damit zu tun, dass es in den USA von Barack Obama einen Wahlkampf gegeben hat, der extrem Internet-geprägt war. Das Internet wird nicht wahlentscheidend sein, entscheidend sind weiterhin andere Faktoren. Die Leute, die Aktivist sind, “linksaktiv” heißt das bei uns, werden exklusiv mit Informationen ausgestattet. Das ist neu, das ist Aktivierungswahlkampf, der völlig losgelöst von den anderen Medien läuft. Das Internet wird in diesem Wahlkampf eine deutlich größere Rolle spielen, als in den bisherigen.
Wir waren auf der Seite der “Jungen Welt”, einer linken Tageszeitung. Dort steht iPod-Werbung neben Kapitalismuskritik. Wie passt das zusammen?
Wir leben in der Marktwirtschaft und man kann mit Ideologie wenig kaufen. Das ist völlig normal, dass man sich darin bedient. Es muss aber Grenzen geben. Die Frage ist, wo der Lobbyismus aufhört. Ein klassischer Fall stand gerade in den Zeitungen: CSU, SPD und FDP und bekommen alle von BMW ihre Autos gestellt. DIE LINKE nicht. Das finde ich auch in Ordnung. Wenn man die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Rentnerinnern und Rentner wahrnehmen will, dann kann man sich nicht in die Abhängigkeit der Konzerne begeben. Sonst muss man bei einer anderen Partei sein. Ich bin da nicht so verbissen und sage: “Es gibt überhaupt keine Werbung.” Aber das ist immer ein schmaler Grat. Denn wer sich nicht mit anderen Meinungen auseinander setzen kann und wegen einer Anzeige seine Meinung verändert, bin ich sowieso skeptisch.
Gibt es eine linke Medienpolitik?
Klar gibt es eine linke Medienpolitik. Dazu gehört zum Beispiel Gebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk, wo wir als Linke sagen, dass der Kritik enorme Wichtigkeit zukommt. Wie wird öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen kontrolliert? Ich bin der Erste von den Linken, der im ZDF-Fernsehrat ist, der bestimmte Funktionen hat wie die Bestimmung des Intendanten und Programmaufsicht usw. Ein Kritikpunkt von uns ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sehr stark in den Händen der politischen Parteien sind. Die dritten Programme sind faktisch alle abhängig von den Landesregierungen. Ich plädiere dafür, dass es im Medienbereich ein hohes Maß an Freiheit geben sollte. Freiheit kann aber nie allein eine Freiheit des Geldes sein. Meinungsfreiheit muss im Medienbereich egal welcher Couleur realisierbar sein.
Erschienen bei: Tot4ka-Treff.de im Rahmen des Workshops “Die Wahrsager. Medien, Politik, Lobbyismus”. Ich habe das Interview mit Fabian Burkhardt geführt.
Auf geht’s, Horst
Veröffentlicht am | 23. 05. 2009 | 5 Kommentare
Heute nach Nachmittag wählt die Bundesversammlung. Schön wäre es, wenn Horst Köhler schon im ersten Anlauf gewinnen würde, schließlich hätten alle was davon: Wer will, kann dann noch den Sonnenschein genießen oder beim Bundesligafinale mitfiebern.
Warum Köhler? Er war Staatsminister Staatssekretär im Finnzministerium, später dann Chef des Internationalen Währungsfonds. Es gibt wohl keinen anderen deutschen Politiker, der sich ähnlich gut in auf den internationalen Finanzmärkten auskennt und mit allen wichtigen Entscheidern auf beiden Seiten, sowohl der staatlichen als auch der wirtschaftlichen, persönlich bekannt ist. In diesen turbulenten Zeit kann Deutschland froh sein, einen Bundespräsidenten mit so viel Sachverstand zu haben.
Eine Wahl von Gesine Schwan wäre außerdem das endgültige Ende der Großen Koalition. Eine gemeinsames Regieren wäre kaum mehr möglich. Die Bundes-SPD hätte mit der LINKEN zusammengearbeitet. Der Wahlkampf wäre nicht mehr aufzuhalten. Das hieße vielleicht ein halbes Jahr ohne richtige Regierung, denn nach der Wahl folgt erst die langwierige Koalitionsverhandlungen. Wichtige Entscheidungen können so natürlich nicht vernünftig gefällt werden. Diese Zeit wird in ein paar Monaten sowieso auf uns zukommen. Wenn Horst Köhler Bundespräsident bleibt, wird sie zumindest noch ein bisschen hinausgezögert.
