Die Empörungsgesellschaft – Politisches Desinteresse in der Mitte der Gesellschaft angekommen: "Politiker sind grundsätzlich faul und korrupt. Warum denn zur Wahl gehen? Die sind doch sowieso alle gleich!" 51Prozent aller Bürger sind mit der demokratischen Regierungsform unzufrieden. Franz Walter und Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zeigen die Ursachen und Folgen dieser Politikverdrossenheit auf und kommen zum Ergebnis, dass dagegen nur eines hilft:
"Daher ist das Ziel im Grunde klar vorgegeben: Wenn Ahnungslosigkeit und Politikverdrossenheit miteinander korrelieren und die Wertschätzung demokratischer Verfahren mit der genaueren Kenntnis der politischen Strukturen steigt, dann muss die politische Unkenntnis bekämpft und das Niveau politischer Bildung gesteigert werden."
Definieren Sie Ihre Zielgruppe. Dabei bietet es sich an, dass Ihre Zielgruppe größer ist als die Gruppe unter Punkt zwei, die zu diffamierende Gruppe. Ist Ihre Zielgruppe kleiner als die zu diffamierende Gruppe, dann sollte sie wenigstens reicher sein.
Die hohe Kunst des schiefen Vergleichs – Lerchenbergs KZ-Vergleich auf dem Nockherberg hat eines mal wieder gezeigt: "Es ist dumm, Vergleiche mit dem Dritten Reich anzustellen, sagt die Erfahrung. Weil sich die Diskussion sofort Richtung Drittes Reich verschiebt. Und ein Aufschrei der Empörung folgt, selbstredend."
So, der nächste ist weg. Michael Lerchenberg ist beim Nockhergberg ausgestiegen. "Mein "Bruder Barnabas" hat mit seiner Form der politischen, auch zu Teilen ernsten und durchaus manchmal provokanten Fastenpredigt sicherlich Maßstäbe gesetzt. Nichts und niemanden hat er geschont", sagt Lerchenberg bei zeit.de.
Ich habe mir die Rede angesehen. Ich fand die Fastenpredigt treffend, böse und sehr wahr – und genau so soll sie ja auch sein: Niemanden schonen! Lechenberg machte einen Rundumschlag: bayerische Landespolitik, Schwarz-Gelb, Landesbank, Afghanistan, SPD und die Grünen, Kärnten und die Merkel. Kurz: jedes wichtige Thema sprach Lerchenberg an, kritisierte die Politiker konkret und mit großem Wissen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk hätte wohl nicht damit gerechnet, wegen der Situation in den Gefängnissen und ein Gesetz, das Waffenbesitz erheblich erleichtert, angegangen wird.
Ich fand des KZ-Vergleich nicht lustig. Er war grenzwertig, aber kein Grund zur Zensur. 2007 stieg schon Django Asül aus, weil er die Herren und Damen Politiker zu hart angegangen sein soll. Aber das ist doch Sinn und Zweck der Veranstaltung. Bayern hat ja eine Menge Kabarettisten, aber langsam gehen sie aus: Bruno Jonas – hat ma schon, Django Asül – hat ma schon, Lerchenberg – auch weg. Wen gäb’s denn noch? Und vor allem wer hat denn noch Bock darauf?
(Der Goppel hat mir fast schon ein bisschen Leid getan, als ihm mal einer ins Gesicht gesagt hat, dass er schon sowas wie der Depp vom Dienst der CSU ist. Aber nur fast.)
Ich bin von der schwarz-gelben Regierung enttäuscht. Ich habe sie nicht gewählt und ich hätte einen Bundeskanzler Steinmeier lieber gesehen als noch mal vier Jahre Merkel. Dennoch hätte ich wesentlich mehr von Kanzlerin Merkel und ihrem Vizekanzler Westerwelle erwartet.
Doch war ist in vier Monaten schwarz-gelb passiert? Sie haben die Gesellschaft gespalten. Und zwar in erster Linie mit Worten, und nicht mit den Reformen, die sie eigentlich hätten durchführen wollen. Westerwelle schimpft über spätrömische Dekadenz bei Menschen, die von Hartz-IV leben. Es freute mich zu sehen, dass ich so Artikel über das römische Leben lesen konnte. Es ist klar erkennbar, dass der Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und der reichen Oberschicht vor knapp 2000 Jahren, die durch ihr Luxusleben den Untergang des römischen Reiches befeuerten, doch hinkt.
Westerwelle hat eines vergessen: Leute, die sich auf Kosten des Landes, also des Staates und seiner Unternehmer und der Bevölkerung bereichern, gibt es auf allen Ebenen. Der Hartz IV-Empfänger, der sich in der Arbeitslosigkeit ganz gut eingerichtet hat und lieber mit weniger Geld auskommt anstatt zu arbeiten. Dann gibt es die Mittelklasse, die nicht die Malerfirma anruft, wenn jemand die Wohnung streichen soll, wenn’s doch der Bekannte vom Nachbarn auch kann – und das sogar nur für die Hälfte! Und auch die Reichen, die mit Geldkoffern in die Schweiz oder nach Liechtenstein unterwegs sind, gehören, wenn man den schiefen Vergleich Westerwelles noch einmal bemühen will, zu jener spätrömischen Dekadenz.
Nicht dass Guido Westerwelle Missstände im Sozialsystem anprangert, macht seine Aussagen so falsch, sondern dass er so tut, als verursachte nur eine Gruppe von Menschen, nämlich die Unterschicht, Probleme im deutschen Sozialsystem. Diese Stigmatisierung ist kontraproduktiv in einer Gesellschaft, die sowieso schon mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich zu kämpfen hat.
Doch enttäuscht bin ich aus einem anderen Grund. Ich dachte, dass eine schwarz-gelbe Regierung schnell die Hermds- und Blusenärmel hochkrempelt und Reformen angeht: Steuern runter, weniger Staat, im Zweifel für die Wirtschaft. Doch was ist passiert? Die Union und die FDP veranstalten größeres Theater als es die große Koalition je vermocht hatte. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist beleidigt, weil ihm CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Davos die Show gestohlen hat. Angela Merkel und Guido Westerwelle drehen sich gegenseitig jedes Wort um Mund um.
Dabei dachte ich, Schwarz-Gelb sei das Traumpaar der deutschen Bundespolitik. Hier die konservative Union, dort die wirtschaftsliberale FDP. Die beiden haben das Bürgertum unter sich aufgeteilt und warten sehnsuchtsvoll darauf endlich ihre Ideen umzusetzen. Und jetzt das: Vier Monate lang Streit und Rumgezicke. Die groß angekündigte Steuerreform wird wohl doch nicht ganz so groß ausfallen und in der Gesundheitspolitik ist die Übereinstimmung auch längst nicht so groß, wie das beide Seiten vorher dachten.
Schon in Bayern hat die Zwangsheirat zwischen CSU und FDP längst nicht so gefruchtet wie erwartet. Natürlich, hier kann man noch sagen, dass die CSUler nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft es einfach nicht gewöhnt sind, dass da am ovalen Regierungstisch in der Staatskanzlei in München andere sitzen, die ein Wörtchen mitzureden haben. Doch dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene versagt, wo doch Schwarz-Gelb als die große Liebe stilisiert wurde – Topf und Deckel quasi – überrascht mich sehr. Ich habe erwartet, dass Union und FDP durchstarten, Reformen durchbringen, alles sachlich und im Dienst ihrer Sache. Ich habe nicht erwartet, dass mir diese Sachen gefallen werden. Aber dass so gar nichts passiert – mit dem hätte ich wirklich nicht gerechnet.
Aber: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen an und ein Ende der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers ist auch ein Ende der Mehrheit im Bundesrat. Die CDU liebäugelt mit den Grünen, falls es zu einer Regierung mit der FDP nicht reichen sollte. Auch eine große Koalition wäre möglich. In der FDP herrscht deshalb Angst ersetzt zu werden. Und schon läuft ein paar Monate nach der Wahl schon wieder Wahlkampf und FDP und Union arbeiten miteinander gegeneinander. Von der Rhetorik des Bundestagswahlkampfes, die Wandel mit einer breiten bürgerlichen Basis versprochen hat, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Der Kabarettist Christian Springer, der als Fonsi vor allem in Bayern bekannt ist, bringt seinen Ärger über Guido Westerwelle in den folgenden zwei Minuten auf den Punkt: “Hartz-IV ist ihnen egal, Herr Westerwelle. Sie müssen nur aus dem Umfragetief raus.”
